Recht

Was darf der deutsche Staat bei Seuchen? Fast alles. Was kann der deutsche Staat? Sehr wenig.

Kommentar

Recht ist ein dermaßen kompliziertes Feld, dass jedes spezialisiertes Feld seine eigenen Rechtsexperten braucht. Und dann ist die Bundesrepublik ja noch rechtlich eingebunden in die EU und die NATO. Und dann gibt es noch geheime Strukturen für “Continuity of Government” (die Fortführung von Regiweungsgewalt) falls mal alles drunter und drüber geht.

Die COVID-Pandemie offenbart in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, dass wichtige rechtliche Fragen nicht ausreichend geklärt sind, was der Staat letztendlich darf bzw. “dürfen darf”, wo die Grenzen liegen bei welcher Art von pandemischer Gefahr. Dann ist auch noch sehr unklar, was der Staat tatsächlich auch kann. Einen Blanko-Scheck herumliegen zu haben, heißt noch lange nicht, dass dieser in der Praxis dann auch so viel wert ist.

Momentan grassiert bei Menschen, die der Bundesregierung und den Konzernen nicht trauen, die Sorge vor einer “Coronadiktatur”. Demnächst soll quasi die Welt untergehen und eine neue Corona-Gestapo würde die Leute drangsalieren. Eine richtiggehende Corona-Diktatur existiert momentan in Russland und Ungarn. Deutschland ist von solchen Verhältnissen noch meilenweit entfernt und hätte gar nicht das Personal für eine solche Diktatur. Man muss sehr genau und äußerst kritisch analysieren, wie sich die Gesetze in Deutschland entwickeln. Aber momentan grassieren eben hysterische Propaganda-Kampagnen bei uns, die auf russische Geheimdienste zurückgehen.

Di Fabio: “Wirkt wie ein Blankoscheck, ist es aber nicht.”

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio verbalisiert die Befürchtungen über einen Blankoscheck und versucht, die Bürger zu beruhigen, denn es gibt ja den (dehnbaren) juristischen Begriff der Verhältnismäßigkeit.

Die Wissenschaft ist kein Versandhaus, welches das politisch gewünschte Wissen auf Bestellung prompt frei Haus liefert. Ein noch unbekanntes Virus zeichnet sich genau dadurch aus, dass wir es wissenschaftlich nicht genau kennen.

Die Wissenschaft gehört weitestgehend privaten Großkonzernen. “Bad science” bedeutet, dass Unternehmen Manipulationen einsetzen können, von subtil bis Brechstange, um die gewünschten Studienergebnisse zu erhalten. Der Filz aus Konzernen und staatlichen “Prüfstellen” macht die Situation noch heikler. Treiben es Staat und Konzerne aber zu bunt, verlieren sie das Vertrauen der Bevölkerung und dann ist der Ofen aus.

Für extreme Seuchen gibt es das IfSG und der Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Hierdurch können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, des Brief- und Postgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt sowie ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. Zudem ist der Bund ermächtigt zu weiteren gesetzlichen Regelungen zur Vorbeugung wie Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Meldepflichten usw.

Jeder Staat wird bei einer extremen Seuche mit Todesraten von 5% und darüber zu extremen Maßnahmen greifen. Das sind die Methoden mit der Brechstange. Da allerdings die deutsche Polizei und die deutschen Streitkräfte ausgedünnt und überdehnt sind, bräuchte man frische Truppen. Diverse Rechts-Passagen machen es möglich, Bürger zum Dienst an der Waffe und zu Ersatzdiensten heranzuziehen.

Was ist aber bei Seuchen mit einer Todesrate von rund 1% oder leicht darunter? Vor allem wenn die genauen Todesraten und Ausbreitungsgeschwindigkeiten nur geschätzt werden können? Gibt es keinen richtigen Lockdown, könnten die Fallzahlen explosionsartig steigen und die Krankenhäuser wären überfordert. Infizieren sich 40 Millionen Deutsche bei einer Tödlichkeit von 0,5%, resultieren 200.000 Todesfälle. Bei einer Todesrate von 1% wären es 400.000 Todesfälle. Bei 2% Tödlichkeit wegen dem überforderten Gesundheitssystem wären es 800.000 Tote.

Hier wird es medizinisch kompliziert, rechtlich kompliziert, politisch kompliziert und polizeilich kompliziert. Und psychologisch: Die breite deutsche Bevölkerung befürwortet Lockdown-Beschränkungen, weil diese Mitte der Gesellschaft Stabilität als extrem wichtig betrachtet und diese Stabilität und das damit verbundene Gefühl von Sicherheit gewahrt haben möchte. Irgendwelche linken und rechten Rebellen gegen den Lockdown werden von der Mitte als Bedrohung für Stabilität, Ordnung und das Gefühl von Sicherheit betrachtet.

Deutlich mehr Macht für das RKI

Das berüchtigte Robert Koch-Institut (RKI) leistete bisher schon sogenannte “Amtshilfe”.

Mit Wirkung zum 28. März 2020 wurde das bisherige Verfahren im Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch ein umfangreiches Verordnungsrecht (§ 5 Abs. 2 IfSG) und das Recht des Bundesgesundheitsministeriums ersetzt, aufgrund einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts seinerseits Empfehlungen gegenüber den Ländern abzugeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (§ 5 Abs. 6 IfSG n.F.). Das Robert Koch-Institut koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen (§ 5 Abs. 7 IfSG n.F.). Es ist damit von zentraler Bedeutung bei der Verhütung und Bekämpfung bundesweiter Epidemien. 

Mit dem Datum des 28. März wurde auch gleichzeitig die Ausbreitung des aktuellen Virus SARS-CoV-2 zu einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” erklärt.

Es scheint, als wolle sich der Staat mit einem Wust aus Verordnungen carte blanche geben, einen Blankoscheck. Und es wird noch bunter, denn Deutschland existiert ja nicht im Vakuum, sondern innerhalb der EU und der NATO, die ein Interesse daran haben, dass die Bundesrepublik so funktioniert wie beabsichtigt.

Doppelschlag

Prinzipiell ist jedes Land in Gefahr, von einem Angreifer mit einer oder mehreren biologischen Waffen getroffen zu werden. Dann gibt es die Gefahr von Kombinations-Attacken mit einem Krankheitserreger und einem Computervirus. Geht ein Land bei einer Pandemie mit einer geschätzten Todesrate von rund 1% nicht in einen richtigen Lockdown, könnte man Wochen oder Monate später, inmitten eines überforderten Gesundheitssystems, von einem zweiten Virus und/oder einem Computervirus getroffen werden.

Die Gefahr eines Doppelangriffs beschäftigte schon Donald Rumsfelds Berater Arquilla und andere führende Sicherheitsexperten. Das hieße, dass selbst bei einer Seuche wie COVID mit geschätzter Todesrate von rund 1% in der gesamten NATO Lockdowns angeordnet werden können, ob nun offiziell oder inoffiziell, um besser vor einem möglichen Doppelschlag geschützt zu sein.

Falls also eine hypothetische rot-rot-grüne Bundesregierung in Deutschland herrscht, und bei einer Pandemie nicht so reagiert, wie die EU und die NATO es gerne hätten, dann ist es vorstellbar, dass die EU und die NATO entsprechend reagieren, um die gewünschten Verhältnisse in der Bundesrepublik herzustellen.

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