Geheimdienste

Martin Sellner versteht nicht, wie Geheimdienste funktionieren (oder er kommuniziert es nicht)

Kommentar

Martin Sellner von den Identitären spricht in einem neuen Video Medienberichte an, laut denen Höcke, Kalbitz und Tillschneider von der AfD anscheinend bereits seit Anfang des Jahres vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ohne dass der Geheimdienst darauf warten müsste, bis die gesamte Partei als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Für Sellner geht es bei der Sache darum, dass der “politische Gegner” damit die AfD als böse abstempeln und Leute abschrecken will. Er habe mal herumgesucht, was denn an den Vorwürfen gegen Höcke so dran sein könnte und nichts gefunden außer Zitatfetzen, die aus dem Kontext gerissen sein sollen. Er wisse selbst, wie es sei, zu Unrecht beschuldigt zu werden. Und nun würden also Höckes Telefonanrufe überwacht werden.

Das ist das Ausmaß von Sellners Spionageabwehr? Und Spionageverständnis? Oder stellt er sich dümmer als er ist?

Zugegeben, seine Gesinnungsgenossen Strache und Gudenus waren wirklich so blöd, eine Agentin mit oberflächlicher Legende für die Erbin eines Russenoligarchen zu halten und sich besoffen mit ihr in einer verwanzten Villa in Ibiza zu unterhalten.

Aber Sellner kann nicht so blöd sein, wie er es in seinem Video kommuniziert. Immerhin drohten er selbst und sein früherer Nazi-Anführer Küssel ebenjenem Strache kürzlich mit kompromittierenden Material, weil Strache die Identitären fallenlassen wollte. Die FPÖ distanzierte sich zunehmend von den Identitären und ließ Ermittlungen gegen die Organisation weiterlaufen, worauf Sellner eine Anti-Strache- und Anti-FPÖ-Kampagne fuhr und sogar androhte, “wir können auch Sachen leaken”. Kurz darauf passierte der Ibiza-Skandal, Sellner fürchtete endgültig um seine Karriere und machte wieder eine Rolle rückwärts. Die Drohung mit Leaks sollen seine Fans möglichst vergessen.

Geheimdienste interessieren sich für belastendes Material gegen Mitglieder der AfD, um dieses Material als Druckmittel zu verwenden. Das Anwerben von Personen ist Teil des “Beobachtens”. Und traditionellerweise, wie man auch bei der NPD gesehen hat, lässt der Verfassungsschutz seine rekrutierten Personen munter weiterhetzen. Es geht um die Infiltration der AfD und nicht nur darum, der Partei von außen einen Stempel aufzudrücken.

Der Verfassungsschutz besteht zum Großteil aus Juristen. Und wenn irgendwelche neurechten Figuren mit ihren Aussagen bestimmte Grenzen überschreiten, öffnen sich dem Geheimdienst neue Einfallstore. Für Sellner mag es sich nur um unverfängliche Statements drehen, aber die Juristen wissen ganz genau, wo die Grenzen sind.

Sellner kann gar nicht wissen, ob Höcke, Kalbitz oder Tillschneider clean sind. Denn Sellner kann ja nur von außen auf diese Politiker blicken. Wenn Sellner nur Zitatschnipsel liest und diese nicht richtig bewerten kann, ist das nur eine oberflächliche und somit nutzlose Prüfung.

Gottfried Küssel, ein notorischer Neonazi und Provokateur, hat in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift “N.S. Heute” über Strache gesprochen:

“Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch einmal.”

Strache habe “zwar nie unsere Blutgruppe gehabt”, aber “im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt.” Strache soll an “einer Art Wehrsportübung” in Niederösterreich teilgenommen haben, bei der auch Gottfried Küssel, Chef der extremen Organisation VAPO, anwesend gewesen sein soll. Strache meint, gleich nach Ankunft wieder nach Hause gefahren zu sein. Mitglied der VAPO sei er nicht gewesen. Strache war noch bei einer Reihe an “Zeltlagern” mit Neonazis wie Andreas Thierry und Jürgen Hatzenbichler, ein einem Treffen der Wiking-Jugend usw.

Da wir aktuell sehen, wie eine FPÖ-Regierungsbeteiligung durch ein einzelnes Video gesprengt werden konnte, muss man sich fragen, wer alles von Strache aus seinen früheren Jahren noch Bilder oder Ton-Aufnahmen hat, betrunken am Lagerfeuer und in ideologischer Stimmung und wie viel solche Aufnahmen heute in bestimmten Händen theoretisch wert sein können.

Sobald ausländische Geheimdienste entscheiden, dass sie die AfD in Deutschland ausspionieren wollen, machen die das einfach. Ohne öffentliche Ankündigung, ohne Gutachten mit juristischem Kauderwelsch vorab. Ob nun Mossad, CIA, MI6 oder die Franzosen; alle mischen gerne in Deutschland mit. Und der deutsche AfD-Wähler darf darauf hoffen, dass AfD-Führungsfiguren nicht heimlich Hitler geil finden und dabei erwischt wurden.

Sellner mag erklärt haben, seine Nazi-Vergangenheit und Küssel hinter sich gelassen zu haben. Und es habe keine Bedeutung mehr, dass er mal Hakenkreuz-Aufkleber bei einer Synagoge angebracht hat. Und wir sollen das alle einfach so glauben. Sellner hat anscheinend ein dermaßen schlechtes Gedächtnis, dass er vergessen hat, dass ein Informant die Küssel-Gruppe sprengte und Figuren aus diesem Umfeld sogar vom amerikanischen FBI ins Visier genommen wurden.

Küssel wurde für seine Organisation “Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO)” wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Ein bekannter Forscher vermutet, dass Sellner zu dem Umfeld von alpen-donau.info gehörte, einer rechtsradikalen Webseite, hinter der auch Küssel vermutet wurde. Bewiesen ist das nicht, aber wir erkennen zumindest Sellners höchst unvorsichtiges Verhalten. Hätte er rein theoretisch eine signifikante Rolle gespielt bei der Seite, wäre es hypothetisch ein Leichtes gewesen, ihn zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu motivieren.

In mehreren Bundesländern wurden insgesamt 18 Wohnungen durchsucht und Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Munition, Messer und Schlagringe, sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Eine der Hausdurchsuchungen fand bei Gottfried Küssel statt. Ein Informant des Abwehramtes hatte im Zusammenhang mit der Website bereits im April 2009 den Verfassungsschutz auf Küssel und den „Bund Freier Jugend“ (BFJ) aufmerksam gemacht. – wikipedia

Ist Sellner nach diesem Fiasko vorsichtiger und professioneller geworden? Nein. Im Gegenteil. Jetzt meint Sellner, eine Führungsposition in der rechten Szene verdient zu haben und seine Gruppe macht mit ein paar äußerst gruseligen Russen herum und setzt sich ein für “Eurasien”:

Da netzwerkt man mit Igor Belov, einem russischen “Journalisten” der für die Kreml-Papptrompete Sputnik in Wien arbeitet, und beim Suworow-Institut war. Alexander Markovic von den deutschen Identitären wurde vom Kreml-Sender RT Deutsch beworben und hielt einen Vortrag vor Mitgliedern des “Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit”, das den Thinktank RIAC als Partner listet, der wiederum vom russischen Außen- und dem russischen Bildungsministerium betrieben wird. Man interviewte den einflussreichen radikalen Spinner und Eurasier Alexander Dugin. Jurij Kofner, Absolvent der staatlichen “Universität für internationale Beziehungen in Moskau” veröffentlicht regelmäßig im “Compact”-Magazin und ist im Umfeld der Identitären. Fotos zeigen Kofner mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Sellners eigener Laden unterwandert

Das Abwehramt des Bundesheers hat mindestens eine Person aus der Identitären Bewegung unter dem Decknamen Sandro als Quelle angeworben und will dadurch an “sehr gute Informationen” gelangt sein. Sandro, der zum organisatorischen Mittelfeld gezählt haben soll, hätte u.a. an der Aktion teilgenommen während dem Präsidentschaftswahlkampf 2016, als die Idenitären auf dem Dach der Parteizentrale in der Grünen in Graz ein Banner aufhängte mit der “Islamisierung tötet”.

Ein Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, wie Sandro sich immer weiter in rechtsextreme Kreise vorarbeitete. Er war an der Schändung einer Moschee beteiligt und wurde festgenommen, worauf sich ein Kompetenzgerangel ergab zwischen Abwehramt und dem Verfassungsschutz. Die Spionagebehörden traten sich gegenseitig auf die Füße.

Wieviele weitere Quellen das Abwehramt bei den Identitären hat, ist momentan noch unbekannt. Die Zeitung Standard will zudem erfahren haben, dass der Verfassungschutz mehrere Infomanten “im Umfeld” der Organisation führt.

DABEI KOMMT DER BEHÖRDE GELEGEN, DASS IDENTITÄRE KONTAKTE ZU MILITANTEN NEONAZIS UNTERHALTEN, DIE IN DEN VERGANGENEN JAHREN BEI IHREN DEMONSTRATIONEN ALS ORDNER IN ERSCHEINUNG TRATEN UND VON ERMITTLUNGSBEHÖRDEN UNTERWANDERT SIND.

Die Behörden schweigen naturgemäß zu der Frage, ob man eventuell auch Spitzel und Agenten in der Führungsebene der Identitären hat. Dass bisher große Gerichtsprozesse gegen die Identitären im Sande verliefen, kann auch theoretisch daran liegen, dass die Geheimdienste nicht ihre Informanten bei den Identitären verbrennen und die Kontrolle verlieren wollen.

Immer weiter in den Untergang

Sellners Motto lautet: Weitermachen wie bisher. Wenn aber die Unterwanderungsquote mit Agenten und V-Personen ansteigt, hat die Partei ein Riesenproblem.

TATSÄCHLICH WIRD AUCH EINE VS-BEOBACHTUNG DER AFD NICHT DAFÜR SORGEN KÖNNEN, DEN TREND IHRES WACHSTUMS AUFZUHALTEN, SOLANGE ES KEINE ALTERNATIVE GIBT. DIE ABSTOSSUNG VON GANZEN PARTEITEILEN UND DER VERSUCH, SICH SELBST SOLANGE ZU VERSTÜMMELN, BIS MAN IM AUGE DES VS GEFALLEN FINDET, KANN ZU EINEM PROBLEM FÜHREN, DASS DIE AFD IM MOMENT NOCH MIT STRÄFLICHER ARROGANZ UNTERSCHÄTZt.

Hat Sellner eine Kristallkugel? Woher will er wissen, wie sich die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD entwickeln, wenn die Partei Beobachtungsobjekt wird? Wenn alle Beamten rausmüssen und Legalwaffenbesitzer usw.? Die AfD kann auch bei bundesweit 14% stagnieren und sich nicht mehr weiterentwickeln.

Und was soll die Formulierung “sich solange zu verstümmeln, bis man im Auge des VS Gefallen findet?” Es geht den Gemäßigten in der AfD darum, zu verhindern, dass man die Rechtsnormen erfüllt, die dem VS in die Hände spielen. Von “Gefallen” ist nirgendwo die Rede. Und wo fordern Gemäßigte denn etwas, das einer “Selbstverstümmelung” gleichkommt? Entweder ist man keine Nazi-infizierte Partei oder man ist eine.

Sellner wird bei dem Thema nie wirklich konkret, sondern giftet mit speziellen Formulierungen gegen Gemäßigte, so als hätten der VS und die Altparteien Interesse an einer hochseriösen AfD ohne Fanatiker, die nicht angreifbar ist.

Seilschaften in der AfD haben ihrem Publikum genügend zugezwinkert und genügend haarsträubende Aussagen getätigt, sodass der Verfassungsschutz nur die Netze auszuwerfen braucht, um Leute einzufangen.

DAS ZIEL DER VS-BEOBACHTUNG IST ES, EINEN KEIL IN DIE PARTEI ZU TREIBEN. DIESE „PEITSCHE“ GEHT EINHER MIT DEM ZUCKERBROT DER ANERKENNUNG UND POLITIKFÄHIGKEIT, MIT DER TEILE DER PARTEI ZUM SCHEIN BELOHNT WERDEN KÖNNEN, WENN SIE WIE ERWÜNSCHT REAGIEREN.

Das letztendliche Ziel vergangener Verfassungsschutz-Kampagnen war die Infiltration von Organisationen und die Erlangung von Kontrolle über selbige. Sellner schwafelt hier manipulativ, als würden Gemäßigte in der AfD direkt oder indirekt das Zersetzungswerk des Verfassungsschutzes betreiben. Kein Wort darüber, wie in der Vergangenheit bei REP und NPD die Radikalen das Einfallstor waren für die Dienste. Bei der NPD waren sogar mehrere Gründer Agenten bzw. V-Personen. Und auch ausländische Dienste mischten mit.

Gemäßigter Konservatismus war bisher nie ein erhebliches Problem, sondern der Fanatismus.

STATT DEM GEGNER AUF DEM LEIM ZU GEHEN, MUSS DER FETISCH DER VS-BEOBACHTUNG ENTMYSTIFIZIERT UND DEKONSTRUIERT WERDEN. FALLS “BEOBACHTET” WIRD, SAGT DAS NICHTS ÜBER DIE AFD, ABER ALLES ÜBER DEN ZUSTAND DER BEHÖRDE AUS.

Das ist die gleiche arrogante Durchhalteparole, die die Skandalnudel Höcke schwingt. “Sollen sie doch!” Als wäre es ein Ritterschlag oder die letzten Zuckungen des BRD-Regimes, das nur noch wild um sich schlägt. Falls die AfD gegen eine Beobachtung klagt und die Dienste haufenweise Belege auf den Tisch knallen können, steckt die AfD im Morast.

Ganz am Schluss kommt von Sellner dann doch noch eine Mini-Abhandlung zum Thema Spionageabwehr:

TATSÄCHLICH IST ES UNERLÄSSLICH, DASS DIE AFD JEDEN ECHTEN ANHALTSPUNKT EINER NACHVOLLZIEHBAREN VS-BEOBACHTUNG, ALSO MÖGLICHE INFILTRATIONEN VON RECHTSEXTREMEN MILITANTEN UND NEONAZISTISCHEN KREISEN UNTERBINDET.

There you go! Um mehr als Neonazi-Abgrenzung geht es den Gemäßigten auch nicht. Und genau da hört man schöne Worte von der AfD, aber man sieht kaum Handlungen. Sellner verschweigt natürlich wieder jeden konkreten Fall. Was ist denn mit Höcke und den Ladig-Vorwürfen und dem Neonazi Heise? Was ist mit Gedeon, der auf jede klassische Verschwörungsliteratur und Revisionismus hereingefallen ist? Was ist mit zig anderen Skandalen, die von der Partei ignoriert oder unter den Teppich gekehrt wurden? Sobald jemand den Mund aufmacht, wird derjenige mit Slogans niedergebrüllt, die auch Sellner herunterbetet.

EBENSO IST ES RATSAM UND VERSTÄNDLICH, ZU PARTEIFREIEN PATRIOTISCHEN BEWEGUNGEN, WIE UNTER ANDEREM DER IB, AUF EINE FUNKTIONELLE DISTANZ ZU GEHEN. OFFENE SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN UND VERBRÜDERUNGEN SIND NICHT NOTWENDIG. DIE DURCHSETZUNG DER GEMEINSAMEN POLITISCHEN ZIELE IST ES. ES LEBE DAS HINTERZIMMER UND PRIVATE TREFFEN!

Kaum zu fassen dass Sellner hier eine Einladung liefert an den Verfassungsschutz und andere Dienste, gegen seine Organisation zu spionieren und seine Hinterzimmertreffen und seinen Privatbereich als Beweise auszuwerten.

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2 comments

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Leif 19. Februar 2020 at 12:30

Hier zeichnet der staat auf, wie der staat die neonaziscene kultiviert, aber zu naiv die jungs, warum auch niemand in den kommentaren mal das äußert worums gehts, zeigt welche wissenslücken bezüglich geheimdienstlicher methoden besteht!

https://youtu.be/zMftjthI-EM

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Tom 19. Februar 2020 at 4:40

Alex , sehr gut analysiert !!! Top !! Du hast mit jeder Silbe Recht hier !!!

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