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Wurde der Verfassungsschutz von „befreundeten“ ausländischen Diensten mit Material über die AfD beschenkt?

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Der Verfassungsschutz, sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter, haben Anfang des Jahres damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete zu überwachen, allerdings nur bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten.  Das berichtet die „Zeit“ mit dem Verweis auf das Verfassungsschutz-Gutachten, das die AfD zum „Prüffall“ erklärte. Waren die deutschen Dienste also bisher wirklich blind und hatten nur öffentlich zugängliche Informationen vorliegen?

Kann es sein, dass „befreundete“ ausländische Dienste vor Jahren schon hier spionierten und das Material (teilweise) den deutschen Diensten schenkten? Wäre das nach deutscher Sicht legal?

Aufgrund der Geschichte überrascht es nicht, dass Israels Geheimdienste weltweit im Einsatz sind, um die rechtsextremen Kreise einzudämmen. Dienste wie der Mossad sind zwar verhältnismäßig winzig, können sich aber auf ein enges Support-Netz verlassen und gelten als sehr effektiv. In den USA gibt es eine regelmäßige Kooperation zwischen der Bundespolizei FBI und Israels Organisationen. Bei vergangenen Fällen überlappten die vom FBI und den Israelis infiltrierten Neonazi-Kreise mit den Neonazi-Organisationen in Deutschland und Österreich:

Der Mossad teilt regelmäßig Informationen mit Deutschland über Dschihadis oder iranische Agenten. Offiziell darf der Mossad nur sehr begrenzt in Deutschland tätig sein und schon gar nicht gegen staatliche Organe oder staatliche Funktionäre. Inoffiziell weiß der deutsche Staat wohl selbst nicht genau, wie stark der Mossad hier bei uns vertreten ist.

Der Mossad-Aussteiger Victor Ostrovsky berichtete in seinen Büchern, dass man mit allen Tricks der Branche versucht habe, den Politiker Uwe Barschel einzubinden in eine Schmuggeloperation und ihn dann unter Druck setzte und letztendlich ermordete, um eine Enthüllung der Operation zu verhindern.

Der frühere hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, Sohn jüdischer Eltern, war tief involviert in Verfahren gegen ehemalige Nazis. Er informierte den israelischen Geheimdienst Mossad über den Wohnort von Adolf Eichmann in Argentinien und erreichte die Verlegung der Auschwitz-Fälle zum Landgericht Frankfurt am Main.

[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]Im Jahr 1957 informierte Fritz Bauer den Leiter der Israel-Mission in Köln, und damit den israelischen Geheimdienst Mossad über den Wohnort Adolf Eichmanns in Argentinien, nachdem er dies von dem in Argentinien lebenden ehemaligen KZ-Häftling Lothar Hermann erfahren hatte. Bauer misstraute der deutschen Justiz und Polizei – er befürchtete, man werde Eichmann von dort aus warnen – und wandte sich früh direkt an Israel. Diese Mitteilung war der entscheidende Anstoß für Eichmanns Ergreifung 1960. Zum Hintergrund dieses Vorgangs gehört, dass Bauers Antrag, die deutsche Bundesregierung möge sich um die Auslieferung Eichmanns in die Bundesrepublik bemühen, von der Regierung sofort abgelehnt worden war. – wikipedia[/penci_blockquote]

Neben den Israelis haben die britischen und amerikanischen Geheimdienste noch sehr weitreichende Aktivitäten in der deutschen rechtsextremen Szene. Der Gründer der NPD war ein britischer MI6-Agent und die CIA unterhielt im Kalten Krieg das GLADIO-Netzwerk in der Hinterhand für mögliche Aktionen gegen Kommunisten.

Sobald amerikanische oder britische Neonazis Kontakte knüpfen nach Deutschland, fühlen sich die angloamerikanischen Dienste dafür zuständig, die Ermittlungen auch nach Deutschland auszuweiten.

Die Schwächen von Gladio waren vielfältig: Die Identitäten des geheimen Netzes waren den Sowjets durch Spione bekannt (siehe die Arbeiten von Regine Igel und diverser Überläufer) und die Sowjets hatten ein eigenes “rotes” Gladio mit Waffenlagern und Feindeslisten. Die rechten Gladio-Leute der NATO wären wahrscheinlich kurz vor dem Tag X in ihren Betten ermordet worden.

Heute ließen sich die Agenten der USA in der Neonazi-Szene und „neurechten“ Szene auch benutzen, um russische Kreise zu infiltrieren und generell das rechte Publikum auf das Glatteis der Russlandkooperation führen.

Nach dem zweiten Weltkrieg sahen die übrig gebliebenen Faschisten in Westeuropa keine andere Wahl mehr, als widerwillig mit den Kriegsgewinnlern aus Amerika und Großbritannien zu kooperieren. Die Amerikaner lieferten Geld, Waffen, Aufklärung. Man machte sogar verschollen geglaubte oder beschlagnahmte Nazi-Gelder wieder frei. Jedenfalls zerplatzten nach 1990 mit der Sowjetunion gleichzeitig viele Träume der Euro-Faschisten. Es gab erst einmal keinen großen Feind mehr im Osten, von dem man Europa eines Tages “befreien” könnte. Die Gelder und die andere Unterstützung der Amerikaner wurde drastisch zurückgefahren. Unmut machte sich breit.

Russland wurde währenddessen faschistisch: Gewaltige (Staats-)konzerne wurden geformt, eine neue Einheitspartei geschaffen die nur wenig verhüllt war durch einen fassadenhaften Scheinparlamentarismus. Der Staat wurde erneut zum Gott, der Militarismus hochgezüchtet, ein Personenkult um Putin gezüchtet. Nachbarländer überfallen. Die christliche Kirche stärker benutzt, um das Volk zu lenken. Eine Aristokratie aus alten KGB-Kumpanen bezog Zarenschlösser und baute sich neue Paläste. Die Ultra-Rechten in Westeuropa müssen außerordentlich neidisch und begeistert gewesen sein über die Entwicklungen im Osten. Alte Geheimdienstkontakte wurden aufgefrischt und es wurde klar, dass die Eurofaschisten eine gänzlich neue Fassade brauchten.

Einer der bedeutendsten Vordenker der “Achse Paris-Berlin-Moskau” ist ausgerechnet Henri De Groussouvre, Sohn des GLADIO-Chefs Francois de Grossouvre.

[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]WER IST DIESER GROSSOUVRE? ZUNÄCHST EIN FRANZÖSISCHER UNTERNEHMENSBERATER IN WIEN. PARVULESCO TEILT ÜBER DIESEN HERRN MIT, DASS ER “OHNE ZWEIFEL ZU VERANTWORTLICHEN AUFGABEN IN EUROPÄISCHEM MASSSTAB BERUFEN WIRD, IM KADER EINER GEOPOLITISCHEN GEMEINSCHAFT FRANKREICH-DEUTSCHLAND-RUSSLAND, DIE GEGENWÄRTIG IM ENTSTEHEN IST.” – ALEXANDER DUGIN UND DIE RECHTSEXTREMEN NETZWERKE[/penci_blockquote]

Parvulesco ist ebenfalls ein pro-russicher Eurasien-Fanatiker. Der alte Henri De Grossouvre wird in Verbindung gebracht mit Luc Jouret, Begründer des Sonnentemplerordens, sowie und Jean Thiriart, der kurz vor seinem Tod noch den Eurasien-Chefdenker Alexander Dugin in Moskau besuchte. Der Autor Bruno Fouchereau glaubt, die von Thiriart geleitete nationalbolschewistische Splittergruppe sei ein Element von Gladio gewesen. In einer österreichischen Gladio-Dokumentation werden weitere Verbindungen von Thiriart aufgezeigt.

Eine faschistische Internationale, die an Gladio beteiligt gewesen sein soll, traf sich regelmäßig:

[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]1970: BEGINN DER BEZIEHUNGEN MIT VERONA, TREFFEN MIT SOFFIATI, BESUTTI UND MAGGI, ORDINE NUOVE UND GEHEIME VERBINDUNG MIT FRANZOSEN, BEGIERN VON TIRIAT [GEMEINT IST THIRIART], GIOVANE EUROPA, MIT DEN ÖSTERREICHERN VON BORT UND DEN DEUTSCHEN VOM WIDERSTAND.[/penci_blockquote]

Die französische Rechte ist heute enorm stark und sie will die Achse Paris-Berlin-Moskau. Russland wiederum will Eurasien kontrollieren und paktiert mit der europäischen Rechten. Die aktuellen Anschläge in Paris stärken diese Achse, verschaffen Putin eine Rolle in einer internationalen Antiterror-Koalition und können so zu einer Lockerung der Sanktionen führen. Russland und die extreme europäische Rechte haben genügend Motiv und auch die Möglichkeiten, solche Anschläge zu fördern, aus dem Hintergrund zu leiten oder zumindestens abzuschirmen.

AlexBenesch
AlexBenesch
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