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Maaßen: AfD soll verschwinden oder bedeutungsloses Sammelbecken für Radikale werden

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt zwar nicht aus, irgendwann in ferner Zukunft mit der AfD zu kooperieren, aber aktuell verkündete er seinen Wunsch, die AfD solle verschwinden bzw. als radikales Sammelbecken in der Bedeutungslosigkeit versinken. Er selbst war in seiner Amtszeit verantwortlich für die Infiltration und das Aushorchen der rechtsextremen Szene, die zunehmend versucht hatte, die AfD zu infiltrieren.

Kürzlich hatte der Thüringer AfD-Mann Björn Höcke vorgeschlagen, Maaßen zum Ministerpräsidenten zu machen. Die AfD will verhindern, dass Linken-Politiker Bodo Ramelow im Amt bleibt.

Die neue Partei

Eigentlich wollten schon längst frustrierte Angeordnete eine neue Partei aufmachen. Die “Konservative Sammlung” suchte bereits 2016 nach frustrierten Abgeordneten und Parteimitgliedern für eine Art bundesweite Schwester der CSU:

 “Die Konservative Sammlung soll (unter anderem Namen) zu einer eigenständigen Partei werden, die sich als bundesweite Schwesterpartei der CSU versteht. Ihre politischen Grundsätze sollen denen der CSU entsprechen. Die neue Partei soll eine Schwester der CSU sein, aber kein Klon.”

Die Themen, die man besetzen will, sind die Brot- und Butter-Themen der AfD. Dann kam der “Freiheitlich-konservative Aufbruch” aus der dann die Werteunion wurde, zu der man Maaßen rechnet, der inzwischen eine Menge (kostenloser) Aufmerksamkeit bekam.

Im Manifest, das eher klingt wie die AfD oder die harmloseren Texte der Identitären, heißt es, dass man islamischen Extremismus und Scharia verbannen will, weil dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und nicht zu Deutschland gehört. Die ungesteuerte Zuwanderung sei abzuwenden, die Grenzen müssten geschützt werden und die Masseneinwanderung sei durch Abschiebungen Illegaler “rückgängig” zu machen. Deutschland sei generell ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. “Der Islam” (!) sei nicht nur eine Religion, sondern “zugleich eine politische Ideologie mit Allmachtsanspruch”.

in einem Grußwort mahnt Maaßen sogar, dass “man” (gemeint ist wohl Merkel) von der Realität eingeholt wird beim Ignorieren von Problemen, so wie einst Honecker in der DDR. All das klingt, als hätte man die Meinungsforscher, Social Media Algorithmen und Psychometriker abgeklappert, um zu erfahren, was die Ziel-Wählergruppe hören will.

Maaßen meint, AKK passe nicht in die CDU und AKK meinte kürzlich, Maaßen passe nicht in die CDU und gehöre ausgeschlossen.

Die CSU und die CDU gehen zurück auf die CIA. Und die amerikanischen Eliten haben in den letzten Jahren meisterhaft eine konservative bzw. neurechte Bewegung inszeniert. Spendable Milliardäre könnten jederzeit auch in Deutschland die politische Sphäre neu ordnen, so wie früher in der Bundesrepublik spendable Herren mit krasser Vergangenheit Spenden an höchste Politiker bar in Schließfächern abgewickelt hatten.

Wann wird diese neue Partei möglicherweise ins Spiel gebracht? Nach den Wahlerfolgen der AfD im Osten und dem Beginn der nächsten Wirtschaftskrise und krassen Spannungen mit Russland ab 2020.

Insider: Die AfD spielt den strategischen Plänen der CDU in die Hände

Die AfD als deutlich rechte Partei zu stärken war möglicherweise eine bewusste strategische Entscheidung der CDU auf Rat des Demoskopen Matthias Jung, des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim. Nachzulesen in seinem Positionspapier „DIE AfD ALS CHANCE FÜR DIE UNION“.

Die Forschung zeigt, dass die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten schon so weit umgebaut und indoktriniert worden ist, dass rund 80% der Menschen sich politisch irgendwo in der “Mitte” verorten. Weil die katholische Kirche dramatisch an Bedeutung verloren hat und pro Legislaturperiode der CDU/CSU rund eine Million Wähler wegsterben, kam die strategische Entscheidung, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Helmut Kohl-Ära, die CDU/CSU umzubauen zu einer Partei der breit definierten politischen Mitte. Deshalb behielt man Angela Merkel solange, deshalb wird AKK ihre Nachfolgerin, deshalb wurden die Grenzen offengelassen. Reine Strategie. Hätte die CDU/CSU ihren klassischen konservativen Kurs beibehalten, hätte sie auch massiv Wählerstimmen eingebüßt.

Die AfD, so der Forscher Matthias Jung, ist im Prinzip ein Sammelbecken für das gesamte rechte Spektrum mit einer maximalen Obergrenze von rund 20% bundesweit. Die AfD kann noch so sehr strampeln und wüten, sie kommt als stramm rechte Partei nicht an gegen die Demografie Deutschlands und gegen die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sind zwar mehrere Prozente oberhalb von 20%, aber im Osten leben fünfmal weniger Menschen als im Westen, wo der stramm rechte Kurs der AfD einfach nicht gut ankommt.

“Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz der AfD vom latenten Vorwurf befreit, rechts zu sein, was anders als in den meisten europäischen Ländern in Deutschland einen stigmatisierenden Charakter hat.” 

Die CDU mag konservative Wähler verloren haben, konnte aber Verluste teilweise ausgleichen mit Zugewinnen in der Mitte. Der Mitte-Kurs ist strategisch betrachtet alternativlos für die CDU und sie koaliert eben künftig mit anderen Parteien der breit definierten Mitte wie den Grünen oder der SPD.

“Während bei der Bundestagswahl 1976 noch 37 % aller Wähler der CDU/CSU aus der Gruppe der Katholiken mit starker Kirchenbindung stammten, waren das trotz seither fast unverändertem Wahlverhalten innerhalb dieser Gruppe bei der letzten Bundestagswahl nur noch 9 %. Selbst wenn es gelänge, den Wahlanteil für die CDU/CSU in dieser Gruppe von zur Zeit über 70 % auf unrealistische 90% zu steigern, wäre mit diesem Zugewinn keine wesentliche Verbesserung des Gesamtergebnisses der CDU/CSU zu erreichen. Es ist somit offensichtlich, dass die Rekrutierung neuer Wähler schon aus quantitativen Gründen nicht überwiegend aus der alten Kernklientel der CDU/CSU erfolgen kann.”

Der als eher gemäßigt geltende Bundesvorstand der AfD ist sich zumindest Teilen dieser Forschung und Mechanismen bewusst. Ein neues, internes Strategiepapier erklärte treffend, dass die AfD als konservative Partei maximal 20% Potenzial bundesweit hat und sich bald zu einer Partei der Mitte entwickeln müsste, die breitere Wählerschichten ansprechen kann. Der sogenannte rechte Flügel der AfD will aber die gesamte Partei auf stark rechts trimmen und erhebt nun nach den Wahlerfolgen im Osten immer größere Ansprüche. Eine komplett rechte AfD bliebe ein begrenztes Sammelbecken ohne Koalitionspartner und ohne Chance auf Regierungsbeteiligung.

Gäbe es unter extremen Umständen eine einzige AfD-Regierungsbeteiligung in einem Bundesland im Osten, könnte sich dies als kontraproduktiv erweisen für die AfD, weil eben keine blühenden Landschaften entstehen würden und sich die schwammigen Ideen der Ost-AfD (“patriotischer Sozialismus”) nicht umsetzen lassen oder nicht wirklich Erfolg bringen.

Viele Wähler aus dem bürgerlich-konservativen Lager halten die AfD für zu aufgekratzt und revolutionär; die Bürgerlich-Konservativen wollen keine Experimente und Umstürze von Verhältnissen.

“Aus diesen Gründen kann sich das Erscheinen der AfD im politischen System mehr als Segen denn als Fluch für die Union erweisen.”

Das hieße auch, dass falls der Verfassungsschutz oder “befreundete Dienste” aus dem Ausland die AfD infiltriert hat, die eingeschleusten Agenten und V-Personen die Partei dazu drängen würden, immer stärker auf den radikalen Kurs einzuschwenken.

Für den Fall, dass wider Erwarten die AfD doch stärker wird als vorausberechnet, hat die CDU die Option, eine bundesweite “Werteunion”-Partei zu starten, die der AfD einen Haufen Wähler wegnimmt. Die Werteunion hat am Wahlabend demonstrativ getrennt von der CDU gefeiert und in den letzten Monaten gab es einen andauernden (Schau-)Kampf zwischen den CDU-Politikern der “Mitte” und der Werteunion. Das Manifest der Werteunion klingt, als habe man einfach von der AfD abgeschrieben und analysiert, welche Slogans bei den konservativen Wählern am besten ankommen.

Matthias Jung prägte den Begriff der Asymmetrischen Demobilisierung, der den Bundestagswahlkämpfen von CDU/CSU seit 2009 zugrunde lag. Gemeint ist mit dem Begriff “das Vermeiden von Stellungnahmen zu kontroversen Themen die potenziellen Wähler des politischen Gegners soweit zu demotivieren, dass sie vom Wahlgang absehen. Wenn nicht unbeabsichtigt gleichzeitig die eigenen Wähler demobilisiert werden, steigt der Stimmenanteil der Partei, die diese Strategie praktiziert. Das Sinken der Wahlbeteiligung wird bei Anwendung der asymmetrischen Demobilisierung billigend in Kauf genommen.”

Die CDU setzt (zusammen mit den anderen großen Parteien) auf die Diktatur der Mitte und gemeinsam regiert man weiter bis in alle Ewigkeit. Der rechte Flügel der AfD muss endlich nachvollziehbar und wissenschaftlich erklären, wie man strategisch auf die Realität zu reagieren gedenkt. Einfach nur ideologische Slogans zu dreschen oder auf Putins Panzer zu hoffen, reicht nicht.

Man muss das gesamte ideologische System durchschauen, die Techniken von Geheimdiensten und die Strukturen der Supermächte. Dazu muss man manche heiligen Kühe schlachten.

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