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Recht

Höchster Richter im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist engster Bush-Vertrauter

Nun geht auch im US-Senat das Amtsenthebungs-Prozedere gegen Präsident Donald Trump los. Den Democrats fehlt dort die Mehrheit, aber die Republicans könnten auf elegante Weise Trump loswerden und zum opportunsten Zeitpunkt andere Kandidaten ins Rennen bringen. Viele aus der Trump-Administration haben entnervt hingeschmissen, manche sind gar im Knast.

Hauptverantwortlicher Richter im Amtsenthebungsverfahren ist Chief Justice John Glover Roberts, Jr. Dessen Vater war Direktor der Bethleham Steel Corporation, lange der zweitgrößte Player in der Stahlindustrie. John machte große Karriere unter George H.W. Bush und George W. Bush.

Die Regeln besagen, dass der Oberste Richter Roberts “über alle Beweisfragen entscheiden kann”.

Anders als in einem Strafgerichtsverfahren, bei dem die Standards der Beweisführung erforderlich sind, um einen Angeklagten für schuldig zu befinden, ist die Frage, ob man in einem Amtsenthebungsverfahren verurteilt wird, historisch gesehen eine politische Entscheidung für einzelne Senatoren, die ihre Stimme abgeben werden.

“John Roberts kann in gewisser Weise tun, was er will”,

sagte Brenda Wineapple, Autorin von dem Buch “The Impeachers”: The Trial of Andrew Johnson and the Dream of a Just Nation”, das das Amtsenthebungsverfahren des 17. Präsidenten 1868 detailliert beschreibt.

Anders als in einem gewöhnlichen Verfahren gibt es kein höheres Gericht, bei dem ein Senatorenurteil angefochten werden kann. Stattdessen ist es im Prinzip wie ein Prozess mit 100 (Laien-)Richtern, die selbst über alle möglichen Fragen entscheiden können, von der Beweislast bis hin zu dem, was überhaupt ein hohes Verbrechen oder Vergehen darstellt.

Eine Bush-Administration

War Donald Trump nur zum Schein Präsident? Auch wenn das Personal seiner Administration häufiger wechselte, die Fäden zieht definitiv ein Netzwerk der Familie Bush.

  • Sowohl der neu ernannte oberste Richter Gorsuch, als auch Kavanaugh, stammen aus dem Bush-Orbit
  • Kirstjen Nielsen wurde Direktorin des US-Heimatschutzministeriums unter Präsident Trump. Zuvor diente sie in der Administration von George W. Bush als Special Assistant to the President und Senior Director for Prevention, Preparedness and Response (PPR) im White House Homeland Security Council.
  • Nationaler Sicherheitsberater war zweitweise John Bolton, der Ultra-Neocon, der seinen Abschluss machte an der Universität Yale (wie die Bushs) und unter George W. Bush Staatssekretär war für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit.
  • Verteidigungsminister wurde James Mattis, der unter Bush Karriere machte. Bush war so zufrieden mit ihm, dass er ihn zum General beförderte um das U.S. Joint Forces Command in Norfolk, Virginia anzuführen. Die NATO machte ihn zum Supreme Allied Commander Transformation.
  • Im Hintergrund mischen immer noch Henry Kissinger mit und dessen Zöglinge.
  • Im Finanzministerium sitzt Steve Mnuchin, Mitglied von Skull and Bones (Yale) wie Bush.
  • usw.
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5 comments

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Willi Eimler 17. Januar 2020 at 19:35

So weit ich das beurteilen kann ist das Wahlvolk grade gespalten in Demokraten und Trumpwähler. Und nicht in Demokraten und Republikaner. Ob der Senat sich traut Trump „unauffällig“ zu entsorgen? Wenn ja dürfte dass für einige (wahrscheinlich sogar viele) republikanische Amtsinhaber üble Konsequenzen bei ihrem Wiederwahlversuch haben. Tja Alle lieben sie den Verrat, aber jeder haßt die Verräter.

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weltfremd 17. Januar 2020 at 19:38

den spruch hab ich nie verstanden. ich hasse alles und jeden

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weltfremd 17. Januar 2020 at 16:35

die Dame in rot sieht übrigens aus wie Desirae Spencer (naughty at home)^^

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weltfremd 17. Januar 2020 at 15:14

Was sollen diese Spielchen?

…wie dem auch sei: jetzt können die ganzen politisch korrekten Neospießer und Siffer von der Webasifa … das ganze twitter – Heulbaby – Gesindel halt, jetzt können die diesen BUSH ( ! ! ! ) Günstling und “seine” Amtsenthebungsshow abfeiern xDD ahahah zu geil
überlegt euch mal: da können US – Präser Leute kaputt bomben, korrupt sein, Scheiße erzählen, den ganzen Psychodreck auch noch “von Gottes gnaden” heiligen lassen blabla
aber einen Trump, der aufgrund seiner totalen Fremdsteuerung und Alzheimererkrankung nicht mal ansatzweise den Bockmist bauen konnte durfte sollte … den hauen sie weg^^
Orwell pur!

den Iwan freuts. Kann der Iwan dann wieder vom “West – Faschismus” dahersalbadern
…während Russland selber total fascho (geworden?) ist^^
Ozeanien oder Eurasien – von wem wollen sies trocken in den po gef*** bekommen? hmmm?
Oh gott Theater

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weltfremd 17. Januar 2020 at 15:27

und die Krönung ist ja immer diese

P S E U D O

“kritik” an diesem Präsidenten-Darsteller namens Donald T. … als da wäre – Gedächtnisprotokoll:

– meh der schreibt immer so UNDIPLOMATISCH auf twitter rum
– wäääh der will ERWACHSENE frauen an die mumu fassen buhuhu
– er IST rassist!
…okay dann gabs noch die ganzen anderen Gründe wie “russiagate” oder jetzt die scheiße mit der ukraine… ABER

1.) warum halten bei den “VERFEHLUNGEN” eines Obama oder Bush alle Medien und sonstige vertreter der sog. “mitte” die Fresse?
UND
2.) worauf ich eigentlich hinauswill:
was ist das BITTE für eine SCHLECHTE kritik an trump?

OBWOHL man ihn HÄRTER und NACHHALTIGER kritiseren KÖNNTE ! !

zu dem Zeitpunkt als alle über die Pussygrabschsprüche geflennt und rumgebitcht hatten… da saß Herr Trump bei Alex Jones – soweit ich mich erinnere – und forderte Folter und Krieg !
ALLES KEIN PROBLEM für den neocon und SIFFER – Mainstream
Weil: das müsse man ja aushalten. “militärische Lösungen” sind die Einzelfälle der Geopolitik

HAUPTSACHE DER “AUSLANDSEINSATZ” WIRD DIPLOMATISCH VERKAUFT

wie eben von Obama, Bush…
nur eben nicht vom PÖHSEN PÖHSEN Trump

also Pseudokritik, die jeder 5jähriger Altrightrotzbengel widerlegen kann
ein gewisser %satz an Leuten in der Bevölkerung SOLL Trump mögen

weil er ihnen als das ENFENT TERRIBLE verkauft wurde – was er eben nicht ist bzw. Politik ist HINTER DER BÜHNE alles mögliche, aber kein Kindergarten oder orwellscher Saustall
den HABEN wir nur ständig in der Glotze oder sonstwie vor der Nase.
dahinter ist alles genaustens kalkuliert, geplant, vermessen etc.

Auch die Reaktionen der Russen, die Anzahl der Wutbürger für 2020, wann wieder irgendwas hochgeht und wie die Debatten nach skript verlaufen, wie man “blöde Fragen” wegekelt … etc.

Uh, pöhse Verschwööörungstheorien!!

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