Sicherheit

Silvesternacht: Ist das der neue Linksterrorismus?

In der Silvesternacht wurde ein Polizist in Leipzig schwer verletzt und musste  notoperiert werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht von einem „harten, kleinen kriminellen Netzwerk“ laut Informationen des Verfassungsschutzes.

Es gab zwar zehn Festnahmen wegen Gewalt gegen Polizisten, aber bisher keine im Zusammenhang mit dem schwer verletzten Polizisten. Wie üblich wollen verschiedene politisch-ideologische Gruppen den Vorfall zurechtinterpretieren. Jutta (von) Ditfurth sprach auf Twitter von einer „angekündigten Polizeieskalation“ im Stadtteil Connewitz.

“Die Vermutung, dass in #Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“

Gewöhnlicherweise benötigen (Möchtegern-)Terroristen Ausbildungen und weitere Hilfen von Geheimdiensten, um größere Aktionen durchzuführen und länger im Geschäft zu bleiben.

Hamburger Ermittlern ging vor einer Weile mehr oder minder durch Zufall Felix R. ins Netz, der wohl einer der führenden Linksautonomen in Deutschland und international vernetzt ist. Dabei hatte er Material für Brandsätze und die Adressen von Zielpersonen und ausgewählten Firmen.

Es fällt auf, dass die Linksautonomen eine auffällig hohe Kompetenz im geheimdienstlichen Vorgehen aufweisen. Schlüsselpersonen sind wie Phantome, fielen nicht durch kleinere szenetypische Straftaten auf und agieren hochprofessionell, ohne Handys, ohne Leaks, ohne digitale Spuren und können öfters auch verdeckte Ermittler enttarnen.

Deshalb tauchen auch kaum linke Personen in den Statistiken auf, im Gegensatz zu Rechten und Islamisten. Das hängt vielleicht mit den alten Verbindungen zu Stasi und KGB zusammen. Die alten Szenegrößen waren von den Diensten ausgebildet worden und die Älteren bildeten dann die jüngeren aus.

Wir warten gespannt auf das neue Buch von Torsten Mann zu Russlands Benutzung des Islams und der Migration für imperiale Zwecke. Sogar Boris Reitschuster hat dazu etwas entdeckt:

Faszinierender Fund: “1985 entdeckte die Führung der SED, dass man Flüchtlingsströme sehr gut als politische Waffe einsetzen konnte… sie lenkte mehr als 150.000 Asylbewerber aus Afrika und Asien unkontrolliert in die Bundesrepublik. Die DDR wollte Druck auf die Bundesrepublik machen – und hatte damit Erfolg.” (WELT). In Bonn klagten damals Politiker, die Ost-Berlin wolle die Bundesrepublik durch die Flüchtlingswelle “destabilisieren”; sie sahen dahinter Moskau. Resultat damals u.a.: Aufstieg der am rechten Rand angesiedelten Republikaner. Der massive Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland erfolgte 2015 nach massiver Einmischung von Wladimir Putin, der sein Handwerk beim KGB gelernt hat und von 1985 bis 1990 für diesen in der DDR war und auch mit der Stasi koopierierte, in den Syrien-Konflikt und Bombardierungen auch von zivilen Objekten und Wohnhäusern.

Kürzlich berichtete die NY Times, dass zwei Antifa-Gruppen in Deutschland denselben Server nutzen würden wie Hacker der russischen Regierung. Genau diese Antifa-Gruppen riefen erst kürzlich wieder zu Demonstrationen gegen die AfD auf. Unabhängig davon, wie sehr sich diese einzelne Spur erhärtet, existieren massive Geheimdienst-Netzwerke in Deutschland, die auf die Stasi zurückgehen und nach der Wende unentdeckt blieben. Diese Netzwerke wurden von Moskau reaktiviert und weitergeführt. Gerade in Ostdeutschland, wo die AfD deutlich stärker ist als im Westen, wäre es naheliegend gewesen, die AfD zu infiltrieren.

Linker Terror half in den 1920er und 1930er Jahren der NSDAP, denn die Hitler-Partei brauchte dringend Elend und Instabilität, um sich selber als Ordnungsmacht zu profilieren. Stalin mutmaßte, dass jemand wie Hitler an der Macht Krieg gegen europäische Nachbarn führen würde und aus diesem Grund stützte Stalin den Aufstieg der NSDAP. Die wirkungsvollsten Aktionen der Linken wurden abgeblasen oder auf einen unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft verschoben. Das Sowjetische Zentralkomitee ließ den westeuropäischen Linken vorschreiben, die NSDAP gewähren zu lassen, weil jene nicht lange Bestand haben würde. Hitler und andere Nationalisten hatten in der Weimarer Zeit den deutschen Kommunisten, die überall an die Macht kamen, das Ruder wieder entrissen.

Moskau sabotierte und bekämpfte nach Kräften all jene Linke, die nicht auf Moskaus Linie waren. Viele linke Kämpfer gegen den Faschismus in Nazi-Deutschland oder im spanischen Bürgerkrieg oder in Italien wurden von Moskau eiskalt verraten.

Im Kalten Krieg pflegten die sowjetischen Geheimdienste die westeuropäischen antifaschistischen Kreise. Unter Anleitung der KGB-Abteilung D (für Desinformation) führten Linke auf Geheiß der Ost-Agenten eine Kampagne in der Bundesrepublik durch, bei der u.a. jüdische Friedhöfe und Synagogen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Dadurch sollten die Linken in Westdeutschland den Vorwand erhalten, dass der Faschismus immer noch eine große Gefahr sei, die westdeutschen Bürger immer noch heimlich Nazis wären und deshalb die Linken die Kontrolle gewinnen müssten. Von der Stasi wurde allerhand Datenmaterial bereitgestellt für die westdeutschen Linken, um die BRD als Staat voller Nazis zu porträtieren.

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