Wer wirklich freie Kommunikation und Medien haben will, der müsste eigentlich auf altbewährte Funktechnik setzen. Um ein Kurzwellen-Radiosignal im Umkreis von tausend Kilometern oder mehr zu verbreiten, braucht es nicht mehr als eine einzige Sende-Antenne mit überschaubarer Leistung. Mit billigen kleinen Empfangsgeräten kann man das Signal hören ohne dass irgendjemand wissen kann, dass man es hört.
Stattdessen haben uns die Industrie und der amerikanische militärisch-industrielle Komplex an das Internet gewöhnt, dessen zugrunde liegende Technik am kompliziertesten ist und am einfachsten zu überwachen und zu blockieren. Mit einem Kurzwellen-Radioempfänger kann man sich keine Viren einfangen, keine Ransom-Ware, keine Keylogger oder Ähnliches. Wir sind alle völlig abhängig geworden vom Netz und nun wollen Regierungen die Vereinten Nationen benutzen, um der jeweiligen Agenda für das Netz einen pseudo-legitimen Anstrich zu verpassen.
Die Vereinten Nationen genehmigten am Freitag eienn von Russland und China vorgebrachten Anstoß, der darauf abzielt, eine neue Konvention über Cyberkriminalität auf den Weg zu bringen. Im Jahr 2020 soll ein Komitee von internationalen „Experten“ (gemeint sind wohl Geheimdienstler) die neuen internationalen Regeln entwickeln. Falls das nicht wie gewünscht abläuft, verfügen die Russen bereits über die Möglichkeit, ihren Teil des Internets vom Rest der Welt abzukoppeln, also einen digitalen eisernen Vorhang hochzuziehen, durch den möglichst niemand mehr durchdringen soll. In der Sowjet-Ära konnte man den Untertanen beispielsweise einreden, dass die amerikanischen Bürger nicht einmal Milch kaufen konnten. Umso überraschter waren die Sowjet-Sklaven dann, als die Regeln gelockert wurden und man amerikanische Serien schauen konnte wie Dallas, in denen normale Bürger schöne Häuser und Autos besaßen.
Genauso planen verschiedenen Staaten, die Unterseekabel des Internets im Kriegsfall zu beschädigen.
Wenn die Vereinigten Staaten und andere Länder den russisch-chinesischen Vorstoß bei den UN boykottieren, werden autoritäre Regime die Möglichkeit haben, das Mandat des Vertrags so zu gestalten, dass der digitale Autoritarismus noch weiter vorangetrieben wird. In den meisten Ländern gilt Kritik an den Herrschaftsverhältnissen prinzipiell als strafbar. Eine Reihe von Ländern hat zunehmend versucht, das Internet abzuschalten, wobei Indien im August den Zugang in Kaschmir abgeschnitten hat, nachdem es die Autonomie für die muslimische Region mit der Mehrheit der Muslime entzogen hatte, und der Iran einen Großteil des Landes vom Netz nahm, als man im November die Proteste niederwarf.
Human Rights Watch nannte die Liste der Sponsoren der UN-Resolution „eine Schurkengalerie einiger der repressivsten Regierungen der Welt“.
Wladimir Putin hat begonnen, seine Endlösung für Russlands Internet zu implementieren und dankt Edward Snowden für den Vorwand. Snowdens Enthüllungen hätten die neuesten Zensurmaßnahmen nötig gemacht und der Whistleblower äußerte kein Wort des Protestes. Genauso still war der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald.
Wir berichteten bereits 2010 über diese Entwicklungen. Nach einem Bericht von Computer Weekly waren die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China und Russland darin übereingekommen, gemeinsam unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen “Normen von akzeptablem Verhalten im Cyberspace” zu definieren. Frankreich, Deutschland, Estland, Belarus, Brasilien, Indien, Israel, Italien, Katar, Südkorea und Südafrika sind ebenfalls beteiligt.
Düstere Berichte des Defense Science Boards und des Center for Strategic and International Studies sind “für gewöhnlich reicher an ausgeschmückten Metaphern, mit Befürchtungen über ‘digitale Pearl Harbors’ und ‘Cyber-Katrinas’, als dass sie auf Fakten basieren,” schreibt Evgeny Morozov, ein in Belarus geborener Blogger der über die politischen Auswirkungen des Internets berichtet.
Morozov betont, dass der Großteil der Daten über die angebliche Cyber-Bedrohung “von ultra-geheimniskrämerischen Regierungsbehörden gesammelt wird, die ihre eigene Existenz rechtfertigen müssen, sowie von Firmen für Internet-Sicherheit, die kommerziell von Furcht in der Bevölkerung profitieren.”
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Unsere Legislative ist völlig machtlos gegenüber der Bürokratie für Nationale Sicherheit, die Bedrohungen für die Cyber-Sicherheit übertreibt und ständig die Trumpfkarte Geheimhaltung zieht um Überprüfungen zu umgehen,”[/penci_blockquote]
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Wohlwollende Absichten bestimmen nicht zukünftige Resultate und eine Überwachung des Internets durch die Regierung zum Zwecke der “Cybersicherheit” könnte sich im Laufe der Zeit zu einer Überwachung aus ideologischen und politischen Gründen wandeln.”[/penci_blockquote]
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte 2009 an, dass die globalistische Organisation “Hetzrede” im Internet verhindern möchte.
[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Es gibt jene, die Informationstechnologie verwenden um Stereotypen zu betonen, um Desinformation zu verbreiten und um Hass zu schüren,”[/penci_blockquote]
hieß es von Seiten Ki-moons während eines Seminars über “Hetzrede” im Juni 2009.
