Image default
Recht

Die Democrats haben still und leise den PATRIOT ACT aus der Bush-Ära verlängert

www.globalnewsart.com / Shutterstock.com

Die Democrats haben still und leise den PATRIOT ACT aus der Bush-Ära verlängert. Sehr spät wurde den Politikern der lange Resolutions-Text vorgelegt zum Durchprüfen.

Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

  • Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
  • Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
  • Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
  • Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
  • Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
  • Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Töchter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses für die Democrats, lästert aktuell über Trump, er könne jederzeit unter Eid aussagen zum Amtsenthebungsverfahren. Während der Bush-Administration weigerte sie sich hingegen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten.

Im Anschluss an die Wiederwahl von Präsident George W. Bush im Jahr 2004 glaubten mehrere führende Demokraten, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchführen sollten. Sie erklärten, dass Bush den Kongress über Massenvernichtungswaffen im Irak irregeführt habe und die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner verletzt habe, indem er Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss autorisiert habe.

Die Liste war noch viel länger: Der verfassungswidrige Patriot Act, der Military Commissions Act, Folter von Terrorverdächtigen und die Heranbildung einer Polizeistaats-Infrastruktur über das Heimatschutzministerium usw.

Im Mai 2006, mit Blick auf die bevorstehenden Kongresswahlen – die die Möglichkeit boten, dass Demokraten zum ersten Mal seit 1994 wieder die Kontrolle über das Haus übernehmen – sagte Pelosi den Kollegen, dass eine Amtsenthebungsuntersuchung “vom Tisch” sei.

Nachdem Pelosi im Januar 2007 Sprecher des Parlaments wurde, blieb sie konsequent gegen ein Verfahren, ungeachtet der starken Unterstützung für ein Verfahren unter den Wählern in ihrem Heimatbezirk. Bei den Wahlen im November 2008 hielt Pelosi einer Herausforderung für ihren Sitz durch die Anti-Kriegsaktivistin Cindy Sheehan stand, die vor allem wegen Pelosis Weigerung, die Anklage zu verfolgen, als unabhängige Parteikandidatin antrat.

Bush sei ihr viel lieber gewesen als Trump:

This Week

@ThisWeekABC

[email protected] to @jonkarl: “I never thought I’d pray for the day” when George W. Bush was president again http://abcn.ws/2pxpbyq 

Eingebettetes Video

Im Jahr 2002, während Pelosi das ranghöchste Mitglied des House Intelligence Committee war, wurde sie über den anhaltenden Einsatz von “erweiterten Verhörmethoden”, einschließlich Waterboarding, informiert. Nach dem Briefing sagte Pelosi, dass ihr “von Anwälten der CIA und des Justizministeriums versichert wurde, dass die Methoden legal seien”. Zwei unbenannte ehemalige Beamte der Bush-Administration sagen, dass das Briefing detailliert und anschaulich gewesen sei, und sie zu der Zeit keine wesentlichen Einwände erhob.

Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Hillary wäre Präsidentin und würde ihre üblichen Dinger drehen. Die Republicans würden Impeachment Proceedings starten, kontrollieren den Senat und den Supreme Court. Weil die ganze Trump-Nummer bisher so ein narzisstischer Reinfall war, droht bald, dass die Democrats den Senat zurückholen.

Liked it? Take a second to support AlexBenesch on Patreon!

Related posts

Die tiefen Hintergründe der Verhaftung von FIFA-Funktionären

AlexBenesch

Ex-Angestellte verklagen Infowars wegen Rassismus und sexueller Belästigung

AlexBenesch

Mordprozess gegen Staatsverweigerer Wolfgang P. zeigt die Paranoia im Land

AlexBenesch

3 comments

Avatar
der hässliche Deutsche mit dem goldenen Herzen 24. November 2019 at 11:58

Apropos Schaukämpfe und nützliche Idioten:
wusstet ihr eigentlich, dass Hitler ein Riesenboxfan war?
Dass er den sogar VERPFLICHTEND als Schulsport wollte (s. Mein Kampf)
LOL

ja, das ist super, da darf dann Bernard Bernoulli gegen Biff kämpfen. wenn dann ersterer den “apollo creed” macht (rip) dann haben wir halt einen intelligenten Kopf wenicha müsse ma halt middm Biff lebbet gell hajo höhö
…als Kanonenfutter für den “geopolitischen” Schaukampf^^
Und nein, nur weil man real eine inne Fresse bekommt, ist es deshalb nicht weniger ein SCHAU kampf

btw.
Die Boxfilme der Rockyserie…
betrachtet man diese Machwerke mit den Augen eines RASSISTEN
wer gegen wen und warum dies und warum jenes und das hin und her

…in einer der jüngst gedrehten Rocky/Creed-Filme kommt Dolph LUndgren übrigens zurück / Drago der Sowjet/Russe/ blonder blauäugiger Hüne^^
also auch hier wieder ein Schaukampf mit den Russen.

Die Leute lassen es sich immer und immer wieder in die Fresse * * *
und ja, das hat alles mit dem Thema zu tun, weil alles mit allem zu tun hat. man muss nur abseits des “skripts” denken

Reply
Avatar
der hässliche Deutsche mit dem goldenen Herzen 24. November 2019 at 12:03

P.S.:
und der Sohn von “Drago” sieht dann auch noch aus wie
kollegah

xD kann man sich nicht ausdenken!

Reply
Avatar
der hässliche Deutsche mit dem goldenen Herzen 22. November 2019 at 17:37

Neues Futter für die Nazi-Joker für neue Clown-World-Meme-Scheiße auf 4chan / pol -,-

Danke, liebe “links” – “liberalen” Politiker ! ! ! mwah

und noch ein paar Liebesgrüße aus Moskau hinterher. Moja ljubow
hihi
Theater. ich sags euch

Reply

Leave a Comment

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie einverstanden sind, benutzen Sie die Seite weiter und klicken auf „OK“. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung. OK Datenschutz