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Politik

Pelosi weigerte sich 2004, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bush einzuleiten

Photo by SFC Thomas R. Roberts/ NGB-PASE

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses für die Democrats, lästert aktuell über Trump, er könne jederzeit unter Eid aussagen zum Amtsenthebungsverfahren. Während der Bush-Administration weigerte sie sich hingegen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten.

Im Anschluss an die Wiederwahl von Präsident George W. Bush im Jahr 2004 glaubten mehrere führende Demokraten, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchführen sollten. Sie erklärten, dass Bush den Kongress über Massenvernichtungswaffen im Irak irregeführt habe und die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner verletzt habe, indem er Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss autorisiert habe.

Die Liste war noch viel länger: Der verfassungswidrige Patriot Act, der Military Commissions Act, Folter von Terrorverdächtigen und die Heranbildung einer Polizeistaats-Infrastruktur über das Heimatschutzministerium usw.

Im Mai 2006, mit Blick auf die bevorstehenden Kongresswahlen – die die Möglichkeit boten, dass Demokraten zum ersten Mal seit 1994 wieder die Kontrolle über das Haus übernehmen – sagte Pelosi den Kollegen, dass eine Amtsenthebungsuntersuchung “vom Tisch” sei.

Nachdem Pelosi im Januar 2007 Sprecher des Parlaments wurde, blieb sie konsequent gegen ein Verfahren, ungeachtet der starken Unterstützung für ein Verfahren unter den Wählern in ihrem Heimatbezirk. Bei den Wahlen im November 2008 hielt Pelosi einer Herausforderung für ihren Sitz durch die Anti-Kriegsaktivistin Cindy Sheehan stand, die vor allem wegen Pelosis Weigerung, die Anklage zu verfolgen, als unabhängige Parteikandidatin antrat.

Bush sei ihr viel lieber gewesen als Trump:

Bei der Begräbniszeremonie von Bush Sr. war sie anwesend:

Im Jahr 2002, während Pelosi das ranghöchste Mitglied des House Intelligence Committee war, wurde sie über den anhaltenden Einsatz von “erweiterten Verhörmethoden”, einschließlich Waterboarding, informiert. Nach dem Briefing sagte Pelosi, dass ihr “von Anwälten der CIA und des Justizministeriums versichert wurde, dass die Methoden legal seien”. Zwei unbenannte ehemalige Beamte der Bush-Administration sagen, dass das Briefing detailliert und anschaulich gewesen sei, und sie zu der Zeit keine wesentlichen Einwände erhob.

Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Hillary wäre Präsidentin und würde ihre üblichen Dinger drehen. Die Republicans würden Impeachment Proceedings starten, kontrollieren den Senat und den Supreme Court. Weil die ganze Trump-Nummer bisher so ein narzisstischer Reinfall war, droht bald, dass die Democrats den Senat zurückholen.

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3 comments

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Deutschländer Würstchen mit mittelscharfem Sempf 18. November 2019 at 13:23

W i d e r l i c h

was sich diese Tage so als “liberal” schimpfen darf.
Mir tun die Lüünken fast leid. FAST!

Brauchen doch einfach nur sagen: hey, wir haben uns geirrt. alle machen fehler. auch ihr. und jetzt setzen wir uns an einen großen runden Tisch und machen love and peace
nix davon passiert. hau mir ab ist das asi!!

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SVEN GLAUBE 18. November 2019 at 16:31

Die Weltherrscher LIEBEN KRIEG, KAMPF, ZERSTÖRUNGEN und UNTERDRÜCKUNGEN !!!!

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Deutschländer Würstchen mit mittelscharfem Sempf 18. November 2019 at 13:19

die fremdgesteuerte Tante arbeitet damit indirekt solchen “antifaschisten” wie den Kreml-Agenten zu. das ist euch klar oder? genauu

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