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Geheimdienste

Das Gegengutachten der AfD zum Prüffall-Bericht des Verfassungsschutzes bleibt geheim – wie lange?

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Die AfD hat ein Gegengutachten erstellen lassen zu der ausführlichen Einschätzung des Verfassungsschutzes (BfV) und will dieses nicht veröffentlichen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält 80% der Argumentation des BfV für rechtlich falsch, aber welche Inhalte die restlichen 20% ausmachen, erfahren wir nicht. Traditionell sickern interne AfD-Dokumente an die Presse durch, also könnten wir bald erfahren, was Murswiek für tatsächlich problematisch hält.

Der Text des BfV war an die Öffentlichkeit gelangt und enthält nur Material aus öffentlichen Quellen, was bedeutet dass man nichts darüber erfährt, wie stark die Behörde über geheime Quellen verfügt. Einzelne Personen dürfen nämlich unter Umständen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspioniert werden und es gibt eine Reihe an Büromitarbeitern bei AfD-lern mit rechtsextremer Vergangenheit. Die Partei spricht in solchen Fällen immer von bedeutungslosen Jugendsünden, obwohl der Verfassungsschutz gerade solche Jugendsünden gerne ausnutzt.

Würde die AfD nun ihr Gegengutachten veröffentlichen, könnten Figuren wie Höcke oder Kalbitz dabei schlecht wegkommen. Höcke hat den Landolf Ladig-Skandal an der Backe, Kalbitz war ein Herumtreiber in einem scharf überwachten Umfeld.

Der Herumtreiber

Andreas Kalbitz will nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen wohl am liebsten gleich den Bundesvorstand der AfD zum Teufel jagen und sich die Krone aufsetzen. Die GEZ-Medien (RD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Magazins Brandenburg aktuell) recherchierten mit Hilfe der Zwangsgebühren, dass Kalbitz offenbar als Zwanzigjähriger im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins „Die Heimattreue Jugend e.V.“ teilgenommen habe. Das meint zumindest der Verfassungsschutz in einer Akte, was soviel heißt, dass man wohl einen oder mehrere Spitzel hatte. Der Verfassungsschutz, der wegen dem Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei keine Verhaftungen durchführen darf, ließ die thüringische Polizei das Sommerlager durchsuchen und nahmen die Personalien von Kalbitz und den anderen auf. Laut Dietwald Claus soll dieser „einer der härtesten“ gewesen sein.

Das wirft die Frage auf: Hatte der Verfassungsschutz Ton- und Bildaufnahmen von dem Inneren des Sommerlagers? Ohne hätte man kaum die Razzia genehmigt bekommen. Falls ja, was ist dann konkret von Kalbitz zu hören und zu sehen?

Der Verein nannte sich später in „Heimattreue Deutsche Jugend“ um (später kam das Verbot) und war eine Abspaltung vom “Bund Heimattreuer Jugend – Der Freibund”, der sich wiederum orientiert hatte an einer österreichischen Organisation, die wegen NS-Wiederbetätigung verboten worden war. Zu dem BHJ zählte auch der Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, ein inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Stasi. Er flüchtete vor Interpol mit Hilfe der Stasi in die DDR und verriet alle möglichen Informationen über die gesamte Neonazi-Szene der Bundesrepublik. Bei den Veranstaltungen des Bundes Heimattreuer Jugend hielt auch David Irving Vorträge, dessen Forschungspartner der Schwager des britischen MI6-Geheimdienstchefs war.

Zu den bekannten Mitgliedern des Freibundes zählt nach Recherchen von Sebastian Lipp auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Bundestag, Peter Felser, der in den neurechten Medien aktiv ist.

Dann gab es noch Heinz Lembke in dem Umfeld, der mit den Wehrsportgruppen herummachte. Seine geheimen Waffendepots kamen ans Licht mit automatischen Waffen, haufenweise Munition, Panzerfäusten und Sprengstoff. Kurz vor seiner Aussage fand man ihn erhängt in seiner Zelle. In Stasi-Akten wurden abgehörte Funksprüche aufgefunden, in denen der Bundesnachrichtendienst eine Gruppe 27 anwies, „Materialverstecke“ anzulegen. Lembke könnte Mitglied der CIA/BND-Gruppe Gladio gewesen sein. In Spurenakten zum Oktoberfestattentat steht der Vermerk

„Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar.“

Solche Vermerke kommen normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vor. Die Medien berichteten, dass Kalbitz, der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, 2007 zu einem Neonazi-Aufmarsch nach Athen gereist sei und sich mit 13 anderen deutschen Rechtsextremisten in einem Hotel einquartiert hätte, darunter NPD-Chef Udo Voigt. Der Spiegel bekam ein Dokument dazu aus BKA-Kreisen. Auf Anfrage bestätigte Kalbitz, in Athen gewesen zu sein, distanziert sich aber von allem, was irgendwie seine Karriere gefährden könnte.

2008 erhielt Kalbitz eine Mail von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler, der die NPD als Anwalt im Verbotsverfahren vertreten hatte. In den 1960er Jahren war Mahler beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund, betätigte sich als APO-Anwalt, vertrat sehr ähnliche Positionen wie die SED und pflegte Kontakte zu Vertreter der DDR und UdSSR. Dann stieg er zum Anwalt auf für prominente Linke und spätere RAF-Terroristen, was ihm die Gelegenheit bot, zusammen mit Hans-Christian Ströbele ein Anwaltskollektiv zu starten. In der nächsten Eskalationsstufe gründete er die RAF mit, beteiligte sich an deren Aktionen und floh zur Waffenausbildung nach Jordanien. Nach seiner Verhaftung wurde er verteidigt von Otto Schily und Gerhard Schröder. Die Springerpresse und die Terrorismusexpertin Regine Igel forschten über mögliche Stasi-Kontakte Mahlers und stießen dabei auf Lob der Stasi für den Mann, nicht aber auf greifbare Beweise. In den 1990er Jahren, also genau dann, als Moskau offiziell vom Kommunismus abkehrte und sich zunehmend eine rechtskonservative Fassade aufbaute, wanderte Mahler nach rechts.

Von 2014 bis 2015 war Kalbitz Vorsitzender der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit. Zuvor saß Kalbitz seit 2010 mehrere Jahre, u. a. mit einem NPD-Funktionär, im Vorstand des Vereins. Schütz war zunächst bei der Deutschen Reichspartei und wechselte dann zur NPD. Seine wichtige Bezugsperson war Adolf von Thadden, der Gründer der NPD, der später als V-Person des britischen Geheimdienstes MI6 enttarnt wurde. Schütz verkaufte eine rechte Zeitung an Gerhard Frey von der DVU. Seit 1951 war Gerhard Frey als freier Mitarbeiter für die Deutsche Soldaten-Zeitung aktiv, die in jenem Jahr von früheren Wehrmachtsoffizieren mit amerikanischer Unterstützung als NATO-Propaganda gestartet worden war. In einem amerikanischen Internierungslager hatten sich der ehemalige NSDAP-Kreisleiter Holland Helmut Damerau, der Wehrmachtsoberst und Landrat von Stendal Heinrich Detloff von Kalben, der Oberst der Waffen-SS Joachim Ruoff und der General der Waffen-SS Felix Steiner 1950 bereit erklärt, eine Zeitung zu fabrizieren für einen „antibolschewistischen deutschen Verteidigungsbeitrag“ und Werbung für einen NATO-Beitritt. Geld dafür kam u.a. von der CIA. Das Blatt wurde später zu Freys “National-Zeitung”.

Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.

Bei einem Vortrag im neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek propagierte Kalbitz laut Stern „eine Art nationalen Sozialismus“. Kubitschek ist ein Unterstützer der russlandfreundlichen Identitären Bewegung und des COMPACT-Magazins, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer in den 90er Jahren noch strammer antideutscher Kommunist war, heute aber eine Querfront für Moskau bewirbt.

Putins Lieblings-Agent Georg S., dem die Vergewaltigung zweier minderjähriger Mädchen aus Spaß an der Freude vorgeworfen wird und der keine Konsequenzen zu tragen hatte, warb Zuchold ursprünglich an. Putins Leute führten auch den Neonazi Rainer Sonntag, der zum engen Vertrauten der Neonazi-Führungsfigur Michael Kühnen wurde, der wiederum an amerikanische Neonazi-Gruppen anknüpfte, die vom FBI unterwandert waren. Kühnens Anhänger beinhalteten auch Gottfried Küssel, den Ösi-Nazi, dem ein junger Martin Sellner (später Identitäre Bewegung) hinterherlief. Die Neonazis sind heute begeistert vom russischen Regime; Sellners Identitäre verbreiten die Eurasien-Literatur von Alexander Dugin und pflegen entsprechende Verbindungen.

Ein 2016 aufgetauchter Bericht der Stasi zu Sonntag enthält Indizien dafür, dass zur Zeit seiner Haftentlassung 1982 ein Kontakt zum niedersächsischen Verfassungsschutz bestand. Mit Hilfe des KGB baute Sonntag eine blühende Neonazi-Szene auf in Dresden.

Nach der Wende kehrte Sonntag nach Dresden zurück, wo er als Anführer der Deutschen Alternative den schwer erkrankten Kühnen vertrat. Er gründete dort den Nationalen Widerstand Dresden (NWD).

Die Deutsche Alternative (DA) war eine neonazistische Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 5. Mai 1989 gegründet und bestand bis zum 10. Dezember 1992. Damals verbot der Bundesinnenminister sie nach § 3 Vereinsgesetz zusammen mit anderen Gruppen, die nicht als gesetzlich zugelassene Partei, sondern als rechtsextremistische Vereinigungen bewertet wurden. Die Gruppe war aktiv beteiligt am Aufbau von Wehrsportgruppen, an der Organisierung und Durchführung der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche und organisierte Naziskin-Konzerte. – wikipedia

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5 comments

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SVEN GLAUBE 2. Dezember 2019 at 14:25

AfD-Bundesparteitag in Braunschweig 2019 !

https://www.youtube.com/watch?v=LfpVC7G9ew4

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SVEN GLAUBE 2. Dezember 2019 at 12:59

Anmerkung zu: “Die COMPACT ist enttäuscht über den AfD-Parteitag: “Im Frühsommer warf Björn Höcke auf dem Kyffhäuser-Treff seines „Flügels“ dem Bundesvorstand den Fehdehandschuh vor die Füße: Er könne ‘garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird’. Aus dieser Ankündigung ist nichts geworden, wie der Bundesparteitag am Wochenende gezeigt hat. Zwar haben sich einige Personalien im AfD-Führungsgremium geändert, aber die Kräftekonstellation hat sich nicht verschoben.” Anhänger der Identitären usw. müssen nach wie vor draußen bleiben und man visiert Koalitionen an mit der CDU. Elsässer von der COMPACT fürchtet, dass ihm nach dem Scheitern der Kommunisten früher jetzt eine weitere Revolution scheitert und stattdessen die AfD in den Parlamenten domestiziert wird !”

Meine Anmerkung: “ES kann auch sein dass der Welfen-Adel’s die AfD als so eine Art von Neue CDU Aufbauen tut ! Der Halle-Terroranschlag hat den Björn Höcke Russen-IM-Fügel ausgebremst !”

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SVEN GLAUBE 2. Dezember 2019 at 10:09

AfD-Parteitag | PK Prof. Dr. Jörg Meuthen, Chrupalla und Alice Weidel !

AfD-Pressekonferenz zur Wahl des neuen AfD-Bundesvorstands mit AfD-Bundessprechern Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Alice Weidel !

https://www.youtube.com/watch?v=cusoqOEawnE

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SVEN GLAUBE 11. November 2019 at 17:32

An Gesicht’s Solcher Bösen Zustände !!!!

Da wünscht man sich fast dass die Windsors und Oranie-Nassau Ihren Supervirus zur Rettung der Angeblich Heiligen Tierwelt endlich los lassen auf die Sogenannte Menschheit und es auch doch auch richtig viele von den Mitläufer des Bösen selber trifft !!!!

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rechtssozialistischer Kettenhund 11. November 2019 at 13:13

nur 20%? ich hätte mit etwa 1/3 gerechnet, aber das war auch nur eine mehr als halbärschige Schützung LOL
die Partei selber ist mir als gewollte Opposition eigentlich egal, von denen erhoff ich mir genau so viel Beitrag zur “rettung” Deutschlands wie von der Linkspartei höhö
allein damit der Michel nicht total antiantideutsch wird wegen der “85 %” angeblicher Anti-AfD-Spießer sollte man die Partei wählen – oder gar nicht. am besten: wahlboykott und Demos. hatten wir ja schon

Tja, ALLE “Argumente” des Mainstreams gegen die AfD kann man eigentlich in der Luft zerreißen bzw. könnte man relativieren.
wo sind die ECHTEN kritikpunkte? warum fördert das System diese Partei indirekt mit ihren ätzenden Rotzgören von der Asifa und den ganzen alten Dep*** auf den warmgepuperten Sesseln? hmmm

Die AfD ist wählbar – aber nutzlos.
das bissl “Fachkräfte” abschieben und sone Aktionen wie “fridays for Hubraum” und was in dieser “neurechten” Ecke so “erdacht” wird, das ändert gar nix.
Das ist fast so das “Niveau” von Trumps Mauer (über der bereits vom Kartell untertunnelten Grenze)
Ein Elend.

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