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Politik

Das Memo über den Trump-Skandal ist nun öffentlich: Der Präsident hat die Sache verbockt

Das Memo des nach wie vor anonymen “Whistleblowers” in der aktuellen Trump-Kontroverse ist nun öffentlich. Die Pro-Trump-Medien versuchen verzweifelt, die Angelegenheit in das übliche Links-gegen-rechts-Muster zu pressen und den Eindruck zu erwecken, ein einzelner CIA-Whistleblower mit Sympathien für den “Deep State” der Democrats hätte aus dem Nichts mit wilden Behauptungen den Skandal ausgelöst. In Wirklichkeit umgab sich Trump mit vielen mächtigen Figuren des militärisch-industriellen Komplexes und der Geheimdienste, die nach dem Anruf auf dem Dienstweg Beschwerde einreichten, um damit den Democrats zuvorzukommen, die ihrerseits von den Ukrainern informiert worden wären.

Der Whistleblower war einfach ein Mittelsmann für ranghohes Personal aus dem Nationalen Sicherheitsrat, das bei Trumps Anruf in der Leitung mitgehört hatte:

“Der Beamte erklärte, dass es bereits ein Gespräch mit Anwälten des Weißen Hauses darüber gab, wie man mit der Diskussion umgehen sollte, denn nach Ansicht des Beamten hatte der Präsident eindeutig eine Straftat begangen, indem er eine ausländische Macht drängte, eine US-Person zu untersuchen, um sein eigenes Wiederwahlangebot im Jahr 2020 voranzutreiben.”

Das Memo handelt alle wichtigen Punkte aus Trumps Telefongespräch ab. Der Präsident stellte einen Haufen Forderungen, nachdem kurze Zeit zuvor Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten worden waren.

“Der Beamte wusste nicht, ob der Präsident wusste, dass andere Personen zuhörten und dass der Anruf transkribiert wurde. Der Beamte war sich auch nicht sicher, ob sich während des Gesprächs noch jemand anderes im Oval Office mit dem Präsidenten befand. Auf ukrainischer Seite ist unklar, wer den Anruf gehört hat oder ob eine Aufnahme produziert wurde.”

Das ist der springende Punkt. Die Ukrainer hatten wohl selbst eine Aufnahme des Gesprächs angefertigt und es hörten wohl auch mehrere ukrainische Funktionäre mit. Die Ukrainer hätten also problemlos die Democrats in den USA informieren können über den Vorgang. Die Beamten des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats waren gezwungen zu handeln, bevor die Democrats zuvorkommen.

Die Bedenken der Beamten für nationale Sicherheit wurden unabhängig von der Beschwerde des CIA-Whistleblowers vorgebracht. Vorgänge in der Ukraine, die mit Energie zu tun haben, berühren die geostrategischen Interessen der USA und Russland und beinhalten aufwändige CIA-Operationen. Bei der ukrainischen Energie-Holding Burisma saß nicht nur Hunter Biden (wahrscheinlich CIA), sondern auch Cofer Black (bestätigtermaßen CIA). Trumps Anruf gefährdete wohl einfach CIA-Operationen in der Ukraine. Unter anderem wollen die USA Flüssiggas an die Ukraine liefern, um dort die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.

Bei Trumps Anruf hörten mehrere führende Beamte mit; die wahrscheinlich diejenigen sind, die den Ball ins Rollen brachten. Neben US-Außenminister Mike Pompeo hörten mit:

  • Tim Morrison, der leitende Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für Europa und Russland. Er gilt als Vertrauter des ultra-radikalen John Bolton, der bis vor kurzem noch führender Nationaler Sicherheitsberater war. Morrison ist einer der größten Förderer des amerikanischen Atomwaffenarsenals, trollte gerne die Democrats und hasst Russland. Er hat einen Doktortitel in Jura von der George Washington University Law School und einen Abschluss von der Harvard Business School.
  • Rob Blair, ein nationaler Sicherheitsberater für den amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Letzterer ist ein totaler Insider der mehrere seiner Vertrauten ins Weiße Haus gebracht hat. Mulvaney hat einen Abschluss von der Georgetown University und war dort bei der School of Foreign Service.
  • Keith Kellogg, der nationale Sicherheitsberater von Vizepräsident Mike Pence. Kellogg war ein Karriere-Offizier beim Militär.
  • Wahrscheinlich war noch Alexander Vindman, der Experte des Nationalen Sicherheitsrates für die Ukraine, auch dabei.

Alle diese Männer sind betraut mit den strategischen Interessen der USA, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine und Russland. Wenn Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückhält und dann in dem Telefonanruf mit dem ukrainischen Staatschef die Forderung stellt, Burisma Holdings und die Bidens (von den Democrats) zu untersuchen, dann sind diese Männer die ersten, die entsetzt sind. Trump riskiert, dass teure und aufwändige CIA-Operationen in der Ukraine platzen.

Und: Auch Republicans verwischen in der Ukraine die Grenzen zwischen Politik und privatem Gewinnstreben:

Republicans und Spender für die Republicans aus dem Umfeld von Trump und Giuliani versuchten anscheind, einen Führungswechsel zu erreichen bei einer staatlichen ukrainischen Gasfirma namens Naftogaz. Der Vorwurf lautet, dass lukrative Verträge den Vertrauten von Trump zugeschanzt werden sollten. U.S. Energy Secretary Rick Perry hatte dabei die Hand im Spiel. Perry soll auch derjenige gewesen sein laut einem Axios-Report, der Trump anstiftete zu dem verhängnisvollen Anruf an den ukrainischen Staatschef. Beteiligt gewesen am Naftogaz-Plan seien Lev Parnas und Igor Fruman, die beiden seltsamen Bekanntschaften von Giuliani, sowie der Öl-Baron aus Florida Harry Sargeant III, der einen militärischen Hintergrund hat und an Republicans wie Giuliani und Trump gespendet hatte. Es geht dabei anscheinend nicht nur um Korruption und Profite, sondern auch darum, US-Gas zu liefern an die Ukraine, damit die Abhängigkeit von den Russen verringert wird. Es ging zunächst angeblich um 100 Tanker-Ladungen pro Jahr. Sargeant erklärte angeblich Favorov, dass er regelmäßig Trump in Mar-a-Lago trifft und dass der Gasverkaufsplan die volle Unterstützung des Präsidenten hatte. Laut Dale Perry und einer anderen Person, sagte Favorov, dass Parnas ihm sagte, dass Trump geplant hatte, die US-Botschafterin Marie Yovanovitch zu entfernen und sie durch jemanden zu ersetzen, der offener für die Unterstützung ihrer Geschäftsinteressen ist.

Immer mehr Konservative haben sich längst verabschiedet von den hochtrabenden Verheißungen und Versprechungen Trumps, und versuchen, den weiteren Schaden zu begrenzen und Trump endlich loszuwerden.

Judge Andrew Napolitano, der konservative Rechts-Experte für FOX News, sagt eindeutig: Trumps Erpressungs- bzw. Bestechungsversuch gegen die Ukraine war illegal und Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren. Zusätzlich stellen Trumps martialische Drohungen gegen den immer noch unbekannten Whistleblower wahrscheinlich weitere Straftatbestände dar (Einschüchterung von Zeugen).

Napolitano war in der Vergangenheit immerzu auch positiv erwähnt worden von Infowars. Bislang weigert sich Infowars, seinem Publikum eine angemessene juristische Einschätzung zu geben über Trumps Verhalten.

“Das Bundesgesetz definiert als kriminell das Ersuchen von Hilfe für eine politische Kampagne – alles, was von Wert ist – von einem ausländischen Bürger oder einer ausländischen Regierung, unabhängig davon, ob die Sache von Wert letztendlich geliefert wird oder nicht.

Das Bundesgesetz verbietet auch Bestechung und Bestechungsversuche, d.h. die Nichterfüllung einer Amtspflicht, unter der Bedingung des persönlichen Erhalts einer Sache von Wert, unabhängig davon, ob die Sache von Wert ankommt oder nicht.

Das Gesetz verbietet ferner die Einschüchterung von Zeugen, was definiert ist als die Verwendung von Sprache, die Zeugen davon abhalten soll, eine Aussage zu machen, unabhängig davon, ob die Einschüchterung erfolgreich ist oder nicht.”

Fox ist der traditionelle Sender der Republikanischen Partei. Der Fox-Gründer Rupert Murdoch ist wie die anderen zionistischen Milliardäre Shillmans, Rosenwalds und Mercers, ein Unterstützer von Trump.

Napolitano hat mehrere Bücher veröffentlicht und lehrte elf Jahre lang als Adjunct Professor für Verfassungsrecht an der Seton Hall University School of Law in Newark. Er bezeichnete sich 2010 selbst als libertär, als Anhänger bzw. Unterstützer der Österreichischen Schule und er sagte in der Radiosendung von Alex Jones, der Zusammensturz des Gebäudes World Trade Center 7 hätte sich nicht so zutragen können, wie es die offizielle Version der US-Regierung darstellt. 1987 wurde er von Gouverneur Thomas Kean[8] mit 36 Jahren zum bis dato jüngsten trial judge am New Jersey Superior Court ernannt.

Auch FOX-Moderator Shepard Smith fand deutliche Worte:

“Der Präsident bat die Ukraine und China öffentlich im Fernsehen, seinen politischen Rivalen zu untersuchen, Fox News liegen keine Informationen vor über Ermittlungen auf US-Bundesebene gegen seinen Rivalen wegen Verstößen gegen ein irgendein amerikanisches Gesetz. Wenn festgestellt wird, dass der Präsident diese Forderung gemacht hat, um seiner Kampagne für die Wiederwahl zu helfen, könnte Präsident Trump gegen das Bundesgesetz verstoßen haben. Es ist illegal, einen Ausländer oder ein anderes Land um politische Unterstützung zu bitten. Nach unserem Wissen hat kein Präsident vor Präsident Trump in der amerikanischen Geschichte einen generischen Staat öffentlich darum gebeten, einen Rivalen zu untersuchen.”

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