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Giulianis Falle? Amtsenthebungsverfahren könnte Trumps Kampagne 2020 abblasen

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Bild: Joseph Sohm / Shutterstock.com

Der Druck auf Präsident Trump nimmt massiv zu: Die Democrats wollen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, weil Trump illegalen Druck auf die Ukraine ausgeübt haben könnte in einem Telefonanruf, damit gegen den Sohn des US-Politikers Joe Biden, stärker ermittelt wird. Biden gilt als größter Konkurrent Trumps bei dem Wahlkampf 2020 und es wird argumentiert, dass sich Trump mit einem Kuhhandel illegale Wahlhilfe von der Ukraine besorgen wollte.

Präsident Trump befahl seinen Mitarbeitern einige Tage vor dem Telefonat, fast 400 Millionen Dollar an militärischer Hilfe für die Ukraine einzufrieren. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton plädierte heftig für die Freigabe des Geldes, um der Ukraine zu helfen, russisch unterstützte Separatisten im Osten des Landes zu bekämpfen. Bolton, ein extremer Hardliner, verließ Anfang dieses Monats das Weiße Haus.

Möglicherweise haben die Neokonservativen und die Republicans generell Trumps Verhalten satt und unterstützen ein Amtsenthebungsverfahren zumindest soweit, damit Trump 2020 nicht mehr antritt.

Richter Andrew Napolitano erklärte Fox News-Gastgeber Shepard Smith am Dienstag, dass der Präsident quasi ein Verbrechen eingestand, als er zugab, dass er die Ukraine bat, den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu untersuchen.

Es braucht den Support der Republicans für eine Amtsenthebung. Die Democrats haben die Mehrheit im Kongress und könnten bei einer Wiederwahl Trumps vier Jahre lang konstant eine Menge Stress verursachen mit immer neuen Vorwürfen. Jetzt wäre der passende Moment für die Republicans, einen neuen Kandidaten in Stellung zu bringen. Wenn Trump nicht mehr antritt, hätte sich die Amtsenthebung natürlich erledigt.

In den Medien wird es so dargestellt, als habe Trumps Anwalt Giuliani zu aggressiv in der Ukraine nach Schmutz gesucht über Joe Bidens Sohn. Die Republicans können die Schuld für den Skandal elegant auf Giuliani schieben und gleichzeitig Trump loswerden. Wissentlich oder unwissentlich könnte Giuliani Trump in die Falle gelockt haben mit einem Skandal, der Trumps politische Karriere beendet, aber um einige Nummern kleiner und weniger heikel ist als Russiagate.

Biden wiederum gestand bei einer Veranstaltung des Council of Foreign Relations im Januar 2018 ein, dass er Geld als Druckmittel benutzt hatte, um den Ermittler loszuwerden, der hinter seinem Sohn her war:

“Ich sagte: Ich sage dir, ihr bekommt die Milliarde Dollar nicht. Ich sagte: Du bekommst die Milliarde nicht. Ich werde hier weggehen. Ich denke es waren etwa sechs Stunden. Ich sah sie an und sagte: Ich gehe in sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommen Sie das Geld nicht. Nun, er wurde gefeuert. Und sie haben jemanden eingesetzt, der zu diesem Zeitpunkt solide war.”

Ein CIA-Nest

Hunter Biden hat einen Abschluss der Georgetown University und einen Doktor-Titel in Jura von der Yale Law School. Möglicherweise ist er Mitglied der Yale-Geheimgesellschaft Skull&Bones, die den Geheimdienst CIA hervorgebracht hat. Ausgerechnet Präsident George W. Bush, ein Mitglied von Bones, dessen Vater auch Mitglied und zudem CIA-Direktor war, ernannte Hunter Biden zum Direktor der Eisenbahngesellschaft  Amtrak. Hunter sitzt auch im Vorstand des National Democratic Institue (NDI); ein Projekt des National Endowment for Democracy (NED), das traditionell mit der CIA assoziiert wird.

Die Ukraine müsste ihn automatisch verdächtigen, für die CIA zu arbeiten. Bei der Reserve der Marine flog er hinaus wegen einem positiven Kokain-Test.

Im Jahr 2014 trat Hunter Biden in den Verwaltungsrat von Burisma Holdings, einem ukrainischen Energieunternehmen, ein. Im Februar 2016 trat Joseph Cofer Black, der Direktor des Counterterrorist Center (CTC) der amerikanischen CIA während der George W. Bush-Regierung und Botschafter für Terrorismusbekämpfung in den Vorstand Burismas ein.

2014 begann der ukrainische Generalstaatsanwalt, gegen den Burisma- Eigentümer Mykola Zlochevsky wegen angeblicher Korruption zu ermitteln. Im Jahr 2015 wurde Viktor Shokin Generalstaatsanwalt und erbte die Untersuchung.

im März 2016 stellte der damalige Vizepräsident Biden dem ukrainischen Parlament ein Ultimatum, dass 1 Milliarde Dollar an Kreditgarantien zurückgehalten würden, wenn Shokin nicht entfernt würde.

Nachdem Shokin verdrängt wurde, erklärte sein Nachfolger Jurij Lutsenko im Mai 2019, dass es keine Beweise für Fehlverhalten der Bidens gäbe, aber er plante, US-Generalstaatsanwalt Bill Barr Informationen über Burisma-Vorstandszahlungen zu geben, damit die amerikanischen Behörden überprüfen können, ob Hunter Biden Steuern im Amerika bezahlt hat.

Seit mindestens Mai 2019 drängt Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani darauf, dass Volodymyr Zelensky, der neu gewählte Präsident der Ukraine, Burisma untersucht und prüft, ob es Unregelmäßigkeiten bei der ukrainischen Untersuchung von Paul Manafort gibt.

Am 10. Mai stornierte Giuliani eine geplante Reise in die Ukraine, bei der er beabsichtigt hatte, den designierten Präsidenten Zelensky zu drängen, Untersuchungen über Hunter Biden durchzuführen, sowie über die Frage, ob Demokraten mit Ukrainern zusammenarbeiteten, um Informationen über Manafort zu veröffentlichen.

AlexBenesch
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