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Die EZB hat in ihrer Ratssitzung nicht nur eine weitere Senkung des Einlagezinssatzes auf minus 0,5 Prozent beschlossen, sondern zudem die Aufnahme eines neuen Anleihekaufprogramms mit einem Volumen von 240 Milliarden Euro pro Jahr. Inzwischen hat sich die Bilanz der EZB auf mehrere Billionen Euro aufgeblasen.
Roland Baader warnte in seinem Werk „Kreide für den Wolf„:
Der „neue” Sozialismus zeichnet sich durch drei grundlegende
Überzeugungen aus:
1. durch den Glauben der Politiker und Parteien, man könne und müsse – vor allem aus Gründen der „sozialen Gerechtigkeit” – „lenkend” und umverteilend in die Volkswirtschaft eingreifen;
2. durch die Behauptung der Gewerkschaften, man könne und müsse (aus den gleichen Gründen) ein immer höheres Lohnniveau und rapide wachsende Sozialleistungen mit Mitteln der organisierten Macht erpressen, und
3. durch den Glauben der Bürger, ein bestimmter nationaler Reichtum erlaube und ermögliche es, für sie selbst und für bestimmte Gruppierungen einen jeweils größeren Anteil am Gesamtkuchen
zu fordern und politisch durchzusetzen. Alle drei Merkmale wirken in Richtung auf ein und dasselbe
Resultat: Minderung des Leistungswillens, Senkung der Investitionsneigung, Verzerrung der Signalwirkung der Preise, Schmälerung der Gewinnchancen – und damit auch der Risikobereitschaft,
kurz: Lähmung aller produktiven Kräfte
Nun argumentieren die Neumarxisten: Eine reiche Nation kann sich das – im Interesse einer „Humanisierung” der Lebensverhältnisse – eben leisten. Das ist aber ein Irrtum, weil mangelnde Produktivität den Reichtum zunehmend wertlos macht:
Überlegen wir doch: Alle unsere „Reichtümer” und Vermögen sind allesamt „eingefrorene” Ansprüche
an das zukünftige Sozialprodukt. Wenn wir sie „auftauen”, um etwas dafür zu kaufen, dann gelingt dieses Kaufen nur dann, wenn zum betreffenden Zeitpunkt alle die Waren und Dienstleistungen auf dem Markt vorhanden sind, die wir benötigen oder haben wollen, d. h. wenn andere Menschen bereit sind, diese Dienste zu leisten bzw. diese Waren zu produzieren. Alle anderen Mitmenschen um uns herum, im eigenen Land und in fremden Ländern, müssen also bereit und in der Lage sein, zu arbeiten, zu produzieren und zu investieren, und zwar nicht nur heute und morgen, sondern immer und ewig. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so ist all unser Vermögen (einzeln und/oder gesamtwirtschaftlich gesehen) völlig wertlos. (Natürlich gibt es für diese Wertlosigkeit oder Werthaltigkeit auch eine Vielzahl von Zwischenabstufungen.)
Das gleiche und noch schlimmeres gilt für das sogenannte Produktivvermögen, also für Fabriken und Maschinen, für Werkstätten und Werkzeuge: sie werden jeweils viel früher und viel schneller ganz
oder teilweise wertlos; und zwar nicht erst, wenn für sie kein Gegenwert mehr zu haben ist, sondern bereits dann, wenn ihre Nutzung keinen nachhaltigen Gewinn mehr abwirft. Wenn ein noch so großer und schöner Betrieb nur noch Verluste statt Gewinne „erwirtschaftet”, dann ist es billiger, ja unumgänglich, ihn stillzulegen. Andernfalls führt die unausbleibliche Überschuldung zum Konkurs. Dann aber haben all die schönen Maschinen und Anlagen, die Gebäude und Infrastruktureinrichtungen nur noch Schleuder-, Schrott- oder Versteigerungswert, ganz gleich, wie viele Millionen Mark sie einmal gekostet haben oder „wert” gewesen sein mögen.
Freilich: Da der neue Sozialismus ein schleichender Prozeß ist, kann sich die relative oder absolute Verarmung einer von ihm befallenen Nation lange hinziehen. Das „Schwedische Modell”, auf
das sich neuerdings die „demokratischen” Sozialisten so gerne argumentativ zurückziehen – seit ihr heißgeliebtes (wenn auch „etwas mißratenes”) DDR-Experiment sich so schmählich blamiert
hat –, dieses schwedische „Volksheim” also hat zwei Generationen verbraucht, bis es seinen herannahenden Bankrott eingestehen mußte. Jetzt aber ist auch der vielgepriesene Vorführstaat des
„neuen Sozialismus” am Ende.
Das Gesellschaftsgebäude des neuen Sozialismus, der Wohlfahrtsstaat, ist nicht nur auf Sand gebaut, es ist auch bis unter die Hohlziegel mit Hypotheken belastet. Es ist, da mit reellen Mitteln nicht finanzierbar, ein „Paradies auf Pump” (Topitsch).
Seltsamerweise wollen die meisten Menschen nicht begreifen, daß Staatsschulden nichts anderes sind als ihre eigenen Schulden, und daß Staatsbankrott identisch ist mit ihrem eigenen
Bankrott, dem Bankrott der Bürger.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert die aktuellen EZB-Pläne wie folgt:
„Die EZB setzt nicht nur den Krieg gegen deutsche Sparer fort, sondern legt nur zehn Monate nach Ende des hoch umstrittenen Vorgänger-Programms ‚PSPP‘ direkt ein weiteres auf. Damit geht die EZB auf direkten Konfrontationskurs gegen das Bundesverfassungsgericht, das erst vor sechs Wochen in einer mündlichen Verhandlung zu ‚PSPP‘ eine durchgängig kritische Haltung zu weiteren Anleihekaufprogrammen eingenommen hatte. Es ist ein ungeheuerlicher Affront der EZB, dass sie das Urteil des nationalen Verfassungsgerichts des größten EU-Zahler- und Haftungsstaats Deutschland gar nicht erst abwartet, sondern mit der heutigen Entscheidung milliardenschwere Fakten schafft”.
