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Recht

Fatal: ÖVP will künftig auch ohne Straftaten Vereine verbieten können, nicht nur Identitäre

Bild: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

Kommentar

Die Identitäre Bewegung war ursprünglich eine Art Youtube-Werbeveranstaltung für die FPÖ, um jüngere Wähler zu erreichen; inzwischen ist sie zur Belastung für die Partei geworden. Um erneut eine Koalition mit der ÖVP eingehen zu können, machte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag die Bedingung geltend, dass die Identitären verboten werden und prinzipiell jeder Verein künftig aufgelöst werden kann, der “extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut” verbreitet, ohne dass durch den Verein überhaupt Straftaten begangen wurden.

Für die FPÖ sind die Identitären durchaus ersetzbar, denn die Identitären verfügen über kaum Mitglieder und die Message auf Youtube ist Standardprogramm der neurechten Ära, das von jeder beliebigen Person in die Kamera gesprochen werden kann. Die FPÖ möchte aber keinesfalls so erscheinen, als würde man sich zu sehr anpassen. Wird nun hinter den Kulissen geschachert, dass neben den Identitären auch ein prominenterer linker Verein verboten wird, um das Gesicht zu wahren?

In Deutschland wurden die Identitären als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft, was aber immer noch kein Verbot mit sich bringt. Die Behörden können bürokratische Gründe für eine solche Einstufung nennen, aber keine geheimen Informationen preisgeben über die Mitglieder der Identitären und deren Vergangenheiten und Kontakte, welche V-Leute vielleicht bereits in der Organisation sind, welche Russenkontakte bestehen usw.

Ein Rechtsstaat muss auch seine Karten offenlegen, wenn es um einen Eingriff in die Grundrechte geht. Es reicht nicht, dass jemand aus heiterem Himmel eine Spende erhält und der Spender später einen Anschlag begeht. Genauso wenig konnte man in Deutschland linke Organisationen verbieten, die den ein oder anderen Kontakt hatten, der sich später der RAF anschloss.

Bei einem Gerichtsprozess gegen die Identitären in Österreich meldeten die Medien: Das Abwehramt des Bundesheers hat mindestens eine Person aus der Identitären Bewegung unter dem Decknamen Sandro als Quelle angeworben und will dadurch an “sehr gute Informationen” gelangt sein. Sandro, der zum organisatorischen Mittelfeld gezählt haben soll, hätte u.a. an der Aktion teilgenommen während dem Präsidentschaftswahlkampf 2016, als die Idenitären auf dem Dach der Parteizentrale in der Grünen in Graz ein Banner aufhängte mit der “Islamisierung tötet”. Ein Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, wie Sandro sich immer weiter in rechtsextreme Kreise vorarbeitete. Er war an der Schändung einer Moschee beteiligt und wurde festgenommen, worauf sich ein Kompetenzgerangel ergab zwischen Abwehramt und dem Verfassungsschutz. Die Spionagebehörden traten sich gegenseitig auf die Füße. Wieviele weitere Quellen das Abwehramt bei den Identitären hat, ist momentan noch unbekannt. Die Zeitung Standard will zudem erfahren haben, dass der Verfassungschutz mehrere Infomanten “im Umfeld” der Organisation führt.

DABEI KOMMT DER BEHÖRDE GELEGEN, DASS IDENTITÄRE KONTAKTE ZU MILITANTEN NEONAZIS UNTERHALTEN, DIE IN DEN VERGANGENEN JAHREN BEI IHREN DEMONSTRATIONEN ALS ORDNER IN ERSCHEINUNG TRATEN UND VON ERMITTLUNGSBEHÖRDEN UNTERWANDERT SIND.

Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung entsprangen dem Dunstkreis von Burschenschaften, FPÖ-nahen Kreisen und es gab auch Neonazi-Kontakte wie Gotffried Küssel. Spätestens mit der Spende des Christchurch-Killers, dem Email-Austausch mit dem Killer und dem Leak über Hakenkreuz-Aufkleber an einer Synagoge als Teenager brachte Sellner für die FPÖ unterm Strich mehr Ärger als Nutzen. Die FPÖ distanzierte sich zunehmend von den Identitären und ließ Ermittlungen gegen die Organisation weiterlaufen, worauf Sellner eine Anti-Strache- und Anti-FPÖ-Kampagne fuhr und sogar androhte, “wir können auch Sachen leaken”. Kurz darauf passierte der Ibiza-Skandal, Sellner fürchtete endgültig um seine Karriere und machte wieder eine Rolle rückwärts. Die Drohung mit Leaks sollen seine Fans möglichst vergessen.

Gottfried Küssel, ein notorischer Neonazi und Provokateur, hat in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift “N.S. Heute” über Strache gesprochen:

“Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch einmal.”

Strache habe “zwar nie unsere Blutgruppe gehabt”, aber “im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt.” Strache soll an “einer Art Wehrsportübung” in Niederösterreich teilgenommen haben, bei der auch Gottfried Küssel, Chef der extremen Organisation VAPO, anwesend gewesen sein soll. Strache meint, gleich nach Ankunft wieder nach Hause gefahren zu sein. Mitglied der VAPO sei er nicht gewesen. Strache war noch bei einer Reihe an “Zeltlagern” mit Neonazis wie Andreas Thierry und Jürgen Hatzenbichler, ein einem Treffen der Wiking-Jugend usw.

Da wir aktuell sehen, wie eine FPÖ-Regierungsbeteiligung durch ein einzelnes Video gesprengt werden konnte, muss man sich fragen, wer alles noch Bilder oder Ton-Aufnahmen hat von Politikern oder Medienfiguren aus den früheren Jahren, betrunken am Lagerfeuer und in ideologischer Stimmung und wie viel solche Aufnahmen heute in bestimmten Händen theoretisch wert sein können.

Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer sprach sich gegen ein Verbot der Identitären aus:

“Sollte die ÖVP die Menschenrechtkonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen.”

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1 comment

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Suchti 12. September 2019 at 13:41

Mal ganz abgesehen davon, dass sämtliche gängigen Parteien und Gruppen faul sind – wenn da wirklich mal was Gescheites hochkäme, müsste auch dies “radikal” sein im Sinne von “den Saustall ausmisten”. Das ist sogar völlig konform etwa zu unserer Verfassung (wie’s in Ösiland aussieht, ist mir egal) und dann ist man auch kein “Reichi” oder sonst in irgendeiner Schublade. Das gebietet der gesunde Menschenverstand – eine Verfassung, welche sich (wie in Artikel 5) den Gesetzen unterordnet ist nun mal schwach. Und was schwach ist, muss gestärkt werden oder – natürlich alles verfassungskonform etc.pp – neu vom Volk souverän erarbeitet werden. Und so steht das auch drin. Falls das falsch verstanden wurde, dann seid ihr Bürokraten mit eurem Geschwurbel doch selbst schuld. Das ist das eine.
Dann fällt mir – auch hier wieder – auf, wie die sog. Konservativen der Altright oder neuen Rechten oder wie sie auch immer heißen mögen Wasser auf die Mühlen geben und diese bestätigen. Man beschwert sich in diesen radikaleren (aber eben dummen, s.o.) Kreisen schon seit Jahren über die sog. Cuckolds (engl. für Hahnrei) und jetzt benehmen sich die sog. Konservativen auch wie solche.
Aber sie sind kein Einzelfall: auch die Linken benehmen sich wie Klischees, und die sog. Rechten sind genau so blöd und tun dem sog. “Feind” den Gefallen genau sich so zu verhalten, wie man es vor Jahren “gewarnt” hat.
Die brauchen sich alle gegenseitig!
So haben beispielsweise auch die Linken (welche die paar wenigen guten Elemente schon seit Jahren brach liegen lassen, das politisch Spektrum ist eh pure Verwirrung) oder nennen wir sie besser: Utopisten vor Jahren gejammert über jegliche libertären Ideen, dass dies Teil der politischen Rechte sei. Und was machen jetzt die ganzen Libertär-Agenten wie ein O.J. oder ein T.K.?? Sie werden in der Tat immer rechter oder sagen wir: zynischer. Und natürlich dann die von YouTube (!) geduldeten (!!) antij___ Machwerke. Seit einem Monat online!
Wie gesagt: die stecken alle unter einer Decke!
Was ist das überhaupt für eine “Zensur”, welche erst den “Feind” groß werden lässt, um diesen dann tappsig oder unsympathisch “auflösen” will?
Eine echte Zensur würde früher ansetzen, professioneller, mit weniger Spuren arbeiten. Also wenn ich ein linksgrünversiffter Diktator wäre, würde ich meine Agenda besser verkaufen: z.B. auch mit sexy Sambatänzerinnen aus brasilien, um Multikulti den Karlheinzen von der AfD Schmachhafter zu machen. Als Beispiel.
Da dies so nicht geschieht: Alles Theater. Traue niemandem!
Ach ja: und: widerlegt mich 🙂

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