Geheimdienste

Kalbitz, der Herumtreiber, und sein strengstens überwachtes Umfeld

Kommentar

Andreas Kalbitz will nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen wohl am liebsten gleich den Bundesvorstand der AfD zum Teufel jagen und sich die Krone aufsetzen. Da er sich in der Vergangenheit bei verschiedensten rechtsextremen Gruppierungen herumtrieb, die notorisch von den Geheimdiensten überwacht sind, ist das nicht wirklich ein Grund zum Feiern.

Die GEZ-Medien (RD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Magazins Brandenburg aktuell) recherchierten mit Hilfe der Zwangsgebühren, dass Kalbitz offenbar als Zwanzigjähriger im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins „Die Heimattreue Jugend e.V.“ teilgenommen habe. Das meint zumindest der Verfassungsschutz in einer Akte, was soviel heißt, dass man wohl einen oder mehrere Spitzel hatte. Der Verfassungsschutz, der wegen dem Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei keine Verhaftungen durchführen darf, ließ die thüringische Polizei das Sommerlager durchsuchen und nahmen die Personalien von Kalbitz und den anderen auf.

Laut Dietwald Claus soll dieser „einer der härtesten“ gewesen sein.

Das wirft die Frage auf: Hatte der Verfassungsschutz Ton- und Bildaufnahmen von dem Inneren des Sommerlagers? Ohne hätte man kaum die Razzia genehmigt bekommen. Falls ja, was ist dann konkret von Kalbitz zu hören und zu sehen?

Der Verein nannte sich später in „Heimattreue Deutsche Jugend“ um (später kam das Verbot) und war eine Abspaltung vom “Bund Heimattreuer Jugend – Der Freibund”, der sich wiederum orientiert hatte an einer österreichischen Organisation, die wegen NS-Wiederbetätigung verboten worden war. Zu dem BHJ zählte auch der Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, ein inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Stasi. Er flüchtete vor Interpol mit Hilfe der Stasi in die DDR und verriet alle möglichen Informationen über die gesamte Neonazi-Szene der Bundesrepublik. Bei den Veranstaltungen des Bundes Heimattreuer Jugend hielt auch David Irving Vorträge, dessen Forschungspartner der Schwager des britischen MI6-Geheimdienstchefs war.

Zu den bekannten Mitgliedern des Freibundes zählt nach Recherchen von Sebastian Lipp auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Bundestag, Peter Felser, der in den neurechten Medien aktiv ist.

Dann gab es noch Heinz Lembke in dem Umfeld, der mit den Wehrsportgruppen herummachte. Seine geheimen Waffendepots kamen ans Licht mit automatischen Waffen, haufenweise Munition, Panzerfäusten und Sprengstoff. Kurz vor seiner Aussage fand man ihn erhängt in seiner Zelle. In Stasi-Akten wurden abgehörte Funksprüche aufgefunden, in denen der Bundesnachrichtendienst eine Gruppe 27 anwies, „Materialverstecke“ anzulegen. Lembke könnte Mitglied der CIA/BND-Gruppe Gladio gewesen sein. In Spurenakten zum Oktoberfestattentat steht der Vermerk

„Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar.“

Solche Vermerke kommen normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vor.

Die Medien berichteten, dass Kalbitz, der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, 2007 zu einem Neonazi-Aufmarsch nach Athen gereist sei und sich mit 13 anderen deutschen Rechtsextremisten in einem Hotel einquartiert hätte, darunter NPD-Chef Udo Voigt. Der Spiegel bekam ein Dokument dazu aus BKA-Kreisen. Auf Anfrage bestätigte Kalbitz, in Athen gewesen zu sein, distanziert sich aber von allem, was irgendwie seine Karriere gefährden könnte.

2008 erhielt Kalbitz eine Mail von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler, der die NPD als Anwalt im Verbotsverfahren vertreten hatte. In den 1960er Jahren war Mahler beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund, betätigte sich als APO-Anwalt, vertrat sehr ähnliche Positionen wie die SED und pflegte Kontakte zu Vertreter der DDR und UdSSR. Dann stieg er zum Anwalt auf für prominente Linke und spätere RAF-Terroristen, was ihm die Gelegenheit bot, zusammen mit Hans-Christian Ströbele ein Anwaltskollektiv zu starten. In der nächsten Eskalationsstufe gründete er die RAF mit, beteiligte sich an deren Aktionen und floh zur Waffenausbildung nach Jordanien. Nach seiner Verhaftung wurde er verteidigt von Otto Schily und Gerhard Schröder. Die Springerpresse und die Terrorismusexpertin Regine Igel forschten über mögliche Stasi-Kontakte Mahlers und stießen dabei auf Lob der Stasi für den Mann, nicht aber auf greifbare Beweise. In den 1990er Jahren, also genau dann, als Moskau offiziell vom Kommunismus abkehrte und sich zunehmend eine rechtskonservative Fassade aufbaute, wanderte Mahler nach rechts.

Von 2014 bis 2015 war Kalbitz Vorsitzender der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit. Zuvor saß Kalbitz seit 2010 mehrere Jahre, u. a. mit einem NPD-Funktionär, im Vorstand des Vereins. Schütz war zunächst bei der Deutschen Reichspartei und wechselte dann zur NPD. Seine wichtige Bezugsperson war Adolf von Thadden, der Gründer der NPD, der später als V-Person des britischen Geheimdienstes MI6 enttarnt wurde. Schütz verkaufte eine rechte Zeitung an Gerhard Frey von der DVU. Seit 1951 war Gerhard Frey als freier Mitarbeiter für die Deutsche Soldaten-Zeitung aktiv, die in jenem Jahr von früheren Wehrmachtsoffizieren mit amerikanischer Unterstützung als NATO-Propaganda gestartet worden war. In einem amerikanischen Internierungslager hatten sich der ehemalige NSDAP-Kreisleiter Holland Helmut Damerau, der Wehrmachtsoberst und Landrat von Stendal Heinrich Detloff von Kalben, der Oberst der Waffen-SS Joachim Ruoff und der General der Waffen-SS Felix Steiner 1950 bereit erklärt, eine Zeitung zu fabrizieren für einen „antibolschewistischen deutschen Verteidigungsbeitrag“ und Werbung für einen NATO-Beitritt. Geld dafür kam u.a. von der CIA. Das Blatt wurde später zu Freys “National-Zeitung”.

Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.

Bei einem Vortrag im neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek propagierte Kalbitz laut Stern „eine Art nationalen Sozialismus“. Kubitschek ist ein Unterstützer der russlandfreundlichen Identitären Bewegung und des COMPACT-Magazins, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer in den 90er Jahren noch strammer antideutscher Kommunist war, heute aber eine Querfront für Moskau bewirbt.

Putins Lieblings-Agent Georg S., dem die Vergewaltigung zweier minderjähriger Mädchen aus Spaß an der Freude vorgeworfen wird und der keine Konsequenzen zu tragen hatte, warb Zuchold ursprünglich an. Putins Leute führten auch den Neonazi Rainer Sonntag, der zum engen Vertrauten der Neonazi-Führungsfigur Michael Kühnen wurde, der wiederum an amerikanische Neonazi-Gruppen anknüpfte, die vom FBI unterwandert waren. Kühnens Anhänger beinhalteten auch Gottfried Küssel, den Ösi-Nazi, dem ein junger Martin Sellner (später Identitäre Bewegung) hinterherlief. Die Neonazis sind heute begeistert vom russischen Regime; Sellners Identitäre verbreiten die Eurasien-Literatur von Alexander Dugin und pflegen entsprechende Verbindungen.

Ein 2016 aufgetauchter Bericht der Stasi zu Sonntag enthält Indizien dafür, dass zur Zeit seiner Haftentlassung 1982 ein Kontakt zum niedersächsischen Verfassungsschutz bestand. Mit Hilfe des KGB baute Sonntag eine blühende Neonazi-Szene auf in Dresden.

Nach der Wende kehrte Sonntag nach Dresden zurück, wo er als Anführer der Deutschen Alternative den schwer erkrankten Kühnen vertrat. Er gründete dort den Nationalen Widerstand Dresden (NWD).

Die Deutsche Alternative (DA) war eine neonazistische Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 5. Mai 1989 gegründet und bestand bis zum 10. Dezember 1992. Damals verbot der Bundesinnenminister sie nach § 3 Vereinsgesetz zusammen mit anderen Gruppen, die nicht als gesetzlich zugelassene Partei, sondern als rechtsextremistische Vereinigungen bewertet wurden. Die Gruppe war aktiv beteiligt am Aufbau von Wehrsportgruppen, an der Organisierung und Durchführung der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche und organisierte Naziskin-Konzerte. – wikipedia

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1 comment

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adolf schwarzenegger 3. September 2019 at 21:45

Kalbitz ist verheiratet mit einer Britin. Find ich nicht ganz unwichtig dieses Detail.

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