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Historische Wahlen in Sachsen und Brandenburg – kommentierte Updates

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  • Der Spiegel (jaja, ich weiß, Relotius usw.) behauptet: Kalbitz, der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, sei 2007 zu einem Neonazi-Aufmarsch nach Athen gereist und hätte sich mit 13 anderen deutschen Rechtsextremisten in einem Hotel einquartiert, darunter NPD-Chef Udo Voigt. Der Spiegel bekam ein Dokument dazu aus BKA-Kreisen. Auf Anfrage bestätigte Kalbitz, in Athen gewesen zu sein, distanziert sich aber von allem, was irgendwie seine Karriere gefährden könnte. Es gibt auch Dokumentation zu zig anderen einschlägigen Gruppen, wo er sich herumtrieb. Sich in einer Szene herumzutreiben, die notorisch von Geheimdiensten unterwandert ist, ist ziemlich unklug.
  • Twitter: „Im @PenckHotel Dresden veranstaltet die @WerteUnion eine eigene Wahlparty, während die @CDU_SLT im Landtag feiern will. Es gibt Currywurst und Kartoffelsuppe. Noch ist niemand da, aber am Abend wird als Stargast @HGMaassen erwartet.“ Kommt bald die Ankündigung einer eigenen Partei?
  • Die LINKE hatte schwache Ergebnisse (über 8% Verlust bei beiden Wahlen) und muss wohl mehr auf einen nationalbolschewistischen Kurs setzen, weil sonst die Wähler lieber SPD, Grüne oder AfD wählen. Kipping meinte: „Wir haben durch taktische Wähler Stimmen verloren, auch fehlte uns offenbar die klare Positionierung.“ Ähm, meint sie Wähler, die geschlossene Grenzen wollen? Kommt bald die große Stunde der Nationalbolschewistin und Moskau-Cheerleaderin Sahra Wagenknecht?
  • „Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden“, sagte AfD-Chef Meuthen am Sonntag im ZDF. „Viel besser kann es nicht laufen.“ Die AfD sei keine radikale und extreme Partei. Er ist wohl bald weg vom Fenster; vom Hof gejagt wie einst Lucke und Petry. Von den Radikalen, die es angeblich nicht gibt.
  • Die Wahlergebnisse laut 18-Uhr-Hochrechnungen zeigen 27,3% für die AfD und somit eine Zahl, die knapp an den 30% kratzt. Trotzdem fehlt es der AfD an Koalitionspartnern und die 50% sind so weit entfernt wie der Mond. In Brandenburg liegt die AfD bei 22,8% und somit rund 4% hinter der SPD. Die Ost-AfD kann so weitermachen wie bisher, aber man hat vielleicht die Obergrenze schon erreicht. Außerdem würde die West-AfD mit einem rechten Flügel-Kurs nicht unbedingt besser fahren. Die Partei ist nicht in der Lage, sich gesittet und logisch die Realität zu analysieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Wahlerfolge werden den innerparteilichen Kampf noch verstärken.
  • Kretschmer hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich nach Dresden eingeladen, wo jener als KGB-Agent arbeitete. Kretschmer will die Sanktionen loswerden und der Pipeline Nord Stream 2 die Hindernisse aus dem Weg räumen. Kurz nach seinem Abschied aus Dresden enttarnte der deutsche Verfassungsschutz Putins konspiratives Agentennetz, das auch nach dem Mauerfall Moskau mit Top-Informationen beliefern sollte. Es gab einen Überläufer. Ein Herr Zuchold aus der Hotelbranche sollte Erpressungsmaterial beschaffen über wichtige Leute. Putins Agent Georg S., dem die Vergewaltigung zweier minderjähriger Mädchen vorgeworfen wird, hatte Zuchold ursprünglich angeworben. Putins Leute führten auch den Neonazi Rainer Sonntag, der zum engen Vertrauten der Neonazi-Führungsfigur Michael Kühnen wurde, der wiederum an amerikanische Neonazi-Gruppen anknüpfte, die vom FBI unterwandert waren. Kühnens Anhänger beinhalteten auch Gottfried Küssel, den Ösi-Nazi, dem ein junger Martin Sellner (später Identitäre Bewegung) hinterherlief. Ein 2016 aufgetauchter Bericht der Stasi enthält Indizien dafür, dass zur Zeit seiner Haftentlassung 1982 ein Kontakt zum niedersächsischen Verfassungsschutz bestand. Mit Hilfe des KGB baute Sonntag eine blühende Neonazi-Szene auf in Dresden.
  • Die CDU in Brandenburg hat nicht einmal 6000 Mitglieder. Das ist ein ziemlicher Witz und zeigt, was man eigentlich erreichen könnte, wenn Leute sich anstrengen und clever arbeiten in der politischen Sphäre.
  • Eine Studie, die die Grünen selbst in Auftrag gegeben haben, zeigte dass die Stasi die westdeutschen Grünen heftig infiltriert hatte. Wie stark ist die Partei heute noch infiltriert? Gerade im Osten?
  • Interessante Frage: Wie hoch ist das Wahlergebnis für die alten Stasi-Netzwerke und die Geheimdienste Russlands? Wie viele Personen von Bedeutung befinden sich dort unter Kontrolle? Insbesondere die CDU und die SPD waren und sind dort Zielscheiben.
  • Die FDP könnte in beiden Bundesländern an der 5%-Hürde scheitern. Man schafft es nicht, glaubwürdig die Ideen des Libertarismus und der Maktwirtschaft zu vermitteln.
  • Das nicht ganz desaströse Abschneiden von Kretschmers CDU in Sachsen verschafft Kramp Karrenbauer etwas Ruhe, aber im Prinzip hätte man ohne AfD und mit konservativerem Kurs locker 50% machen können. Ich vermute nach wie vor, dass das alles gestellt ist. AKK repräsentiert einen Partei der Mitte; die Werteunion als eigene Partei würde der AfD das Wasser abgraben und wäre ein Koalitionspartner für die CDU.
  • Ich war am Wochenende im Osten und was die Menschen dort brauchen ist Marktwirtschaft; keine blöden Experimente. Wenn die AfD hier wirklich etwas verändern will, funktioniert das nicht mit einem rechten Sozialismus und Slogans über Wirtschaftsgemeinschaften mit Russland.
  • Der rechte Flüge der AfD wird mit den Maximalforderungen vorpreschen: Totale Kontrolle über die gesamte Partei, Austausch fast des kompletten Bundesvorstands. Alice Weidel könnte schon rekrutiert worden sein. Trotzdem gibt es im Osten fünfmal weniger Wähler als im Westen
  • Bald könnte die Werteunion eine eigene Partei starten; denn die Stimmen für die AfD könnte man so abgreifen. Merz, Maaßen und andere Insider stehen bereit.
  • In Brandenburg liegt die CDU laut Hochrechnung bei nur 16,5%, die AfD bei 21% und die SPD bei 22%. Hier droht Rot-rot-grün
  • Die Hochrechnung für die AfD in Sachsen liegt bei 24,5%, die CDU schafft 32. Kretschmer schließt Koalitionen mit der LINKE und der AfD aus, eine Minderheitenregierung will er auch nicht. Bliebe eine Koalition mit SPD und Grüne. Die Wahlbeteiligung ist höher als beim letzten Mal, aber trotzdem sehr niedrig. Die AfD kann nicht viele Nichtwähler mobilisieren.
AlexBenesch
AlexBenesch
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