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Democrats geben sich schwach, Establishment will vier weitere Jahre Trump

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Kommentar

Die Democrats attackierten sich bei der Kandidaten-Debatte vor den Präsidentschaftswahlen 2020 und wirkten auffällig blass. Die Debatte drehte sich hauptsächlich um Krankenversicherung und Sozialismus, kaum um Außenpolitik oder Schuldenabbau. Delaney warf Sanders und Warren vor, eine „Märchen-Wirtschaftspolitik“ zu betreiben mit „unmöglichen Versprechen“ wie die kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Ex-Gouverneur John Hickenlooper: „Sozialismus ist keine Antwort.“ Sanders brabbelte was von einer „Revolution“ in den USA. Warren will einen „großen strukturellen Wandel“.

Es sieht so aus, als plane das US-Establishment mit vier weiteren Jahren Trump und den Republicans, bevor dann der übliche Wechsel kommt zu einem Democrat im Weißen Haus.

Trumps Bilanz

  • Hat sich Donald Trump wirklich mit der Zentralbank angelegt, wie im Wahlkampf versprochen? Nein, definitiv nicht. Es ist keine Veränderung zu erwarten. Versprechen gebrochen.
  • Hat Donald Trump wie oft angekündigt, für mehr Aufklärung zu 9/11 gesorgt? Nein, im Gegenteil. Er hat die größten Waffendeals mit den Saudis zugelassen und das 9/11-Thema ignoriert. Darüberhinaus besetzte Trump den Heimatschutz und andere relevante Ministerien mit Neocons aus der Bush-Ära und weiteren heiklen Figuren. Versprechen gebrochen.
  • Hat Trump die verfassungswidrige Legislatur wie den Patriot Act und viele weitere Gesetzeswerke angegriffen? Nein. Er promotet Folter und Guantanamo Bay. Die Rechtsunsicherheit geht weiter. Versprechen gebrochen.
  • Hat Trump sich mit WallStreet angelegt und den „Sumpf ausgetrocknet“? Nein, er hat Regulierungen zu den Gunsten der Großbanken ermöglicht und Top-Banker in seine Administration geholt. Versprechen gebrochen.
  • Hat Trump die Wirtschaft neu belebt mit „America First“-Regelungen? Jein. Der Handelskrieg gegen China ist nicht seine Idee. Die Aussicht auf Wachstum ist für die nächsten Jahre sehr mager wegen der anhaltenden Verschuldung. Versprechen nicht wirklich eingehalten.
  • Hat Trump sich mit den Geheimgesellschaften und Eliteclubs angelegt? Nein. Leute von Bilderberg, Skull & Bones und den Think Tanks sind überall in seiner Administration. Versprechen gebrochen.
  • Hat Trump Amerikas Einmischung in der Welt und den Militarismus gebremst? Nein. Es wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben und die globalen Konflikte werden verschärft. Versprechen gebrochen.
  • Hat Trump, wie angekündigt, sich mit der Pharmaindustrie angelegt, um Schäden durch Impfen zu verhindern? Nein, er ernannte zwei Pharma-Insider für zentrale Posten bei den Aufsichtsbehörden.
  • Ist die Überwachung weniger geworden? Nein. War auch nicht deutlich versprochen worden.
  • Hat Trump die Migration gebremst? Die Mauer liegt immer noch in weiter Ferne und wird durch seinen Nachfolger im Amt teilweise oder ganz einkassiert werden. Geringfügig eingehalten.
  • Hat Trump Obamacare abgeschafft? Nein. Sein Alternativmodell könnte sich durchsetzen, ist aber keine Revolution. Unklare Aussichten.

Dagegen stehen ein Haufen hohler Tweets und letztendlich substanzloser Medienhype. Trumps Anhänger geben sich meistens zufrieden mit leeren Worten und gerade die großen konservativen Medienfiguren versuchen nun, den eklatanten Graben zwischen Fiktion und Wirklichkeit zu übertünchen mit einem Hype um einen angeblich drohenden Bürgerkrieg gegen die Linken, aber in Wirklichkeit maulen und agitieren die Linken genauso wie immer und träumen von der Revolution, genauso wie die Ultrarechten mit der Bibel „Turner Diaries“. Das heißt nicht, dass die Linken tatsächlich bereit sind, einen Bürgerkrieg loszutreten.

AlexBenesch
AlexBenesch
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