Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht muss heute mal wieder einen EU-Wahnsinn durchwinken und abnicken. Dieses Mal handelt es sich um die Bankenunion und das Anleihen-(Schrott)Aufkauf-Programm der EZB, die man irgendwie für grundgesetzkonform erklären muss.
Dann gibt es noch den Notnagel ESM, der Deutschland extreme Haftungsrisiken aufbürdet, und von den Klägern bemängelt wird. Bei den 2,1 Billionen Schrottanleihen, die die EZB gekauft hat, werden sogar die Verfassungsrichter nervös, aber das BvG urteilte bisher praktisch immer zugunsten der EU in Finanzangelegenheiten. Es klagen Bernd Lucke, Peter Gauweiler, Heinrich Weiss, Patrick Adenauer, Jürgen Heraeus und Kerber.
Was die EU macht, ist Insolvenzverschleppung und man kann die Verschleppung nur noch eine überschaubare Zeit weiterbetreiben, bis es zum Irankrieg oder anderen Kriegen kommt, und die Regierungen in einem Aufwasch die Gesellschaft neu ordnen können.
Es scheint koordiniert mit den Amerikanern: Die US Treasury verkauft dieses Jahr 1 Billion$ an Schulden. Das Schulden-Thema wird weitestgehend rausgehalten aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2020. Ich hatte 2016 prophezeit, dass Trump wie Reagan neue Jobs schaffen wird, aber dass die Schulden immer weitergehen. Die FED hat seit 2008 die Geldmenge extrem ausgedehnt und einige Großkonzerne kaufen ihre eigenen Aktien im größeren Stil um den Kurs künstlich hochzutreiben. Dadurch sieht der Dow Jones und der S&P500 besser aus, als sie sind.
Guggenheims Scott Minerd schätzt, dass beim baldigen Crash der Aktienmarkt 40 bis 50% verliert. Die FED kann nicht so reagieren wie vor 10 Jahren. Während der Trump-Administration wurde alles unternommen, um den Crash hinauszuzögern bis möglichst nach den Wahlen 2020, wenn zudem der Ost-West-Konflikt hochkocht oder ein Irankrieg kommt.
Die EZB plant angeblich konkret „Helikoptergeld“: Gemeint ist eine von der EZB initiierte Überweisung direkt auf die Girokonten der Bürger in Europa. Draghi und andere wichtige Figuren sprechen immer mehr darüber. Eine Studie der DZ Bank zeigt, dass die privaten Haushalte in Deutschland durch die Zinssituation von 2010 bis 2019 netto 358 Milliarden Euro eingebüßt haben. Die Sparer werden abgezockt, damit die Schuldenblasen woanders nicht gleich platzen. Es ist eine Art Sondersteuer.
Die EZB verleiht weiterhin Geld an Banken für null Zinsen und macht mit dem Anleihe-Schrott-Aufkaufprogramm weiter. Die Banken sollen mehr Kredite an Leute und Firmen raushauen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Für das normale Parken von Geld wird es 10 Jahre lang keine Zinsen mehr geben für Normalmenschen oder sogar Kosten. Blieben nur noch ETF Index Fonds und das Hoffen, dass die S&P500 Konzerne nicht dauerhaft abschmieren.
Blackrock, State Street und Vanguard, die Giganten der Index Fonds-Branche, halten14,6 Billionen $ Kunden-Geld. Das entspricht rund der Hälfte des amerikanischen Aktienmarkts oder dem gesamten europäischen. Die drei Firmen kaufen sich auch Beteiligungen an Konzernen und bestimmen mit.
Der IWF rechnet mal genauer nach: Der Deutsche Staat muss aber künftig ein Vermögen irgendwo herbekommen, um die ganzen Beamtenpensionen zu zahlen. Bei den 31 untersuchten Ländern steht Deutschland sehr schlecht da im Vergleich. Wenn man fällige Renten, Sozialsysteme usw. miteinberechnen würde, sähe es noch übler aus: Insgesamt fast 7 Billionen € Schulden. Man rechnet das noch nicht rein, weil Renten nicht formell als vertragliche Verpflichtungen gelten. In anderen Worten: Deutschland ist ganz übel pleite.
Und genau jetzt will man mit einer europäischen Einlagensicherung die dritte und letzte Säule einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken etablieren.
Die EU hat frühzeitig dem deutschen Bundesverfassungsgericht erklärt, dass das Ramsch-Anleihen-Aufkaufprogramm der EZB, mit dem die EZB inzwischen eine Bilanzsumme von 42% der Wirtschaftsleistung der Eurozone erreicht hat, legal sei, trotz des Verbots illegaler Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.
„IST DER VON DER EZB IN AUSSICHT GESTELLTE UNBEGRENZTE KAUF VON STAATSANLEIHEN AUS KRISENLÄNDERN DER EURO-ZONE MIT EU-RECHT VEREINBAR? DIESE ENTSCHEIDUNG VERWEISEN DIE KARLSRUHER RICHTER AN DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT TEILTE AM FREITAG IN KARLSRUHE MIT, DASS ES EIN ENTSPRECHENDES VERFAHREN AUSGESETZT UND DEN LUXEMBURGER RICHTERN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HABE. NACH AUFFASSUNG DES VERFASSUNGSGERICHTS SPRECHEN GEWICHTIGE GRÜNDE DAFÜR, DASS DER SO GENANNTE OMT-BESCHLUSS DES EZB-RATES VOM SEPTEMBER 2012 ÜBER DAS MANDAT DER EZB FÜR DIE WÄHRUNGSPOLITIK HINAUSGEHE UND „GEGEN DAS VERBOT MONETÄRER HAUSHALTSFINANZIERUNG VERSTÖSST. … DIE DEUTSCHEN VERFASSUNGSRICHTER NEIGEN DESHALB ZUR ANNAHME, DASS DIE EZB IHRE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN HABE, ÜBERLASSEN DIE ENTSCHEIDUNG ABER DEM EUGH.
Die Euro-Partner schulden der Bundesbank inzwischen rund 1 Billion Euro über den Target 2-Mechanismus, der überhaupt nicht für diesen Zweck geschaffen worden war. Man zweckentfremdete einen Clearing-Mechanismus, um anderen Ländern, die nicht haushalten können, unbesicherte und unverzinste Kredite zur Verfügung zu stellen.
Die Harvard-Ökonomin Carmen Reinhart zählte die italienischen Target-Schulden zu den anderen italienischen Schulden dazu und kam so auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was bedeutet dass Italien längst Ramsch-Niveau erreicht hat und abgestuft gehört. Dann aber käme eine Kettenreaktion und nicht einmal die Aushändigung der italienischen Goldreserven könnten etwas retten. Es sei denn, die USA legen willkürlich den Goldpreis auf beispielsweise 5000$ pro Unze fest und die Goldreserven werden genutzt, um die Schuldenspirale am Laufen zu halten.
