Sicherheit

NRW-Razzia gegen Islamisten-Netzwerk: Wieviel können deutsche Dienste noch ausrichten?

Wenige tausend Verfassungsschützer und Staatsschützer müssen zehntausende Extremisten überwachen, darunter auch eine Menge Islamisten, und sind dabei von ausländischen Diensten abhängig.

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, war vor 2009 noch ein langweiliger Verwaltungsbeamter und Jurist. Nach nur drei Jahren im Verfassungsschutz bekam er bereits eine leitende Funktion.

Eine Razzia in sieben Objekten im Rheinland und in Berlin deckte konspirative islamistische Strukturen auf, die den Behörden zu riskant wurden. Sechs Männer wurden in Gewahrsam genommen, nachdem das Netzwerk eine Weile lang observiert worden war und “verdeckte Erkenntnisse” den Verdacht aufkommen ließen, dass Anschläge geplant gewesen sein könnten. Das kann den Einsatz von V-Personen bedeuten, der im Fall von Anis Amri zu einem handfesten Skandal führte, oder aber auch Hinweise von “befreundeten Diensten” aus den USA und Großbritannien, die über mehr Möglichkeiten der elektronischen Überwachung verfügen. Wenn man zu kurz observiert und dann den Zugriff macht, fehlen einem hinterher vielleicht die klaren Beweise. Wenn man zu lang wartet, kommt man eher an die größeren Hintermänner heran, riskiert aber dass ein Anschlag passiert.

Gegen die Männer wurden keine Haftbefehle erlassen, sondern man zielte vor allem darauf ab, Handys, Router, Festplatten und andere Beweismittel zu sichern. Zwei der Männer sind Konvertiten und bereits als “Gefährder” eingestuft und wurden abgehört mit szene-typischen Phrasen wie „Aufstieg ins Paradies“, was einen Anschlag bedeuten könnte. Einer der beiden wollte in der Vergangenheit mehrfach ausreisen und sich dem IS anschließen; war ohnehin bereits Teil einer “multinationalen Gruppe”. Der andere wollte ebenfalls ausreisen und schwor den Eid des IS.

Der Gefährder C. war ausgerechnet Vertretungs-Imam in der Berliner Fussilet-Moschee, wo auch Anis Amri verkehrte, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll laut Springerpresse involviert gewesen sein in die aktuellen Ermittlungen.

Seltsame Karriere beim Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bekam nach nur drei Jahren eine leitende Funktion. Vorher war er ein blanker Verwaltungsbeamter.

Der neue Vizepräsident Sinan Selen wurde im Netz zum Teil heftig kritisiert wegen seinen türkischen Eltern. Er ist aber nicht einmal Muslim, sondern ein Jurist der zumindest beim BKA später Erfahrungen mit Terrorismus sammeln konnte.

Das wirkliche Problem mit ihm ist nicht der Migrationshintergrund seiner Familie. Das eigentliche Problem ist seine Rolle in der Sonderkommission, die nach dem 11. September 2001 aufdecken sollte, was mit den Hijackern war, die zeitweise in Deutschland lebten. Mohammed Atta zum Beispiel war von mehreren internationalen und mindestens einer deutschen Behörde überwacht worden, kaufte sich in Deutschland Chemikalien. Trotzdem gab es keinen Zugriff und er konnte problemlos in die USA einreisen, obwohl er auf einer Terror-Liste stand und bei seinen Visums-Angaben Verstöße auftauchten. Hatte Sinan Selen die dazugehörigen Fakten untersucht? Hat er nachgebohrt oder hatte er die Klappe gehalten und Karriere gemacht?

Atta wuchs in Kairo auf, Ende der 1980er Jahre studierte er Architektur an der Universität Kairo und schloss dort 1990 sein Studium mit einem Diplom ab. Danach zog er nach Deutschland und studierte weiter unter dem Namen Mohamed el-Amir von 1992 bis 1999 Städtebau/Stadtplanung an der Technischen Universität Hamburg-Harburg; er beendete das Studium als Diplomingenieur für Stadtplanung. Das Thema der Diplomarbeit war Khareg Bab-en-Nasr. Ein gefährdeter Altstadtteil in Aleppo. Stadtteilentwicklung in einer islamisch-orientalischen Stadt, die Betreuer waren Dittmar Machule und Wolfram Droth. Von 1998 bis 2001 wohnte Atta gemeinsam mit Ramzi Binalshibh und Said Bahaji, die mutmaßlich ebenfalls der Hamburger Terrorzelle angehörten, in der Marienstraße 54 im Stadtteil Hamburg.

Am 18. Mai 2000 erhielt Atta ein fünf Jahre gültiges Touristen- und Businessvisum (B1/B2) von der US-Botschaft in Berlin, das er am Tag zuvor beantragt hatte. Die Kosten für die Pilotenausbildung von Atta und al-Shehhi in Höhe von 114.500 US-Dollar wurden über einen Neffen Chalid Scheich Mohammeds von Dubai aus in die USA überwiesen.

enthält Auszug aus wikipedia

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