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Sicherheit

Welche Lehren Deutschlands Linke und Rechte aus dem Nordirland-Konflikt ziehen müssen

VanderWolf Images / Shutterstock.com

Die Republik ist verwirrt nach dem Lübcke-Mord. Es wird viel gesprochen über „leaderless resistance“ bei Rechtsextremisten; dass diese einfach zuschlagen, ohne die Aktionen untereinander abzusprechen. Dabei wissen wir noch gar nicht, wer alles involviert war und zudem schwelt die Kontroverse um die Tag-X-Prepper-Gruppe aus Profis von Polizei und Militär. Die Linken haben natürlich ihre eigenen Strukturen und abstrusen Ideen von Revolution und Konterrevolution. Wir sehen eine zunehmende Spaltung zwischen Ost und West die von manchen Kommentatoren gedeutet wird als Anlass, Bundesländer von der Bundesrepublik abzuspalten. Die Teilung der Bevölkerung erhielt durch den dämlichen Vorschlag, älteren Menschen das Wahlrecht zu nehmen, eine weitere Dimension.

Wie aber würde ein gewaltsamer Konflikt in Deutschland aussehen? Der Nordirland-Konflikt zeigt, wie alle dabei verlieren. Wenn Rechtsextremisten weitere Morde begehen und Linke weiter ihre revolutionären Bestrebungen verfolgen – inklusive Gewalt – kann der Staat notfalls immer irgendwelche Truppen, Polizeifirmen und ausländische (auch private) Geheimdienste ins Land holen kann.

In Nordirland verliefen die gesellschaftlichen Grenzen zwischen alteingesessenen Iren (die arm, bäuerlich und katholisch waren) und den kolonialisierenden schottischen oder englischen Siedlern (wohlhabend, industriell, protestantisch). Also eine Form von links gegen rechts.

Es begann zunächst mit Einschüchterungskampagnen, einzelnen Morden, Kämpfen auf der Straße und auch False Flags.  Zu einer Eskalation kam es am 12. August 1969, als im nordirischen Derry Protestanten den katholischen Stadtteil Bogside stürmten und die katholischen Bewohner provozierten, indem sie den 280. Jahrestag der Eroberung Derrys feierten. Die katholische Bevölkerung verbarrikadierte sich und lieferte sich zwei Tage lang Straßenschlachten mit den Protestanten und der RUC. Um die Bogside zu entlasten, solidarisierten sich nun viele katholische Arbeiterviertel des übrigen Landes und fingen zum Beispiel in Belfast ebenfalls Unruhen an. Besonders dort lebten viele Katholiken in Arbeitervierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, auch unter Jugendlichen.

Die Lage eskalierte weiter, nachdem eine Handgranate in eine Polizeistation in Derry geworfen worden war. Daraufhin setzte die RUC drei gepanzerte Wagen mit Maschinengewehren ein und tötete einen neunjährigen Jungen durch Querschläger aus einem der Maschinengewehre. Es kam in Folge zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, zum Niederbrennen ganzer katholischer Straßenzüge durch Loyalisten und auf beiden Seiten zur Vertreibung von Bewohnern aus ihren Häusern. Ghettos entstanden, in denen noch heute fast ausschließlich Protestanten oder Katholiken leben.

Die Armee kommt

Nach zwei Tagen der Unruhe, in denen acht Menschen starben, 750 verletzt und 1505 katholische Familien vertrieben wurden, fünfmal mehr als protestantische, rief der neue nordirische Premierminister James Chichester-Clark die britische Armee zu Hilfe, nachdem die nordirische Polizei nicht in der Lage gewesen war, die Unruhen zu beenden.

Die Armee wurde von vielen Katholiken in Belfast und Derry anfangs freudig empfangen, da sie diese als neutrale Beschützer vor dem unionistischen Mob und der parteiischen RUC ansahen. Nach dem Einsatz der Armee beruhigte sich die Lage rasch. Großbritannien wurde aber somit gezwungen, sich aktiv an dem Konflikt zu beteiligen und zu vermitteln, nachdem es seit der Aufteilung Irlands den Konflikt praktisch der lokalen Regierung überlassen hatte. Britische Militärs warnten davor, dass die positive Stimmung auf den Straßen nicht ewig halten würde und dass die Politik das Problem lösen müsse. Da die Armee jedoch ohne politisches Konzept nach Nordirland geschickt worden war und nur Recht und Ordnung wiederherstellen sollte, wurde sie von den Katholiken schnell als verlängerter Arm des Stormont-Regimes angesehen, denn als Sicherheitsorgan arbeitete sie mit der nordirischen Regierung und Polizei eng zusammen. Somit verlor sie ihre anfangs neutrale Stellung im Konflikt.

Infolge der nordirischen Unruhen waren in Nordirland viele Republikaner der Meinung, dass die IRA die katholische und nationalistische Gemeinschaft im Stich gelassen habe, da sie die Angriffe auf katholische Straßen und das Abbrennen von deren Häusern durch Loyalisten nicht verhinderte. Die Traditionalisten und Militaristen beschuldigten die IRA-Führung in Dublin, sie hätte es aufgrund ihrer rein politischen Strategie versäumt, Waffen, Planungen oder Personal herbeizuschaffen, um die katholischen Straßen gegen gewaltsame Angriffe zu verteidigen.

Im Dezember des Jahres 1969 spaltete sich die IRA in die Provisional IRA (PIRA), die sich aus traditionellen Militaristen zusammensetzte, und in die Official IRA (OIRA), die aus den Resten der marxistischen Führung vor der Spaltung bestand sowie aus deren Anhängern. Von Anfang an gab es eine andauernde Fehde zwischen den „Provos“ und der Official IRA, da beide Fraktionen um die Kontrolle der nationalistischen Gebiete wetteiferten, vor allem in Belfast. Allerdings gewannen die Provisionals schnell die Oberhand, aufgrund ihrer Profilierung als die zuverlässigeren Verteidiger der katholischen Gemeinde. Wenn fortan von der IRA die Rede war, war meist die PIRA gemeint.

Guerilla-Krieg

Durch die Zwischenfälle im Jahr 1969 erhielten die Provos genügend Zulauf und Unterstützung, so dass die PIRA ab dem Jahr 1970 schließlich zu einem militärisch ernstzunehmenden Gegner in einer Art von Guerillakrieg wurde. Geld für die Untergrundarmee der Provisionals stammte häufig von Organisationen aus den Vereinigten Staaten (NORAID), in denen viele irischstämmige Menschen leben.

Die Führung der Provisional IRA hatte von Beginn an geplant, ihre Aktivitäten auszuweiten und von den anfangs rein defensiven Operationen zu einer offensiven Kampagne überzugehen, die die britische Herrschaft in Nordirland beseitigen und die Wiedervereinigung Irlands herbeiführen sollte. Dies wurde möglich, als sich nun im Laufe des Jahres 1970 die Beziehung der katholischen Gemeinde zur britischen Armee rapide verschlechterte. Diese Verschlechterung war auf die harte Behandlung der Katholiken und Nationalisten durch die Soldaten zurückzuführen, da die Armee, beeinflusst durch die RUC, zur Bekämpfung der republikanischen Paramilitärs nun oft überzogen durchgriff. Ein Beispiel dafür war die dreitägige Ausgangssperre der Lower Falls in Westbelfast: Die Armee riegelte vom 3. bis 5. Juli 1970 mit bis zu 3000 britischen Soldaten die Lower Falls ab und führte eine aggressive Suche nach Waffen durch – eine Episode, die in den Volksmund als „Vergewaltigung der Falls“ einging. Dabei wurden fünf Zivilisten getötet. Bei Kämpfen zwischen den Soldaten und der Official IRA, die zu dieser Zeit noch die dominante Fraktion der IRA in diesem Teil von Belfast war, gab es mehr als 60 Verletzte. Über 300 Personen wurden verhaftet, wobei die Armee in diesem Gebiet zentnerweise Tränengas versprühte.

Nach diesem Vorfall verlagerte die IRA ihre Strategie von „Verteidigung“ auf „Vergeltung“ und im Januar 1971 begann sie Angriffe auf Armee und RUC-Patrouillen zu starten. Am 5. Februar 1971 töteten die Provisionals in Belfast bei einer Schießerei in der Gegend von New Lodge mit Robert Curtis den ersten britischen Soldaten. Danach waren Schusswechsel zwischen der IRA und den Sicherheitskräften an der Tagesordnung. Bis Juli 1971 starben allein in Belfast zehn britische Soldaten durch die IRA.

Internierung ohne rechtsstaatliche Prinzipien

Am 9. August 1971 begann die britische Armee nach Beschluss des neuen nordirischen Premiers Brian Faulkner und seiner Regierung mit der Operation Demetrius, was die Einführung von Internierungen bedeutete, die zur Verhaftung der IRA-Führer beitragen sollten. Am folgenden Tag hielt die IRA eine Pressekonferenz in einer Schule im Belfaster Stadtteil Ballymurphy ab und erklärte, dass die Operation ein Misserfolg sei. Dort sagte sie: „Wir haben einen Brigade-Offizier verloren, ein Bataillons-Offizier …; der Rest sind nur Volunteers, oder wie sie in der britischen Armee sagen, Privates“.

Diese Internment-Politik, also die vorbeugende Inhaftierung verdächtiger Menschen ohne Anklage und Prozess, schürte die Gewalt zusätzlich. Während der ersten drei Tage, die auf die Einführung der Internierungen folgten, gab es heftige Ausschreitungen und Gefechte in den nationalistischen Gebieten von Nordirland, als die britischen Truppen in diese Bereiche einmarschierten, um paramilitärische Verdächtige festzunehmen. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 17 Menschen getötet. Im weiteren Verlauf des Jahres 1971 wurden 37 britische Soldaten und 97 Zivilisten getötet. 1972 erhöhte sich die Zahl der Todesopfer noch weiter auf insgesamt 479, wovon die meisten (247) Zivilisten waren. Damit war das Jahr das blutigste des gesamten Konflikts. Der Zeitraum war jedoch auch für die IRA verlustreich.

Höhepunkt der Gewalt

Die Erschießung von 13 unbewaffneten Menschen durch britische Fallschirmjäger bei einer Demonstration in der nordirischen Stadt Derry am 30. Januar 1972, dem Blutsonntag (englisch: Bloody Sunday), verstärkte die Unterstützung großer Teile der katholischen Bevölkerung für die IRA, und ihre daraus folgenden Rekrutierungen nahmen stark zu. Dass eine von der britischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission die Soldaten zunächst von jeder Schuld freisprach, sorgte für Empörung und Verbitterung; erst 2010 räumte Premierminister David Cameron nach einer erneuten Untersuchung (Saville Report) ein, dass die Opfer unschuldig gewesen seien und die britischen Soldaten verbrecherisch gehandelt hätten.

Wegen der immer heftigeren Eskalation der Gewalt im Jahr 1972 wurde Stormont, das Parlament Nordirlands, entmachtet und später aufgelöst. Nordirland wurde somit nach über 50-jähriger Selbstregierung ab dem 24. März von London aus durch einen Nordirland-Minister (Direct Rule) regiert, nachdem man mit O’Neil, Chichester-Clark und Faulkner seit 1969 in kürzester Zeit drei nordirische Premierminister verschlissen hatte, genauso viele Premiers wie von 1921 bis 1963.

Vom 26. Juni bis zum 10. Juli 1972 erklärte die Führung der Provisional IRA einen Waffenstillstand. Im Juli 1972 trafen sich die IRA-Führer Seán Mac Stíofáin, Dáithí Ó Conaill, Ivor Bell, Seamus Twomey, Gerry Adams und Martin McGuinness mit einer britischen Delegation unter der Leitung von William Whitelaw zu geheimen Gesprächen in London. Die Führer der IRA weigerten sich, einer friedlichen Lösung zuzustimmen, die keine Verpflichtung zum britischen Rückzug (erst in die Kasernen, dann aus Irland) und eine Freilassung von republikanischen Gefangenen vorsah. Die Briten lehnten diese Forderungen ab und brachen die Gespräche ab. Der Waffenstillstand endete, als es zu einer offenen Konfrontation zwischen der IRA und der britischen Armee im Belfaster Stadtteil Lenadoon kam. Dabei eröffneten IRA-Männer nach einer angeblichen Provokation durch die Armee das Feuer auf die Soldaten. Sean MacStiofain, der IRA-Stabschef, verkündete als Reaktion auf die Ereignisse in Belfast noch in der Nacht offiziell das Ende der Waffenruhe.

Zusätzlich zu den Angriffen auf die britische Armee waren Bombenanschläge auf kommerzielle Ziele wie Geschäfte und Firmen ein zentraler Bestandteil der IRA-Kampagne. Der verheerendste Fall war der Bloody Friday am 21. Juli 1972, bei dem in Belfast 22 Bomben explodierten, die neun Personen töteten und 130 verletzten.[17] Obwohl die meisten der IRA-Anschläge auf kommerzielle Ziele laut Eigenaussage der Organisation nicht ausgeführt wurden, um Menschen zu töten oder zu verletzen, und es teils anonyme Bombenwarnungen gab, forderten die Anschläge immer wieder Opfer unter Unbeteiligten.

Operation Motorman

Bis 1972 kontrollierte die Provisional IRA de facto viele nationalistische Gebiete in Nordirland und stellte permanente Besatzungen für Checkpoints und Barrikaden auf. Aber diese „no go areas“ wie Free Derry und Free Belfast, welche die Paramilitärs auch als Rückzugsgebiete nutzten, wurden als Reaktion auf die Bombenanschläge vom Bloody Friday 1972 von der britischen Armee in einer großen Aktion namens „Operation Motorman“ wieder eingenommen. Die Briten fingen nun an, befestigte Posten in republikanischen Gegenden zu bauen. Damit schränkten sie die Bewegungsfreiheit der IRA erheblich ein.

Somit ging die Zahl der von der IRA getöteten britischen Soldaten nach 1972 schlagartig zurück. 1972 tötete die Provisional IRA 145 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Um 1974 hatte sich diese Zahl auf 40 reduziert. Darüber hinaus zwang die Abscheu in der Bevölkerung, die der Bloody Friday hervorrief, die Provisionals auf weitere Anschläge mit Autobomben zeitweilig zu verzichten.

1973 wurde ein Referendum in Nordirland abgehalten, bei dem die Wähler sich zwischen dem Verbleib im Vereinigten Königreich und dem Anschluss an die Republik Irland zu entscheiden hatten. Das Referendum fiel zugunsten des Vereinigten Königreichs aus, es war jedoch vom katholischen Bevölkerungsteil fast vollständig boykottiert worden.

Im Mai 1974 scheiterte der im Abkommen von Sunningdale vereinbarte Versuch, eine gemeinsame Regierung aus Unionisten und Nationalisten zu bilden. Die neue nordirische Regierung trat nach wenigen Monaten zurück, als ein Generalstreik unionistischer Arbeiter (Ulster Workers’ Council Strike) die Provinz weitgehend lahmlegte.

Die Waffenruhe von 1975

Als Ergebnis erneuter geheimer Verhandlungen zwischen der Führung der IRA und der britischen Regierung gab die Provisional IRA einen neuen Waffenstillstand von Januar 1975 bis Januar 1976 bekannt. Im Gegenzug förderten und unterstützten die Briten incident centres, die faktisch Büros von Sinn Féin in den nationalistischen Teilen Nordirlands wurden, in der Hoffnung, dass dadurch die Entwicklung des politischen Flügels innerhalb der republikanischen Bewegung vorangebracht werde. In der Praxis brachte die Waffenruhe jedoch kaum eine Verringerung der Gewalt. Die loyalistischen Paramilitärs befürchteten geheime Absprachen zwischen der IRA und der britischen Regierung. Zeitgleich intensivierten sie ihre Morde an katholischen Zivilisten und töteten zwischen 1974 und 1976 mehr als 300 Menschen. Die IRA reagierte hierauf mit Vergeltungsangriffen auf protestantische Zivilisten. Sie führte zwischen 1974 und 1976 insgesamt 91 sektiererische Morde aus.

Des Weiteren kam es Mitte 1975 zum Angriff der Provos auf die noch vorhandene Official IRA, um diese Organisation endgültig zu zerschlagen. Die daraus folgende Fehde führte zum Tod von elf republikanischen Paramilitärs und einer Reihe Zivilisten. Darüber hinaus brach die Disziplin der IRA in dieser Zeit zusammen, was einige der IRA-Freiwilligen in die organisierte Kriminalität abrutschen ließ. Außerdem waren die britischen Geheimdienste auch in der Lage, während der Waffenruhe mehr Informanten innerhalb der IRA zu rekrutieren.

Deshalb gab die IRA das Ende des Waffenstillstandes im Januar 1976 bekannt.

Supergrasses

In den 1980er Jahren wurden die Paramilitärs durch den Gebrauch von speziellen Informanten der Sicherheitskräfte, den „supergrasses“ (Super-Petzer), hart getroffen. Diese waren Männer, die sich nach der Verhaftung aus Angst vor einer langjährigen Haftstrafe als Spione von den verschiedenen britischen Sicherheitsdiensten anwerben ließen oder denen man die Immunität vor Strafverfolgung im Gegenzug für die Aussagen gegen andere Angeklagte anbot. Obwohl es letztlich nur wenige Verurteilungen durch das Supergrass-System gab, führte es doch dazu, dass viele Paramilitärs verunsichert oder verhaftet wurden und eine lange Zeit im Gefängnis saßen, während sie auf ihre Gerichtsverhandlung warteten.

Das erste Mal wurde diese Taktik 1981 nach der Verhaftung des Belfaster IRA-Mannes Christopher Black angewandt. Nach der Zusicherung, dass er vor Strafverfolgung geschützt sei, machte Black Aussagen, die zu 38 Verhaftungen führten. Am 5. August 1983 wurden 22 Mitglieder der IRA aufgrund von Blacks Anschuldigungen zu insgesamt 4000 Jahren Gefängnis verurteilt. Achtzehn dieser Verurteilungen wurden im Berufungsverfahren am 17. Juli 1986 aufgehoben. Bis zu 600 Paramilitärs wurden im Rahmen der Supergrass-Regelung verhaftet.

Die anschließende Angst vor Denunzianten trug viel zur Verringerung der Aktivitäten von IRA-Einheiten in Belfast und Derry bei.

Mit Auszug aus wikipedia

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