Kommentar
Wir sehen im Irankonflikt das gleiche Muster wie bereits zuvor im Hinblick auf Syrien und Nordkorea: Präsident Trump spielt die Rolle des Entscheiders, des Commander in Charge, obwohl er kaum diese Länder auf einer Karte finden würde, geschweige denn einschätzen könnte, welche Vorgehensweise geopolitisch und militärisch vorteilhaft wäre. Nach dem Abschluss einer teuren US-Drohne durch den Iran, wobei umstritten ist wo dieser Abschuss stattfand, soll Trump angeblich einen Militärschlag gegen iranische Radargeräte und Raketenabwehrbatterien befohlen und im letzten Moment gegen den Rat seiner höchsten Berater wie Pompeo, Bolton und Haspel einen Rückzieher gemacht haben. Dieses Theater ist eine Verwirrungstaktik für den Gegner und für die Bevölkerung der USA. Niemand soll wirklich verstehen, wie Entscheidungen zustande kommen. Alle sollen rätseln, ob jetzt Jared Kushner mehr Gehör findet beim Präsidenten, oder der Ultra-Hardliner Bolton, wieviel Einfluss Trumps Tochter hatte bei den Luftangriffen gegen Syrien oder welche Tagesstimmung und narzisstische Spontan-Reaktion Trumps Verhalten bestimmt. Der Rückzieher kann auch technische Gründe haben, da es recht nebulös ist, über welche Luftabwehr-Kapazitäten der Iran mit Russland im rücken verfügt. Möglicherweise wurde im letzten Moment klar, dass amerikanische Flugzeuge in eine Falle hineinlaufen und peinliche Abschüsse resultieren würden.
Die RAND Corporation hat unlängst ein Dokument veröffentlicht. Die Überschrift lautet frei übersetzt: Wie man Russland dazu verleitet, sich zu übernehmen, und es dann aus dem Gleichgewicht bringt. Eine Bewertung der Auswirkungen kostspieliger Optionen. Im Endeffekt ist das beschrieben, was ich seit Jahren erkläre. Man macht Russland pleite. Was RAND nicht zugibt: Man kann damit russische Generäle überzeugen, größere Operationen zu machen, um nicht komplett den Anschluss zu verlieren.
Die peinliche Quelle des iranischen Nuklearprogramms
Europäische Konzerne belieferten den Iran lange Zeit mit Technologien und Materialien, die sich für ein Atomwaffenprogramm nutzen ließen. Der Grundstein des iranischen Atomprogramms wurde mit US-amerikanischer Hilfe gelegt. 1959 war der Universität Teheran im Rahmen des Atoms for Peace-Programms von US-Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Tehran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen. Damals wurde der Iran noch von einer US-freundlichen Regierung beherrscht. Bis in die 1970er Jahre wurden zwischen den USA und dem Iran diesbezüglich mehrere Abkommen getroffen. 1976 wurde dem Iran angeboten, eine Anlage zur Extraktion von Plutonium von den USA zu kaufen und zu betreiben. Die Vereinbarung bezog sich auf einen kompletten Nuklearkreislauf. Im Oktober 1976 wurde dieses Angebot von Präsident Gerald Ford zurückgezogen. Da die Verhandlungen mit den USA nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, kamen deutsche und französische Unternehmen zum Zuge.
Um die Versorgung der iranischen Reaktoren mit angereichertem Uran sicherzustellen, ging 1975 als Ergebnis von französisch-iranischen Verhandlungen der zehnprozentige schwedische Anteil an Eurodif, einem europäischen Unternehmen für Urananreicherung, an den Iran über. Bereits 1974 hatte der Iran die Zahlung von einer Milliarde US-Dollar für den Bau der Anreicherungsanlage zur Verfügung gestellt. Nach der Islamischen Revolution 1979 stellte der Iran seine Zahlungen ein.
Neben den Kooperationsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland (1976) und Frankreich (1977) erwarb der Iran 1976 Anteile an einer neu entdeckten Uranmine in Südwestafrika, heute Namibia, die von der britischen Rio Tinto Group und der deutschen Urangesellschaft betrieben wird. An der Urangesellschaft sind heute die französische Cogema, die E.ON, die STEAG und die EnBW beteiligt. Schon 1974 schloss die westdeutsche Kraftwerk-Union AG, ein Joint Venture der Siemens AG und von AEG-Telefunken, einen Vertrag über den Bau des iranischen Buschehr-Reaktors im Umfang von vier bis sechs Milliarden US-Dollar ab. Mit dem Bau der zwei Reaktorkerne – der Baubeginn war am 1. Mai 1975 – war die ThyssenKrupp AG beauftragt. Die Bauarbeiten sollten ursprünglich bis 1982 abgeschlossen sein.
Die Israelis müssen hyperventilliert haben. Nach der radikalmuslimischen Revolution suchte die neue iranische Regierung Kontakte zu Russland, Pakistan und China. 1995 unterzeichnete Iran einen Vertrag mit Russland über die Fertigstellung des Reaktors von Buschehr. Die Verhandlungen hierzu begannen bereits 1990. Der Bau wird vom russischen Konzern Atomstroiexport durchgeführt, der dem Russischen Atomenergieministerium (Minatom) unterstellt ist. Die Anlage sollte ursprünglich im Laufe des Jahres 2005 in Betrieb gehen. Im Januar 2006 wurde seitens des russischen Konzerns angekündigt, die Arbeiten in Buschehr ungeachtet der Zuspitzungen im Atomstreit fortsetzen zu wollen. An dem Projekt sollen nach unterschiedlichen Angaben 3000 bis 3700 russische Techniker arbeiten.
Aber auch Unternehmen aus dem Westen wollten verdienen: Einem Ende Januar 2006 bekannt gewordenen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) und des Zollkriminalamts (ZKA) zufolge soll der Iran intensiv am Bau von ABC-Waffen arbeiten. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus ist in dem Bericht auch von illegalen Rüstungstransfers deutscher Unternehmen die Rede. Wie es heißt, „verdichten sich Hinweise auf ein geheimes militärisches Nuklearprogramm“ des Iran. Zollfahnder ermitteln demnach gegen sechs deutsche Unternehmen: Sie sollen via Russland Teile geliefert haben, die für den Bau des AKW Buschehr verwendet würden. Das ZKA bestätigte Ermittlungen, wollte aber zu Einzelheiten keine Stellung nehmen. Für das Nuklear- und Trägersystem-Programm versuche die Islamische Republik jedoch, Material in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu beschaffen. Die Beschaffungsorganisationen seien dabei nicht leicht zu enttarnen.
Das Atomabkommen mit dem Iran
Das neue Atomabkommen bremst zwar die technologischen Entwicklungen im Iran, verschafft aber den Mullahs mehr Luft durch die Aufhebung von Sanktionen. Es werden Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 aus Russland gekauft, die es beispielsweise für Israel oder die USA unmöglich machen könnten, Luftangriffe gegen iranische Anlagen zu fliegen. Die S-300 gilt als „Game Changer“. Außerdem würde die Vernichtung aktiver Nuklearanlagen einen erheblichen radioaktiven und damit politischen Fallout bedeuten.
Ist der Iran erst einmal eine Festung und hat man sich wirtschaftlich an den Ostblock umorientiert, könnte der Iran weiter Atomwaffen entwickeln. Dies wiederum könnte die USA veranlassen, Saudi-Arabien Atomwaffen zuzugestehen. Im Iran leben fast nur Schiiten, was großes Misstrauen auslöst bei den sunnitisch dominierten Ländern im arabischen Raum.
DER GRÖSSTE IRAN-FEIND UNTER DEN ARABERN IST MOHAMMED BIN ZAYED, DER KRONPRINZ VON ABU DHABI UND EINE SCHLÜSSELFIGUR DER EMIRATE. DER KRONPRINZ GLAUBE, „EIN STURM WERDE LOSBRECHEN, WENN IRAN DIE BOMBE HABE, MIT ÄGYPTEN, SAUDI-ARABIEN, SYRIEN UND DER TÜRKEI, DIE IHRE EIGENEN NUKLEARWAFFEN ENTWICKELN WERDEN
Einzelne wikipedia-Zitate unter der Lizenz Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“
