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Geheimdienste

Mordfall Lübcke erinnert zunehmend an den NSU-Komplex

Das COMPACT-Magazin vermutete schon vor Tagen eine Verbindung zwischen dem NSU-Komplex und dem aktuellen Mordfall an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Das Kasseler Internetcafé, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 ermordet wurde, liegt etwa 20 Kilometer vom Wohnhaus von Lübcke entfernt. In dem Internetcafé saß ein Mann des Verfassungsschutzes und will Dating-Seiten besucht haben. Die Erschießung von Yozgat im nächsten Raum und die Leiche will er nicht gehört und gesehen haben.

Im Lübcke-Fall gibt es nun einen Tatverdächtigen Neonazi in Haft, der Verbindungen in der Vergangenheit hatte zu Mitgliedern der Gruppe Combat 18. Es tummeln sich in der Gegend noch andere rechtsextreme Gruppen, die allerdings nicht besonders groß sind. Die Presse merkt an, dass auch die Identitäre Bewegung (IB) in Hessen einen ihrer „Hotspots“ hat, und sich hinter dem neurechten Image immer noch haarige Verbindungen finden. Das Aushängeschild der IB Österreich, Martin Sellner, geriet ins Kreuzfeuer der Medien, weil er sich mehrmals per Email ausgetauscht hatte mit dem späteren Christchurch-Killer aus Neuseeland und von jenem eine Spende in Höhe von 1500€ erhalten hatte. Kurz nach dem letzten Austausch und gegenseitigen Einladungen mietete der reisefreudige spätere Christchurch-Killer ein Auto in Österreich. Geheimdienste auf der ganzen Welt rekonstruieren dessen Reisen und Kontakte, aber man kann sich nicht darauf verlassen, dass ehrliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Bekommt ein Geheimdienst Wind von einem gewaltbereiten Spinner, lässt man die Sache normalerweise erst einmal laufen und observiert. Die Presse beschwört das Szenario einer weitverzweigten, internationalen rechten Verschwörung, ohne natürlich angemessen zu erläutern, wie stark die rechte Szene in der Hand der Geheimdienste ist.

Das COMPACT-Magazin verhielt sich schizophren im Bezug auf den NSU-Komplex; einerseits gab es viele Berichte und sogar Sonderhefte, andererseits pflegte man eine freundliche Beziehung zu dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens, Helmut Roewer, der in dem fraglichen Zeitraum verantwortlich gewesen war für Operationen. Roewer versucht sich prinzipiell in der rechten Szene beliebt zu machen. Genauso hielt die COMPACT standhaft zu skandalträchtigen AfD-Politikern wie Poggenburg und Höcke, deren Umfeld ziemlich heikel und möglicherweise von Geheimdiensten infiltriert ist. Sogar Führungsfiguren der AfD verdächtigen Höcke, unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” Texte in den Magazinen des Neonazis Thorsten Heise veröffentlicht zu haben. Heise hatte Umgang mit diversen Rechtsextremen und V-Leuten des Verfassungsschutzes wie Tino Brandt von der Gruppe “Thüringer Heimatschutz”, der mit Kinderprostitution Geld verdiente. Auch das NSU-Trio soll in Kinderpornos und Prostitution verwickelt gewesen sein.

Für die COMPACT ist der rechte Flügel der AfD und generell die rechte Szene revolutionär und laufe nicht Gefahr, vom “System” zahm gemacht zu werden. Allerdings ist die rechte Szene nur solange für die COMPACT interessant, wie sie im Sinne Moskaus agiert.

Das Motiv für einen Mord an Lübcke in der rechtsextremen Szene ist sehr dünn und für die kleinen Neonazigruppen ist eine solche Aktion unpassend. Gleichzeitig würde der Verfassungsschutz sich nicht nochmal die Finger verbrennen wie mit dem NSU-Komplex. Es ist zu vermuten, dass ausländische Geheimdienste stärker in der rechten Szene aktiv sind nach dem NSU-Fiasko.

Lübcke hatte in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge und menschliche Werte verkündet:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Zwar hatten andere, zumeist linke Politiker, viel provokantere Statements abgegeben und auch mit Handlungen untermauert, dennoch wurde Lübckes Satz in der rechten Szene in den Mittelpunkt gerückt. Lübcke bekam Morddrohungen und Polizeischutz.

Der rechtspopulistische Schriftsteller Akif Pirinçci lästerte bei einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden, die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er [sich] gefälligst nicht pariert“. Sie habe zwar auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Gemeint war überspitzt, dass die Mächtigen in Deutschland sich unbequemen patriotischen Bürgern entledigen wollen.

Die AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach verbreitete Jahre später einen Ausschnitt des Videos von Lübcke unter ihren rund 80.000 Followern via Twitter. Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 kurz nach Mitternacht mit einem Kopfschuss leblos auf der Terrasse seines Hauses im Wolfhagener Ortsteil Istha von einem Angehörigen aufgefunden.

Am 15. Juni 2019 wurde ein 45-jähriger Mann wegen dringenden Tatverdachts festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht, nachdem er anhand eines DNA-Spurentreffers identifiziert worden war. Nach Medienberichten stammt der u.a. wegen eines Rohrbomben-Angriffs auf eine Asylbewerberunterkunft vorbestrafte Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Milieu und hatte Kontakte sowohl zur NPD als auch zur neonazistischen Terrorgruppe Combat 18, und war bereits vom NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen behandelt worden.

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