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Politik

Robert Habecks Halluzinationen über einen neuen Sozialstaat

Kommentar

Robert Habeck gilt als coole Socke und Pragmatiker, ist aber letztendlich ein Bauernfänger und Populist. Sein neuer Sozialstaat soll nicht mehr bestrafen mit Sanktionen, soll auch Bezieher von mittleren und kleinen Einkommen beschenken und prinzipiell sollen die Garantieleistungen “bedingungslos” seien sodass niemand gezwungen werden kann, beim Jobcenter aufzutauchen und Arbeit zu suchen. Habeck schätzt die Kosten auf zunächst 30 Milliarden € pro Jahr, Steigerung natürlich möglich. Wie soll das noch möglich sein, angesichts leerer Kassen und den Folgekosten der Migrationskrise?

“Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen.”

Und da sind wir wieder bei der sozialistischen Umverteilung. Wenn man Auto-Konzerne mehr besteuern will und gleichzeitig mit Öko-Gesetzen kaputtmacht, versiegt diese Geldquelle und zig weitere Jobs gehen dabei drauf. Viele Firmen können auch ins Ausland ziehen, oder Steuervermeidungskonstrukte benutzen, an die dei deutsche Politik nicht herankommt. Dann bliebe als Objekt zum Aussaugen nur noch die Mittelschicht, die ohnehin schon überlastet und überbesteuert ist. Das Geld für Beamtenpensionen ist auch nicht da.

enn jemand also seinen Job kündigt und keinen Bock mehr auf Arbeit hat, dann ist er ja automatisch bedürftig geworden und könnte das Habeck-Wunder-Geld beziehen. Niemand könnte denjenigen mehr zur Arbeit zwingen. Weitere vier Millionen weitere Haushalte (!) hätten laut Schätzung künftig Anspruch auf free money.

Wie viele von den Leistungsempfängern werden Migranten sein bzw. (oberflächlich geprüfte) Flüchtlinge? Wo bleibt der Druck zur Integration, zum Deutsch-Lernen und zum arbeiten? Einfach nur rumsitzen und Kinder in die Welt setzen wird subventioniert?

Deutschland ist pleite und diese Erkenntnis sollte auch die Grünen-Wähler verstehen. Wer den Sozialstaat weiter aufbläht, macht ihn kaputt. Am Ende gibt es doch Arbeitspflicht wie in der DDR.

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