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Politik

CFR-Magazin: Elite will Rot-(Rot-)Grün statt Merkel

Foreign Policy Magazine, deren Chef Mitglied des einflussreichen Council on Foreign Relations ist, brachte einen Kommentar, in dem gefordert wurde: „Merkel muss weg.“ Stattdessen favorisiert das Establishment  Rot-Rot-Grün, um die EU am Leben zu erhalten. Ein Gründungsmitglied des europäischen CFR ist Merkels Migrations-Einflüsterer. Außerdem solle die Rot-Rot-Grüne Koalition vier Jahre Entspannungspolitik mit Russland machen.

Habeck von den Grünen redet nun von dem Ende von Hatz 4 und einer neuen Grundsicherung ohne Arbeitszwang. Freifahrtscheine und Freibier für alle also? Obwohl nicht mal Geld da ist für Renten und Beamtenpensionen? Die neue Grundsicherung soll höher ausfallen als Hartz4 und nicht an “Zwang zur Arbeitsaufnahme” gebunden sein, aber dennoch müsse eine “Bedürftigkeit” bei dem Empfänger gegeben sein. Dies ist natürlich ein Widerspruch.

Wenn jemand also seinen Job kündigt und keine Lust mehr auf Arbeit hat, dann ist derjenige ja automatisch bedürftig geworden und könnte das Geld beziehen. Niemand könnte denjenigen mehr zur Arbeit zwingen. Weitere vier Millionen weitere Haushalte hätten laut Schätzung künftig Anspruch auf free money. Wo soll das Geld herkommen? Die einzige Möglichkeit, den Sozialstaat an sich überhaupt noch zu halten, wäre es, den Sozial-Bürokratieapparat drastisch zu verkleinern um die eingesparten Summen zu verteilen an Leistungsempfänger. Aber dann würden viele ihre Sozial-/Pädagogen-Jobs und Beamtenpositionen verlieren und das sind häufig Grünen-Wähler. Die wollen sicherlich nicht umsteigen von ihrem Netto auf die neue Grundsicherung.

Wie viele von den Leistungsempfängern werden Migranten sein bzw. (oberflächlich geprüfte) Flüchtlinge? Wo bleibt der Druck zur Integration, zum Deutsch-Lernen und zum arbeiten? Einfach nur herumsitzen und Kinder in die Welt setzen wird subventioniert?

Deutschland ist pleite und diese Erkenntnis sollte auch die Grünen-Wähler verstehen. Wer den Sozialstaat weiter aufbläht, macht ihn kaputt. Am Ende gibt es doch Arbeitspflicht wie in der DDR.

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