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Politik

Relative Stärke der AfD in Ostdeutschland weckt bei manchen die Fantasie einer neuen deutschen Teilung

Kommentar

Die AfD erreichte bei den Europawahlen mit rund 11% ein enttäuschendes Ergebnis; in Ostdeutschland schaffte die Partei in zwei Bundesländern hingegen den ersten Platz sowie ein paar zweite Plätze.

Der übliche Verdächtige, Jürgen Elsässer von dem Compact-Magazin, konstatiert aktuell, der Westen sei „verloren“ und habe keinen deutschen Selbsterhaltungstrieb mehr, und deshalb bräuchte es eine neue deutsche Teilung:

„Der Osten muss sich vom Westen abspalten, bevor auch er vergiftet wird. Ob es dazu einer staatlichen Sezession bedarf und ob diese überhaupt umsetzbar ist – warnendes Beispiel: Katalonien –, ist eine offene Frage.“

Dazu möchte er auch die AfD gespalten sehen:

„Bei der Ost-AfD würde, unbeeinflusst vom Dreinreden des Westens, Höcke die Gesamtführung übernehmen.“

Und wahrscheinlich würde der Salon-Bolschewist Elsässer auch dringend befürworten, dass die neue AfD-DDR eine starke Annäherung an Russland vornimmt und aus der NATO austritt.

Wie sollen ostdeutsche Bundesländer eine Sezession durchführen? Zunächst hofft er darauf, dass die AfD im Osten eine erzkonservative Politik mit eigenem „Grenzsicherungs- und Abschieberegime“ und Höcke-konformer Sozialpolitik umsetzt, um die Bürger an mögliche weitere Schritte zu gewöhnen. Diese Milchmädchenrechnung kann jedoch aus mehreren Gründen nicht aufgehen:

  • Eine Welle an gerichtlichen Klagen würde alle Bemühungen, ein eigenes „Grenzsicherungs- und Abschieberegime“ zu etablieren, im Keim ersticken.
  • Mit Ergebnissen von 20% bis 25% sind Quasi-Sezessionen nicht machbar. Je offensiver die AfD agiert, vor allem im Höcke-Stil, umso mehr mobilisieren die anderen Parteien ihre Wähler
  • In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen Verfassungsartikel oder Gesetze, die den Austritt eines Gliedstaats oder bestimmten Gebiets regeln würden. Die Sezession wird damit weder erlaubt noch explizit verboten. Strafbar macht sich hingegen ausdrücklich, wer „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ eine Sezession durchzuführen versucht („Hochverrat gegen den Bund“ gemäß § 81 StGB). Ohne eine bundesweite Einigung ist eine Sezession nicht möglich, denn das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass eine solche Veränderung nicht auf Landesebene entschieden werden kann. Wenn Westdeutschland nicht mitspielt, was absolut garantiert ist, bliebe Sezessionisten nur noch Gewalt, was aber als Hochverrat bewertet wird
  • Die NATO wird Ostdeutschland nicht sezessionieren lassen. Es bräuchte also zusätzlich zu einer bundesdeutschen Einigung noch die implizite Erlaubnis der USA und Großbritannien, was ausgeschlossen ist.
  • Etwaige „Hilfestellungen“ durch Russland hätten natürlich nie ein bundesweites Einverständnis und keine Rechtsgrundlage, sondern würde als Kriegsakt gegen Deutschland und die gesamte NATO gewertet werden. Deutschland könnte in einen Bürgerkrieg verwickelt werden, der ruinös ist.
  • Selbst wenn ostdeutsche Bundesländer sich irgendwie abspalten könnten, würden sie an der Ostblock-Wirtschaft zugrunde gehen und von Russlands Militär-Übermacht unterdrückt werden. Das Leben in einer neuen DDR würde wahrscheinlich nicht den Wünschen und Vorstellungen deutscher Rechtskonservativer entsprechen. Widerstand und Beschwerden gegen die neue Ordnung würden bestraft werden.
  • Es kann sein, dass die Spitzen der EU und die NATO eine Sezession in Kauf nehmen und darauf hoffen, dass westdeutsche Patrioten voller Hoffnung in den Osten ziehen und dort in der Falle landen.

DDR das deutschere Deutschland?

Jürgen Elsässer feierte am 7. Oktober letzten Jahres mal wieder den Nationalfeiertag der DDR, des „deutscheren Staates von beiden“. Er sagte nicht explizit der „bessere“ Staat. Noch in den 1990er Jahren war die DDR für ihn der bessere Staat gewesen, weil er erstens von seinen geliebten Russen besetzt war und weil er zweitens sehr undeutsch war. Nicht antideutsch genug, wie er bejammerte. Dass er jetzt, gemäß seiner aktuellen Agenda Patriotismus behauptet, und gleichzeitig immer noch Moskaus Interessen im Sinn hat, spricht Bände. Natürlich genoss Elsässer, der inzwischen im Rentenalter ist, sein relativ freies Leben in der Bundesrepublik und machte keine Anstalten, in die antideutsche DDR überszusiedeln, einen Plattenbau zu bewohnen und Trabi zu fahren. Er hätte wohl alles für die DDR getan, nur nicht dort gewohnt.

Sein Blatt nennt sich das „Magazin für Souveränität“, aber die einzige Souveränität, die bei einer Annäherung Deutschlands an Russland möglich ist, ist die russische. Russische Herrscher treten seit über 1000 Jahren die Souveränität anderer Völker mit Füßen und deutsche Konservative sollen glauben, daran hätte sich jetzt etwas fundamental geändert.

Elsässer kann keine haltbaren Vergleichsmaßstäbe dafür liefern, dass die DDR deutscher gewesen sei. Millionen Ostdeutsche sahen sich vor dem Mauerbau gezwungen, die Heimat zu verlassen und in die Bundesrepublik überzusiedeln. Diejenigen, die danach entscheiden wollten, in einem anderen Deutschland als der DDR zu leben, wurden wie Schwerverbrecher verfolgt und bestraft. In der Bundesrepublik konnten Deutsche zwar nicht wirklich politische Macht erreichen, aber zumindest im kleineren Maßstab ihr Deutschtum zelebrieren, ohne ständige Angst, von der Stasi verfolgt zu werden.

Für Elsässer war sogar das Bildungssystem der der DDR „besser“. Wegen der guten Bildung hätten die Bürger sich dort eine eigene Meinung bilden können. In Wirklichkeit kamen Leute sogar in Schwierigkeiten, wenn ihre Kinder im Kindergarten das Sandmännchen aus dem Westfernsehen gemalt hatten.

Auch die Ausländerpolitik der DDR sei „besser“ gewesen. Zwar gab es tatsächlich kaum muslimische Zuwanderung, aber gleichzeitig auch keine Freizügigkeit für Einheimische. Ohne Erlaubnis durfte man keine nennenswerten Reisen im Ostblock unternehmen. Moskau zwangsmigrierte jahrzehntelang Millionen Menschen um. Heute buhlt Moskau um muslimische Migranten und der Moslem-Anteil an der Bevölkerung ist relativ hoch. Diese Tatsache ist Elsässer aber höchst unangenehm, weil es seine Propaganda für den Kreml unglaubwürdig macht.

Die Frauenpolitik war Elsässer zufolge auch „besser“ in der DDR. Frauen „wurden gefördert“, was in der Realität bedeutete, dass Frauen schleunigst nach der Geburt eines Kindes wieder arbeiten mussten und der Staat die Kinder erzog.

„Der Antifaschismus war im Vergleich zu heute gemäßigt“, fabulierte Elsässer am Feiertag letztes Jahr und halluzinierte weiter, dass das deutsche Volk „nicht verteufelt, sondern sein guter Kern hervorgehoben“ wurde. In den 90er war ihm die DDR in der Rückbetrachtung noch nicht antideutsch genug gewesen und er fürchtete ein Wiedererstarken Deutschlands und eine heimliche Allianz aus Rechten von der CDU, DVU und anderen. Heute natürlich, wo Moskau um Deutschlands Rechte buhlt, buhlt Elsässer um Deutschlands Rechte. Die Stasi rührte damals einen Brei zusammen aus Lippenbekenntnissen zu Bismarck und Preußen. Elsässer rührt heute einen Brei zusammen aus Lippenbekenntnissen zu Bismarck und Preußen. Der Hammer kommt zum Schluss:

„Die Russifizierung überdeckte, anders als die Amerikanisierung im Westen, das deutsche Kulturerbe nicht.“

Schwingt hier das Argument mit, russische Fremdherrschaft über Deutschland sei besser als amerikanische? Das einzige „Kulturerbe“ das Moskau den DDR-Deutschen erlaubt hatte, waren nur Dinge, die die komplette Unterjochung nicht in Frage stellten.

Wer den Deutschen heute mehr Souveränität durch Russland verspricht, könnte genauso gut versprechen, dass eine Zauberfee kommen und Bier vom Himmel regnen lassen wird.

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