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Politik

Das bedeuten die Ergebnisse der Europawahlen

Die Brexit-Partei zeigt, wie es geht

Nigel Farage zeigt erneut, wie man es macht: Aus dem Stand 31,6% der Stimmen und das ohne ideologische Verbohrtheit und Fanatismus. Die Gründer der Brexit Party sind ehemalige Führungsleute der UKIP und man hat aus den alten Fehlern gelernt. Statt dem alten chaotischen Mitglieder-Flohzirkus hat man stattdessen “registrierte Unterstützer” und Farage hat sehr viel mehr direkte Kontrolle als noch bei der UKIP.  Theresa May von den Tories kündigte schon bei den Hochrechnungen ihren Rücktritt an, denn ihre Tories machten nur 9%.

Die Grünen profitieren vom Klima-Schwindel und haben sich die Jugend gekrallt

Die Pariser Klima-Ziele zu erreichen, ist ruinös teuer. Wenn die Menschen das konkret spüren, ist es mit dem grünen Höhenflug vielleicht schnell wieder vorbei. Klimapolitik benennen laut Infratest Dimap 48 Prozent der Wahlberechtigten als das aus ihrer Sicht wichtigste. Das zeigt, wie tief sich der manipulative Unsinn in die Gesellschaft eingegraben hat. Die Wähler denken, dass die Wissenschaftler objektiv seien und dass man hier endlich mal ein Thema hätte, das eindeutig sei und wo man genau wüsste, was zu tun sei. Das Youtube-Video von Rezo gegen die CDU und SPD zeigte die Masche, die generell zum Einsatz kommt: Über andere Parteien maulen und den Eindruck erwecken, die Grünen hätten irgendwie bessere Antworten und besseres Personal.

Die Grünen können ihr Ergebnis gegenüber 2014 fast verdoppeln und kommen auf 20,5% auf den zweiten Platz. Das obwohl kaum jemand in Deutschland die Spitzenkandidaten kannte. Bei Wählern bis Mitte 30 ist sie die stärksten Partei, weil sie unverdient als modern, gleichzeitig sozialistisch und als förderlich für das Allgemeinwohl wahrgenommen wird. Alle großen Parteien in Deutschland sowie viele Regierungen, Promis und NGOs weltweit zelebrieren den Klima-Nonsens, aber die CDU gilt immer noch als zu kapitalistisch und industrienah, die SPD als altbacken und fahrig.

Die neue Generation von Grünen erwartet naiv eine Zukunft mit Jobs, iPhones und E-autos. Wenn aber die Grünen die Autoindustrie und andere Industrien vernichten sowie die ganzen Zulieferer und weiteren angeschlossenen Industrien, woher sollen dann die Jobs kommen und die Steuergelder zum Umverteilen? Deutschlands Zukunft unter den Grünen wäre in etwa so wie die Zustände in Portugal vor 20 oder 30 Jahren.

Die „Föderale europäische Republik“ ist das neue Ziel der Partei. Mit dumfen Slogans und Gefühlen, sowie Achtklässler-Rezo-Youtube-Logik will man in der Lage sein, 500 Millionen Menschen und 28 komplizierte Mitgliedsstaaten zu verwalten. Dieser Rezo hatte zwar studiert, ist aber ansonsten nur Künstler. Maulen ist Fordern ist einfach und wurde von den linksgrünen Wassermelonen zum Politikstil hochgejubelt.

Die Grünen in Schweden, der Heimat von Greta Thunberg, verloren ein paar Prozent und liegen nun bei 11,4%. Greta meint ja immer, sie bräuchte weder Ahnung noch Lebenserfahrung, weil die Wissenschaftler das ja alles schon abdecken würden. Sie müsse nur noch maulen und fordern.

Die rechten Parteien sind stabil, aber zu unattraktiv

Der rechte Durchmarsch bleibt aus, trotz der immer noch unbewältigten Flüchtlingskrise und der linken Zersetzung. Die rechtspopulistischen Parteien legten europaweit deutlich zu und kommen auf drei verschiedene Fraktionen aufgeteilt insgesamt auf 171 der 751 Sitze.

Die AfD liegt bei nur elf Prozent und damit schlechter als bei den Bundestagswahlen 2017. Wenn man die Meinungsforschung und Politikwissenschaft konsultiert, weiß man warum. Zwar sind 50% der Leute der Meinung, dass die Migration sehr schlecht gehandhabt wurde, aber 80% der Menschen haben keine Lust auf Rechtsextreme. In der Gruppe von 20% die sich auf strammere Rechte und Rechtsextreme verteilt, wütet der Streit um extrem rechte Positionen. Wie üblich schreit der rechte Flügel der AfD, dass die Gemäßigten schuld seien an dem schwachen Ergebnis. Im Osten ist die AfD wie erwartet sehr stark, hat aber keinen Koalitionspartner in Sicht. In Sachsen und Brandenburg ist man stärkste Kraft, woanders reichte es für ein paar zweite Plätze. Diese Erfolge hätte man auch ohne extrem rechten Unfug erreicht.

In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei deutliche Verluste von 15% hinnehmen müssen. In dem Land waren aber auch konsequent die Grenzen dicht geblieben.

In Finnland lag die rechtspopulistische Partei Die Finnen bei  rund 13 Prozent.

Die rechte Lega von Matteo Salvini machte rund 30 Prozent, aber sie wird natürlich daran gemessen werden, wie viele von den hochtrabenden, unrealistischen Versprechungen umgesetzt werden können. Salvini will, dass wir Deutschen für Italiens Schulden haften und blechen. Am liebsten würde er alle Migranten nach Deutschland weiterreisen lassen.

Die Nationale Sammlungsbewegung von Rechtspopulistin Marine Le Pen ist stärkste Kraft geworden.

Die PVV von Geert Wilders verliert alle vier Sitze und fliegt aus dem Parlament.

Klassische Konservative

Die Union aus CDU und CSU mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat zwar gewonnen, aber man verharrt bei rund 30% und nur die relative Stärke der konservativeren CSU bewahrte die CDU vor einer hochpeinlichen Schlappe. Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt dabei farblos und schwach. Auch Kanzlerin Merkel ist nun endgültig ein sinkendes Schiff. Wie die CDU einen “würdevollen” Abgang Merkels hinbekommen will und ob AKK überhaupt als Nachfolgerin Erfolgsaussichten hat, bleibt abzuwarten. Bizarrerweise könnte die CDU/CSU heute bequem bei über 40% liegen, wenn man die deutschen Grenzen gesichert und diese Entscheidung kommuniziert hätte.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sank von rund 30% auf 23%. Die Konservativen der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Da auch die linke Labour Party schlecht abschnitt, ist auch die Zukunft von Corbyn fraglich.

Sozialdemokraten

Die SPD musste herbe Verluste hinnehmen und kommt auf 15,8 Prozent. Die altbackenen Strukturen und Denkweisen schreckten die Wähler unter 50 Jahren ab.

Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) sank um ein paar Prozent auf 19,6. Auch die britische Labour Party schnitt deutlich schlechter ab als 2014 mit rund 14 Prozent der Stimmen.

Liberale

Die liberale Fraktion im EU-Parlament ist drittstärkste Kraft, auch wenn nicht gerade der stärkste Wind des Liberalismus und der Marktwirtschaft da durchweht. Zuviele Wähler können mit Freiheit nichts anfangen, weil sie noch nichts davon verstehen.

Immer noch viele Nichtwähler

Niemand vermag es bisher, die gewaltige Gruppe der Nichtwähler anzusprechen. Eine Studie der forsa für die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Der Anteil der Erwerbstätigen ist bei den sporadischen Nichtwählern und den Wahlverweigerern ähnlich hoch wie bei den Wählern. Man sieht auch, dass sich unter den Nichtwählern überproportional die unteren sozialen Schichten finden. Die CDU/CSU wirkt zu elitär, zu globalistisch und zu nahe an Großkonzern-Führungen. Sozialistische Versprechen und Luftschlösser der SPD und offenen kommunistischer Irrsinn ziehen nicht. Die AfD hat eine begrenzte Anziehungskraft. Auch die Liberalen, die eigentlich Besteuerung und Regulierungen vermindern sollen, damit mehr Jobs entstehen und den Arbeitnehmern mehr bleibt, schaffen es nicht, die Nichtwähler ins Boot zu holen.

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