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Politik

Strache und Gudenus stürzen über amateurhafte Sting Operation

Österreich ist in Aufruhr kurz vor den Europawahlen: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Fraktionschef der Freiheitlichen im Nationalrat Johann Gudenus (FPÖ) treten von ihren Ämtern zurück und die Koalition mit der konservativen ÖVP wackelt. Kanzler Kurz schloss eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus.

Strache und Gudenus trafen sich vor rund 2 Jahren für sechs Stunden auf Ibiza mit einer Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben hatte und anbot, im Gegenzug für die Vergabe von österreichischen Staatsaufträgen Anteile der einflussreichen Kronen-Zeitung zu kaufen und darin massiv Wahlwerbung zu machen für die FPÖ. Es handelte sich anscheinend um eine klassische „Sting Operation“, eine Falle bei der die ganze Zeit eine Kamera das Geschehen aufzeichnete. Die Aufnahmen wurden den Massenmedien zugespielt und erst jetzt veröffentlicht. Jan Böhmermann, ein politisch links stehender Satiriker aus den deutschen Massenmedien, machte Wochen zuvor schon entsprechende Andeutungen. Ihm sei das Material zuvor angeboten worden.

Es ist noch nicht klar, wieviel Aufwand hinter der Sting Operation steckte, ob sie auf geheimdienstlichem Niveau war und die Legende der Frau einer Hintergrundprüfung standhielt. Vielleicht waren Strache, Gudenus und deren Assistenten einfach nur schlampig und sahen nicht besonders genau hin. Dann müsste man sich fragen, in welche anderen Fallen sie sonst noch so getappt sind im Laufe ihrer Karrieren; insbesondere wenn diese Fallen durch irgendeinen Geheimdienst gestellt wurden. Strache gilt als Sympathisant Russlands und so fällt der Verdacht auf Geheimdienste aus der NATO-Sphäre. Europäische Geheimdienste gehen seit einiger Zeit auf Abstand zu den österreichischen Diensten wegen dem Thema Russland.

In den Wochen zuvor war die Koalition bereits unter Spannung wegen der Nähe der FPÖ zu der Identitären Bewegung, deren Anführer Martin Sellner eine Spende des späteren Christchurch-Killers erhalten hatte. Sellner drohte Strache mit Leaks, weil jener sich von den Identitären distanzierte.

Strache und Gudenus kommentierten zwar, das Gespräch mit der falschen Oligarchen-Erbin hätte „in lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre stattgefunden“ und unter dem Einfluss einer Menge Alkohol, aber der Vorfall wird die Karrieren der beiden erst einmal auf Eis setzen. Sie wollen rechtlich gegen die Verbreitung des Videos vorgehen, aber genauso werden andere in Österreich juristisch prüfen, wie die beiden Regierungspolitiker sich auf dem Video verhalten haben. Laut Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek wurde die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung des Videos beauftragt.

Strache ist in den veröffentlichten Videoausschnitten mit den Worten zu hören, dass reiche Gönner viel Geld über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden, ohne dass das dem Rechnungshof (RH) gemeldet werde. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt Strache und Klubobmann Gudenus bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an wegen dem Verdacht auf Vorbereitung von Straftaten wie Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei und staatsfeindliche Verbindungen.

Falls Strache nun auf der vermeintlichen Harmlosigkeit des Treffens beharrt und in den nächsten Tagen weitere Details oder Veröffentlichungen seiner Darstellung widersprechen, wäre der Schaden theoretisch für ihn noch größer. Gerade die Tarn-Identität der Frau als russische Oligarchen-Erbin ist heikel. Würde irgendjemand auf ein echtes Angebot anspringen, Wahlkampfhilfe aus Russland zu tauschen gegen die Vergabe von Staatsaufträgen, könnte derjenige hinterher von den Russen erpresst werden.

Für Kanzler Kurz existiert die Möglichkeit, die beiden zu ersetzen oder Neuwahlen anzukündigen. Niemand weiß, wie viele weitere negative Überraschungen künftig noch über Strache auftauchen könnten. Martin Sellner von der Identitären Bewegung drohte ihm kürzlich mit der Veröffentlichung von Leaks und Sellners ehemalige Inspiration, der Neonazi Küssel, machte ebenfalls Anspielungen in einem Interview, die man so deuten kann, dass sehr heikle Aufnahmen von Strache existieren und Küssel diese vielleicht später noch verwenden wird.

Die ÖVP ist eine typische alteingesessene Partei, die 1946 gegründet wurden mit Geheimdiensten im Rücken wie auch die CDU/CSU in Deutschland.

Strache von der FPÖ machte die ganze Ochsentour durch rechte Burschenschaften und Vereinigungen durch, die mit Agenten und V-Personen durchsetzt sind. Er traf u.a. auf den Neonazi Gottfried Küssel und Franz Radl. Martin Sellner von den Identitären war früher ebenfalls in Küssels Umfeld. Der Militärgeheimdienst Österreichs vermutete Sellner in Akten als Administrator der verbotenen Nazi-Seite Alpen-Donau.info, für die Küssel jahrelang ins Gefängnis wanderte. Verheiratet war Strache mit der Tochter von Norbert Burger, seines Zeichens NDP-Chef und Mitgründer des separatistischen Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), der sein Ziel, die Abspaltung Südtirols von Italien, mit terroristischen Mitteln betrieb. Die NDP-Partei wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz aufgelöst.

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