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Politik

Bundespräsident Steinmeier erklärt Verschwörungstheorien den Krieg

Kommentar

Bundespräsident Steinmeier will die Welt retten vor (rechten) Verschwörungstheorien. Nicht unbedingt vor linken.

„Der Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien ist eine der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien.“

Der Staat maßt sich also an, Schulzwang auszuüben und die Lehrpläne festzulegen. Wenn, wie Steinmeier sagt, zuviele Leute an Unsinn glauben und nicht in der Lage sind, die Realität einzuschätzen, dann hat der Staat komplett versagt, wir sollten die Schulpflicht sofort beenden und durch ein freies System privater Schulen ersetzen. Wenn schon der Staat bei den Schulen versagt, dann kann er auch keinen Kampf gegen Desinformation führen. In freien Schulen könnte dann ein Fach namens “Geheimdienste” angeboten werden, in dem von Grund auf die wichtigsten Inhalte zu dem Thema vermittelt werden. Bisher lernen die Schüler nämlich nichts zu Geheimdiensten. An den Unis ist es ähnlich. Wie sollen die Bürger ohne dieses Wissen die Realität einschätzen?

Steinmeier selbst studierte an der Welfen-Einrichtung Justus-Liebig-Universität Gießen in Hessen, der wichtigen Heimat der Welfen, wo auch die magische Geldwaschanlage der CDU beheimatet war. Die Uni wurde gegründet vom Landgraf Ludwig V. von Hessen-Darmstadt, also die gleiche Familie wie die russischen Zaren und fast die gleiche Familie wie der britische Thron ab 1714. Wer hier nicht die geheimdienstlichen Probleme erkennt, versteht Geheimdienste nicht und ist eigentlich weder qualifiziert, um wählen zu gehen oder als Politiker zu arbeiten.

Während seiner Studienzeit gehörte Steinmeier gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, der DKP nahe war und aus der DDR finanziert wurde. Der Verleger Manfred Pahl-Rugenstein hatte Freunde vom alteingesessenen Adel wie Karl von Westphalen. Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Adelsclan, der den Welfen aus Braunschweig-Wolfenbüttel diente und in den Karl Marx einheiratete. Marx steht unter höchstem Spionageverdacht.

Steinmeier wurde nach seinem Studium Professor an der Welfen-Uni Gießen und wurde Büro-Leiter des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der heute so nahe an Putin und den Russen steht, dass es fassungslos macht. Aber Steinmeier will Verschwörungstheorien bekämpfen:

“Wer ernsthaft glaubt, dass dunkle Mächte hinter politischen Entscheidungen stehen, der kann nicht daran glauben, dass er Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen kann, der kann kein Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen haben.“

Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte.

Steinmeier fordert, der Kampf müsse „in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten“.

Soll heißen, an all diesen Orten sollen sich Leute damit begnügen, schlechte Verschwörungstheorien zu widerlegen und es dabei zu belassen, ohne wissenschaftlich an Geheimdienste und Verschwörungen ranzugehen. Auch die deutschen Geheimdienste beschäftigen sich beruflich jeden Tag mit realen Verschwörungen. Wer schaut wirklich nach Verschwörungen ganz oben? Natürlich niemand im Beamtenapparat.

Laut Steinmeier glauben leider viele Leute daran, “dass sich reale oder irreale Verschwörer im Geheimen zusammentun, um dunkle, meist verbrecherische Komplotte zu schmieden.“

Die typischen Märchen einer jüdischen Weltverschwörung wurden schon vor den Nationalsozialisten vehement verbreitet von amerikanischen, britischen und zaristisch-russischen Geheimdiensten, um von den eigenen Strukturen und Operationen abzulenken. Ich bezweifle, dass sich Steinmeier überhaupt in dem Themenbereich auskennt.

Er mault über Behauptungen vom “großen Austausch der Bevölkerung” und dass sich Eliten und Medien gegen das Volk verschwören würden. Wenn die Grenzen offengelassen wurden und der Staat hier in seiner Grundfunktion versagt hat und der Migrantenanteil zumindest in den Großstädten sehr hoch ist und die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte krass versagt hat, dann muss Steinmeier die großen Parteien anklagen, anstatt konservativen verunsicherten Bürgern den Krieg zu erklären.

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung denken 45 Prozent der Befragten, geheime Organisationen würden politische Entscheidungen beeinflussen.

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