„Respektlosigkeit“ gegen russisches Regime im Netz künftig unter Strafe

In Russland soll es künftig 15 Tage Haft und über 1000€ Strafe geben, wenn man „respektlos“ ist ggü. dem russischen Regime. Die Behörden dürfen praktisch willkürlich entscheiden, was Fake News, Beleidigung und respektlos ist. Von solchen stalinistischen Zuständen sind wir im Westen noch weit entfernt, auch wenn die deutschen Gesetze teils sehr scharf ausgelegt werden über Beleidigungen gegen die Organe, Politiker und Symbole der Bundesrepublik. Bis vor wenigen Jahren galten in Deutschland noch Gesetze, die das Beleidigen ausländischer Staatschefs und Regierungen unter Strafe stellten.

„Wollen sie Geschichte von Amerika wissen – nehmen sie Buch. Wollen sie Geschichte von Russland wissen – nehmen sie Schaufel.“ – Alte Redewendung

SORM

In der russischen Verfassung, die traditionsgemäß nur dafür taugt, leichtgläubige und ahnungslose ausländische Bürger über die schockierende Realität hinwegzutäuschen und der Regierung einen legalen Anstrich zu liefern, wird das Recht auf Privatsphäre, insbesondere der Kommunikationen garantiert, es sei denn natürlich ein Gericht stellt einen Durchsuchungsbeschluss aus.

Wie schnell das geht? Es reicht bereits wenn sie an einer Demonstration teilnehmen, in der gegen die Ausweitung der Befugnisse des Sicherheitsapparats protestiert wird. Oder wenn sie irgendwas anderes kritisieren. Oder wenn sie mit einer „verdächtigen“ Person kommuniziert haben. SORM, das „System operativer Suchmethoden“, reicht wie Putin in die Sowjet-Ära zurück und leutete eine neue „Horch und Greif“- Ära des KGB ein.

1995 wurde ein neues Gesetz verabschiedet zur Überwachung sämtlicher Kommunikationen unter Voraussetzung eines richterlichen Persilscheins. Neue Versionen von SORM für das GSM- und Internetzeitalter waren die technische Umsetzung der beabsichtigten Spionage-Infrastruktur, für die man einfach die privaten Internet Service Provider blechen ließ; sowohl was die Geräte anbetrifft als auch die nötige Ausbildung der FSB-Geheimdienstler.

Ein spezieller Regierungs-Router, nennen wir ihn einfach „KGB-Box“, kann sämtlichen Internetverkehr eines Providers über eine gesonderte, speziell geschützte unterirdische Hochgeschwindigkeitsleitung an den Geheimdienst übertragen. Benutzt der ausspionierte User irgendwelche halbwegs effektiven Verschlüsselungstechnologien, hat er bereits ein Gesetz gebrochen. Der Provider hat keinen Zugriff auf die KGB-Box, er muss nicht bei einer Abhöraktion informiert werden und er darf auch den Durchsuchungsbeschluss nicht sehen. Der oberste russische Gerichtshof verkündete, dass sich die Häufigkeit der „legalen“ Abhöraktionen in den vergangenen fünf Jahren schrittweise auf eine halbe Million p.a. vergrößert hat. Wieviele Wiretaps ohne Richter passieren, kann man nur schätzen.

Sind sie eine Privatfirma und wollen z.B. einen Konkurrenten ausspionieren, schmieren sie einfach einen Beamten wie General Alexander Bulbow mit umgerechnet 50.000 $ pro Opfer. Für das Geld bekommt man zwar auch einen Profikiller, aber immerhin.

Der Russland-Experte Torsten Mann schrieb: Der BND bestätigte inzwischen sogar, dass die Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Mafia mit ausdrücklicher Unterstützung durch die russische Regierung stattfindet. Mann schreibt unter Verweis auf den deutschen Mafia-Kenner Jürgen Roth:

„Zahlreiche in der Sowjetunion inhaftierte Kriminelle bekamen vom KGB zu Beginn der 1980er Jahre das Angebot zur Kollaboration, womit die Grundlage für das plötzliche Auftauchen der Russenmafia geschaffen wurde. Jürgen Roth schreibt: Tatsache ist, dass der KGB Anfang der achtziger Jahre viele hochkarätige Kriminelle rekrutiert hatte, die später als Mafiabosse, zum Beispiel in Moskau und Litauen, Berühmtheit erlangten. Einige von ihnen haben sogar Banken und Ölfirmen in den neunziger Jahren übernommen. Das Startgeld kam vom KGB.

Parallel zur Rekrutierung von Kriminellen wurden damals, wie der Soviet Analyst berichtet, auch meist junge KGB- und GRU-Agenten speziell für die Konservierung der sowjetischen Wirtschaft unter der Kontrolle der Geheimdienste vorbereitet. Angehende Agenten seien damals buchstäblich von ihren Vorgesetzten gefragt worden, ob sie Lust hätten Milliardär zu werden, und nicht wenige von ihnen sollten später zu den Oligarchen werden, die Jelzins Russland prägten.“

Nur fünf Tage nach Amtsantritt unterzeichnete der KGB-Apparatschik Putin die Erweiterung eines Gesetzes, sodass auch die Steuerpolizei, die Polizeieinheiten direkt unter dem Innenministerium, Sicherheitskräfte der Politiker, Zoll und Grenzpolizei Zugriff erhielten auf das schicke neue Überwachungssystem.

Sobald die Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor irgendwelche Mängel in den Systemen feststellt, gehen Forderungen zum Nachbessern an ISPs heraus. Die Technik kauft man bei „Firmen“ wie Digiton und Iskratel. Auch ehemalige Sowjetstaaten wie Weißrussland, Ukraine und Kirgisistan haben SORM.

Tag Team

Russland und die USA haben sich, wie bereits im inszenierten kalten Krieg, prima miteinander eingerichtet. Beide Seiten spionieren gegeneinander was sicherstellt, dass auch wirklich nichts geheim bleibt und übersehen wird, beide Seiten ihre Apparate kontinuierlich verbessern können und selbstverständlich ihre jeweilige Opposition freiheitlich gesinnter Bürger einbinden können in die altbekannte fiese Dialektik: Welche Diktatur hätten sie gerne, lieber Unzufriedener?

Für beide Seiten ist der neue Kalte Krieg eine vielversprechende Sache. An höchster Stelle wohl wie früher abgesprochen.