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Neue rechte Partei und Abspaltung von AfD: “Deutsche Patrioten”

Sachsen-Anhalts Ex-AfD-Chef Poggenburg will im Herbst bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg seine neuen Partei namens “Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland” ins Rennen schicken. Manche in der AfD sind erleichtert, ihn los zu sein, andere sind entsetzt, dass jemand tatsächlich eine Spaltung vollzogen und eine Konkurrenz zur AfD geschaffen hat, die zumindest theoretisch in der Zukunft wichtige Stimmenanteile kosten kann.

Zwar ist die AfD in jenen Bundesländern dominant, aber es gibt noch weitere Konkurrenten wie die NPD und Frauke Petrys “Blaue”. Poggenburgs Sammlungsbewegung könnte sowohl karrieremäßig Frustrierte aus der AfD abwerben, als auch diejenigen, die zu den extremeren Kreisen zählen und in der AfD auf größeren Widerstand stoßen.

Kürzlich hatte der AfD-Bundesvorstand einstimmig beschlossen, Poggenburg die Ausübung von Parteiämtern für die Dauer von zwei Jahren zu verbieten. Als Grund waren etwas provokantere Tweets angegeben worden, was aber deutlich unter dem liegt, was sich beispielsweise ein Björn Höcke schon geleistet hat. Wer weiß, was hinter den Kulissen als Gründe gelten. Falls die AfD bald ganz oder in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, spitzt sich der innerparteiliche Konflikt weiter zu. Der rechte Flügel mault über “Denk- und Sprechverbote” und will quasi als Schwellenwert des Zumutbaren die bloße Legalität festlegen. Den Behörden hingegen reicht es für die Beobachtung zunächst, Verbindungen zu (angeblich ehemaligen) Extremisten aufzuzeigen und Aussagen zu dokumentieren, die den Verdacht nahelegen, einzelne Personen könnten Bestrebungen gegen die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” verbergen. Die Beobachtung der Partei ist nicht nur eine Art Stempel, sondern ermöglicht es den Behörden, immer mehr Ressourcen darauf zu verwenden, Parteileute zu durchleuchten und ggf. Belastendes zu finden. Wie der Verfassungsschutz bei der NPD bereits vorgegangen war, ist dokumentiert: Erwischte werden umgedreht, rekrutiert, und müssen immer weiter hetzen um immer mehr Leute zu belasten.

Zu dem Vorstand der neuen Partei gehören laut Poggenburg die weit rechts stehenden Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die auch wenig Verständnis haben für die Maßnahmen des Bundesvorstands, einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Man nimmt dies als „Gängelungen durch den Westen“ wahr wodurch die AfD nicht mehr „als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen“ werde.

In der Presse war nichts zu lesen davon, dass Poggenburg irgendwelche relevante Meinungsforschung und Politikwissenschaft zitieren kann, um seine Argumente zu untermauern. Die Verwendung von Slogans und Behauptungen ist nach wie vor die Norm in der AfD und generell dem rechten Lager. Nach dem mäßigen Abschneiden der AfD bei den letzten Bundestagswahlen beschuldigten sich der bürgerlich-gemäßigte Flügel und der rechte Flügel gegenseitig. Eine richtige Antwort auf die Frage, wie man ein besseres Ergebnis eingefahren hätte, konnte aber nur die Forschung liefern, nicht ideologisches Gelaber.

Poggenburg selbst lehnt eine Kooperation mit der NPD zumindest auf absehbare Zeit ab. Ob dies aus ideologischen Differenzen oder aus reiner Taktik herrührt, mag spekuliert werden. Hingegen zeichnet sich eine Kooperation ab zwischen Poggenburg und Gruppen wie PEGIDA.

Irren ist menschlich, aber….

Irren ist menschlich. Aber wie oft und wie stark kann man irren, ohne sich selbst in größte Schwierigkeiten zu bringen und verbrannt zu sein für Medien und Politik?

Der Blog PI News forderte kürzlich einen “notwendigen Perspektiv-Wechsel” bei der Betrachtung der Identitären Bewegung. Im Grunde lautet das Argument, dass Linksextremisten bei den großen Parteien untergekommen seien und man deshalb keinen doppelten Maßstab anlegen dürfe bei der rechtsextremen Vergangenheit führender IB-Kader. Gewalttätige Antifas, glühende Kommunisten und RAF-Anwälte wurden zu Polit-Stars. Bei den Grünen gab es zeitweise eine Pädo-Agenda.

Wenn den Linken sowas verziehen wird, warum nicht auch den Rechten?

Das Argument ist aber viel zu dünn und schießt sich selbst ins Knie. PI NEWS weiß, dass linke Politiker mit radikaler Vergangenheit heute vielleicht oder wahrscheinlich immer noch linksextrem sind, sich aber mit Brüssel und Washington und London abgefunden haben. Genauso ist ja die Vermutung, dass Leute mit rechtsradikaler Vergangenheit heute immer noch rechtsradikal sind, es aber etwas verheimlichen und sich mit Moskau abgefunden haben. Extremisten beider Seiten sind nicht hilfreich, sondern ein Problem. Und da kommen wir zum nächsten Problem mit der Argumentation von PI NEWS: Wenn Linksextreme damals per Erpressung vom Geheimdienst rekrutiert wurden und dann Karriere in der Politik machten, so haben wir auch heute die Gefahr, dass Leute mit rechtsradikaler Vergangenheit von einem Geheimdienst rekrutiert wurden. Rechtsradikale sammeln geradezu Straftatbestände und werden dann erfahrungsgemäß schnell zu Verrätern.

Wie oft wurden damals prügelnde, Molotov werfende, pädophile und mit dem Terrorismus verbandelte Linke vom Geheimdienst konfrontiert? Mit genügend Straftatbeständen, um denjenigen für 15 Jahre hinter Gitter zu bringen? Wie oft war dies bei Rechten der Fall? Wie oft wurden Leute von ausländischen (Ostblock-)Diensten rekrutiert per Zwang oder einfachem Angebot?

Deshalb muss man so genau hinsehen, bevor man Personen unterstützt. Sie mögen gelernt haben, ihren Extremismus zu verkleiden oder größtenteils zu verbergen. Aber vor dem Geheimdienst können sie ihn nicht verbergen.

Natürlich können auch unpolitische Straftaten und Handlungen eine Person dazu bewegen, sich einem Geheimdienst als V-Person zu verpflichten: Sex-Geschichten, krumme Geschäfte, Drogen und vieles mehr. Auch Geld und Rache sind klassische Motive. Deshalb ist es so wichtig, einen Charakter gut einschätzen zu können und nicht nur auf Gesinnung und Sprüche zu hören.

Viele Kommunisten haben sich verrannt. Genauso war es bei den Rechten und denen aus der sogenannten Mitte. Man kann sich nicht verlassen auf die Talking Points, die immer wieder abgespult werden von Leuten, die eigentlich verbrannt sind:

“Es waren nur Jugendsünden. Das ist ewig her.”
“Ich habe mich verändert.”
“Ich hatte nur die allerbesten Absichten.”
“Das ist eh alles übertrieben; hauptsächlich feindliche Propaganda.”
“Wer mich kritisiert, ist ein Spalter.”

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4 comments

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justuswillert 13. Januar 2019 at 12:24 Reply
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WELTÜBERGANG 14. Januar 2019 at 0:30

Es soll also Finanzkrisen geben, weil u.a. in Ostasien die Geburtenrate sinkt? Auf welche ökonomischen Gesetze soll denn diese Theorie basieren?

Theoretisch werden Ressourcen (und damit Güter und Dienstleistungen) günstiger, je weniger Menschen um sie konkurrieren (vor allem wenn gleichzeitig der technische Fortschritt weitergeht, der die dann fehlende Arbeitskraft wettmacht). Wenn es weniger Menschen gibt, einfach weil die Menschen weniger Kinder kriegen, dann ist das außerdem gut für die Umwelt (und künftige Generationen), denn dann werden Ressourcen geschont.

Die einzigen Verwerfungen sehe ich hier aufgrund von Überalterung. Und auch das ist nur ein Problem, wenn die Alten nicht genug gespart haben. Falls sie es nicht getan haben (bzw. der Staat überschuldet ist) dann müssen sie halt den Gürtel enger schnallen. Aber das sorgt nicht für Finanzkrisen.

Die anderen Verwerfungen, die daraus resultieren können, ist dass andere Gegenden mit größerer Bevölkerung (Afrika?) an militärischem und finanziellem Einfluss gewinnen. Aber auch das führt nicht zu Finanzkrisen.

Der einzige (ökonomische) Grund, warum (auch) in Ostasien eine Wirtschaftskrise droht, ist künstliche Inflation.

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abgelehnt83 11. Januar 2019 at 23:46

Eigentlich bräuchten die Deutschen einen Bundesbanner schwarz-rot-gold (die Älteren erinnern sich – an die Farben; das war vor diesem blauen Fetzen mit den 12 Pissflecken drauf) jedoch DIESMAL vllt einen ECHTEN! -,-
Aber das kommt alles nicht, vom Volk kommt nüscht! Vernunft kann bzw. könnte – leider – NUR von oben kommen!
Was aber, wenn auch NUR die Scheiße oben schwimmt?
dumm gelaufen – auch national!
Was wir jetzt hier (auch) haben, sind diese 90 % völlig unwählbaren Parteien und der Rest?
zweifelhaft.
Allenfalls gut als Protestwählerpartei, aber auch wohl einkalkuliert??
hey, wo ist eigentlich diese ominöse “Mitte, von der immer alle so verzückt schwallern??
ach so, die sind auf Nazijagd (irgendwelche alten Frauen wegknasten oder Tucholsky-Zitate als “strammrechtsoffen” zensieren…) oder Teddybärenwerfen am Bahnhof
ja, was??
Wenn D-Land zu einer Götz-Wiedenroth-Karikatur verkommen ist, dann muss man es auch so benennen wie es ist: linksgrünversifft, rotfaschistisch, EUdSSR etc.

Und naja, es ist ja sowieso egal, was man auch tut als Normalo; wenn dich das System auf den Kieker hat, dann bist du wahlweise “zu links” oder “zu rechts” oder “zu Querfront” etc. etc.
So wurde die Pegida (welche seinerzeit pro Integration und Betreuung von Flüchtlingen waren!! und dafür von echten Braunen dafür nassgemacht wurden) schon von anfang an gehitlert – während jüngst eine Grüne (!) Sprüche rausgehauen hat, für die unsereiner in den Bau einfahren würde! aber hallo
Totale orwellsche Willkür – und es kann jeden treffen!
vllt wird mit dem nächsten 9/11 ja an einem gewaltigen Popanz/Schreckgespent gearbeitet, welche alle möglichen Elemente aller möglichen und unmöglichen Sekten/Parteien/Psychogruppen auf dier Welt beinhalten – um dann JEDEN kritischen Geist in diese neu geschaffene “Al Qaida 2.0” ideologisch zu verorten!
“was, du vertritts Auffassung X?? na, das hört sich ja an wie unsere ähm eure neue Terrorgruppe XYZ!!1”
hört sich so ein “liberales”, “tolerantes”, “weltoffenes”, “demokratisches” … Land an??
türlich

Und als ob das nicht schon alles widerlich genug wäre, kommen immer neue Spaltereien und Bullshit-Debatten hin zu
wie etwa
alt gegen jung,
männlein gegen Weiblein,
Zionisten gegen… was auch immer
Dann noch alles kreuz und quer, drunter und drüber
Wer blickt da noch durch?
oder besser: wer ist so bescheuert und will da noch durchblicken bzw. es diesen Freaks und Psychopathen recht machen? xDD
Ein Wahl-Boykott wäre mal 1 nice Sache, aber – kommunizier das mal!!

Reply
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abgelehnt83 12. Januar 2019 at 0:15

Gebt euch mal dieses (weitere) Glanzstück für den Volksempfänger2.0:
https://www.youtube.com/watch?v=LMCqO_yRM34
(falls der Link nicht mehr gehen sollte: Titel: Samatou: “Hitlers Nazis mit Migrationshintergrund” | nuhr ab 18″

Warum ich das verlinke?
Na, stellt euch doch mal folgende Fragen:
Welche (vor allen Dingen NEGATIVEN) Reaktionen soll dieser Auftritt auslösen? (ja auch 1 gähnen zählt)
Was würde passieren, wenn ICH blonder (B)engel solch einen Vortrag halten würde? NA WAS WÜRDE PASSIEREN?? hm??
“buuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuhh”
(das sind Inhalte, welche man von einem TTA kennt! Vorgetragen von einem Südländer!)

Oh man… ich hab grad ein De ja vu!
leider muss ich schon wieder die Argumente der Russen vorgreifen, welche sie bald bringen werden/könnten, um zu belegen, wie faschistisch der Westen sei (naja, eigentlich ist das nicht verkehrt, da ja die ganze Welt faschistisch ist) und dass man da mal “aufräumen” müsste 😉 zwinker zwinker

die Rolle der Kassandra zu spielen ist sehr ernüchternd – aber wer will es sonst machen??

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