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Neue rechte Partei und Abspaltung von AfD: „Deutsche Patrioten“

Sachsen-Anhalts Ex-AfD-Chef Poggenburg will im Herbst bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg seine neuen Partei namens „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ ins Rennen schicken. Manche in der AfD sind erleichtert, ihn los zu sein, andere sind entsetzt, dass jemand tatsächlich eine Spaltung vollzogen und eine Konkurrenz zur AfD geschaffen hat, die zumindest theoretisch in der Zukunft wichtige Stimmenanteile kosten kann.

Zwar ist die AfD in jenen Bundesländern dominant, aber es gibt noch weitere Konkurrenten wie die NPD und Frauke Petrys „Blaue“. Poggenburgs Sammlungsbewegung könnte sowohl karrieremäßig Frustrierte aus der AfD abwerben, als auch diejenigen, die zu den extremeren Kreisen zählen und in der AfD auf größeren Widerstand stoßen.

Kürzlich hatte der AfD-Bundesvorstand einstimmig beschlossen, Poggenburg die Ausübung von Parteiämtern für die Dauer von zwei Jahren zu verbieten. Als Grund waren etwas provokantere Tweets angegeben worden, was aber deutlich unter dem liegt, was sich beispielsweise ein Björn Höcke schon geleistet hat. Wer weiß, was hinter den Kulissen als Gründe gelten. Falls die AfD bald ganz oder in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, spitzt sich der innerparteiliche Konflikt weiter zu. Der rechte Flügel mault über „Denk- und Sprechverbote“ und will quasi als Schwellenwert des Zumutbaren die bloße Legalität festlegen. Den Behörden hingegen reicht es für die Beobachtung zunächst, Verbindungen zu (angeblich ehemaligen) Extremisten aufzuzeigen und Aussagen zu dokumentieren, die den Verdacht nahelegen, einzelne Personen könnten Bestrebungen gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verbergen. Die Beobachtung der Partei ist nicht nur eine Art Stempel, sondern ermöglicht es den Behörden, immer mehr Ressourcen darauf zu verwenden, Parteileute zu durchleuchten und ggf. Belastendes zu finden. Wie der Verfassungsschutz bei der NPD bereits vorgegangen war, ist dokumentiert: Erwischte werden umgedreht, rekrutiert, und müssen immer weiter hetzen um immer mehr Leute zu belasten.

Zu dem Vorstand der neuen Partei gehören laut Poggenburg die weit rechts stehenden Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die auch wenig Verständnis haben für die Maßnahmen des Bundesvorstands, einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Man nimmt dies als „Gängelungen durch den Westen“ wahr wodurch die AfD nicht mehr „als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen“ werde.

In der Presse war nichts zu lesen davon, dass Poggenburg irgendwelche relevante Meinungsforschung und Politikwissenschaft zitieren kann, um seine Argumente zu untermauern. Die Verwendung von Slogans und Behauptungen ist nach wie vor die Norm in der AfD und generell dem rechten Lager. Nach dem mäßigen Abschneiden der AfD bei den letzten Bundestagswahlen beschuldigten sich der bürgerlich-gemäßigte Flügel und der rechte Flügel gegenseitig. Eine richtige Antwort auf die Frage, wie man ein besseres Ergebnis eingefahren hätte, konnte aber nur die Forschung liefern, nicht ideologisches Gelaber.

Poggenburg selbst lehnt eine Kooperation mit der NPD zumindest auf absehbare Zeit ab. Ob dies aus ideologischen Differenzen oder aus reiner Taktik herrührt, mag spekuliert werden. Hingegen zeichnet sich eine Kooperation ab zwischen Poggenburg und Gruppen wie PEGIDA.

Irren ist menschlich, aber….

Irren ist menschlich. Aber wie oft und wie stark kann man irren, ohne sich selbst in größte Schwierigkeiten zu bringen und verbrannt zu sein für Medien und Politik?

Der Blog PI News forderte kürzlich einen “notwendigen Perspektiv-Wechsel” bei der Betrachtung der Identitären Bewegung. Im Grunde lautet das Argument, dass Linksextremisten bei den großen Parteien untergekommen seien und man deshalb keinen doppelten Maßstab anlegen dürfe bei der rechtsextremen Vergangenheit führender IB-Kader. Gewalttätige Antifas, glühende Kommunisten und RAF-Anwälte wurden zu Polit-Stars. Bei den Grünen gab es zeitweise eine Pädo-Agenda.

Wenn den Linken sowas verziehen wird, warum nicht auch den Rechten?

Das Argument ist aber viel zu dünn und schießt sich selbst ins Knie. PI NEWS weiß, dass linke Politiker mit radikaler Vergangenheit heute vielleicht oder wahrscheinlich immer noch linksextrem sind, sich aber mit Brüssel und Washington und London abgefunden haben. Genauso ist ja die Vermutung, dass Leute mit rechtsradikaler Vergangenheit heute immer noch rechtsradikal sind, es aber etwas verheimlichen und sich mit Moskau abgefunden haben. Extremisten beider Seiten sind nicht hilfreich, sondern ein Problem. Und da kommen wir zum nächsten Problem mit der Argumentation von PI NEWS: Wenn Linksextreme damals per Erpressung vom Geheimdienst rekrutiert wurden und dann Karriere in der Politik machten, so haben wir auch heute die Gefahr, dass Leute mit rechtsradikaler Vergangenheit von einem Geheimdienst rekrutiert wurden. Rechtsradikale sammeln geradezu Straftatbestände und werden dann erfahrungsgemäß schnell zu Verrätern.

Wie oft wurden damals prügelnde, Molotov werfende, pädophile und mit dem Terrorismus verbandelte Linke vom Geheimdienst konfrontiert? Mit genügend Straftatbeständen, um denjenigen für 15 Jahre hinter Gitter zu bringen? Wie oft war dies bei Rechten der Fall? Wie oft wurden Leute von ausländischen (Ostblock-)Diensten rekrutiert per Zwang oder einfachem Angebot?

Deshalb muss man so genau hinsehen, bevor man Personen unterstützt. Sie mögen gelernt haben, ihren Extremismus zu verkleiden oder größtenteils zu verbergen. Aber vor dem Geheimdienst können sie ihn nicht verbergen.

Natürlich können auch unpolitische Straftaten und Handlungen eine Person dazu bewegen, sich einem Geheimdienst als V-Person zu verpflichten: Sex-Geschichten, krumme Geschäfte, Drogen und vieles mehr. Auch Geld und Rache sind klassische Motive. Deshalb ist es so wichtig, einen Charakter gut einschätzen zu können und nicht nur auf Gesinnung und Sprüche zu hören.

Viele Kommunisten haben sich verrannt. Genauso war es bei den Rechten und denen aus der sogenannten Mitte. Man kann sich nicht verlassen auf die Talking Points, die immer wieder abgespult werden von Leuten, die eigentlich verbrannt sind:

“Es waren nur Jugendsünden. Das ist ewig her.”
“Ich habe mich verändert.”
“Ich hatte nur die allerbesten Absichten.”
“Das ist eh alles übertrieben; hauptsächlich feindliche Propaganda.”
“Wer mich kritisiert, ist ein Spalter.”

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