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Featured Recht

Der exakte Plan für den Einsatz des US-Militärs im Inland für so ziemlich alles

Ohne Medienaufmerksamkeit und ohne große Ankündigung landete während der Obama-Administration eine Präsentation auf der Webseite des US-Bundesstaates Ohio. Der Inhalt: Wie das US-Militär Hand in Hand mit zivilen Behörden zusammenarbeiten will um Aufstände zu bekämpfen, gegen Epidemien vorzugehen, nach Anschlägen präsent zus ein und um so ziemlich jede weitere Aufgabe zu lösen, die die „Sicherheitsinteressen der US-Regierung“ tangiert.

Verfassungsrechtlich ist dies nicht nur heikel, sondern absolut konträr zu der Trennung von Polizei und Militär.

Unter Präsident Trump wurden solche Aktivitäten nicht gestoppt, sondern eher noch beschleunigt. Konservative, unzufriedene Bürger betrachteten so etwas immerzu als Bedrohung. Inzwischen kursiert jedoch Propaganda wie auf Infowars, die Internierungslager und Listen mit Staatsfeinden als gute konservative Sache feiert im Kampf gegen Linke.

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