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Einfallstore für den Verfassungsschutz und ausländische Dienste

Kommentar

Martin Sellner von der Identitären Bewegung erklärte kürzlich in einem Text auf Sezession.de, dass es “unerlässlich” sei, dass die AfD “jeden echten Anhaltspunkt einer nachvollziehbaren VS-Beobachtung, also mögliche Infiltrationen von rechtsextremen Militanten und neonazistischen Kreisen unterbindet.”

Er vermied es aber komplett, irgendeinen konkreten Fall in der AfD anzusprechen, blieb stumm darüber ab wann jemand ein Neonazi ist, schwieg sich aus darüber ob die Partei inzwischen überhaupt noch in der Lage ist die problematischen Personen konsequent aufzuspüren und auszuschließen und dann nannte Sellner noch als entscheidendes Kriterium, dass Rechte auf den “eigenen Kompass” hören sollen um zu entscheiden, wer ein Sicherheitsrisiko in der Partei darstellt. Ihn selbst untersuchen soll natürlich möglichst niemand.

Er sagt also, er wolle Neonazis von der AfD abspalten, was aber völlig hohl klingt, weil er keinen Millimeter erklärt, wer davon betroffen ist und wie das bewerkstelligt werden soll. Gleich darauf versucht er, Gegner des rechten Partei-Flügels und deren Agenda abzuspalten von der AfD oder zumindest zum Schweigen zu bringen: Er verpackt eine gehässige und vehemente Kritik gegen Gemäßigte und Kritiker aus dem rechtskonservativen Spektrum in indirekten Formulierungen. Manche Leser haben gar nicht gemerkt, wie harsch (und daneben) diese Kritik wirklich war: Die Kritiker seien quasi verweichlichte Zersetzer, Spalter und Verstümmler der Partei, die vor dem Verfassungsschutz auf den Knien rutschen und aus Karrieregeilheit und Angepasstheit der Behörde gefallen wollen. Er und seinesgleichen wiederum seien die wahren mutigen und opferbereiten Patrioten und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde schon nicht zu schlimm werden und man müsse weitermachen wie bisher.

Wer die Spalterei Sellners kritisiert, wird von Sellner indirekt als Spalter bezeichnet.

Abgesehen davon, dass seine Karriere ruiniert wäre, wenn sich das rechtskonservative Lager und die AfD von ihm und seinesgleichen konsequent und dauerhaft fernhalten würden und abgesehen davon, dass Sellner längst nicht mehr ins bürgerliche Lager zurückkann, sind seine Ratschläge sehr problematisch, seine Einschätzungen zu kurz gegriffen und falsch.

In den Kommentaren auf Youtube erklärte Sellner schmallippig, ich hätte ihn bewusst missverstanden. An seinem Text gibt es aber nichts misszuverstehen, weil er so einfach gehalten ist. Nur wer müde und oberflächlich über Sellners Text hinwegliest, übersieht die Probleme.

Die Identitären sind für sich genommen nutzlos, weil sie keine neuen Ideen haben und nur das übliche, immergleiche Klientel auf die immergleiche Weise ansprechen. In Sachen Spionagabwehr, Screening, Geopolitik und Strategie haben Sie nichts anzubieten. Es gibt nur oberflächliche “Wir sind wir”-Slogans und das Dauerthema islamische Migration. Aktive Mitglieder sind äußerst rar und mehrere Geheimdienste haben Medienberichten zufolge die Identitären bereits unterwandert.

Wenn aber die Identitären hintenrum mit der AfD arbeiten (wofür es immer mehr Hinweise gibt), dann entsteht für die AfD ein immer größeres Risiko und größerer Schaden. Die Massenmedien haben einen Bruchteil der Situation schon aufgearbeitet; der Verfassungsschutz hat wohl schon viel mehr Material und wird einen Teil davon Ende des Jahres hernehmen, um die AfD zum Beobachtungsobjekt zu machen. Wenn die AfD dagegen klagt, kann der VS noch viel mehr und viel krasseres Material auf den Tisch knallen.

Nur ein Bruchteil der Situation wird vorab öffentlich besprochen, damit die Anhänger der AfD gar nicht merken, in welchen Schwierigkeiten sie bereits stecken. Der Verfassungsschutz ist bekannt dafür, sich nicht in die Karten schauen zu lassen und öffentlich nur ganz schwammig zu definieren, was rechtsextrem ist. Das hat zur Folge, dass die AfD-Mitglieder und Wähler sich am Kopf kratzen und Leuten wie Sellner und Höcke glauben, dass man es nicht verhindern könne, zum Rechtsradikalen abgestempelt zu werden. Währenddessen sammelt der Verfassungsschutz mit Hilfe anderer Dienste (GCHQ; NSA usw.) ganz konkretes Beweismaterial, rekrutiert neue V-Personen und hangelt sich von Person zu Person weiter.

Sellner schießt den Vogel ab mit folgender Formulierung:

“OFFENE SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN UND VERBRÜDERUNGEN SIND NICHT NOTWENDIG. DIE DURCHSETZUNG DER GEMEINSAMEN POLITISCHEN ZIELE IST ES. ES LEBE DAS HINTERZIMMER UND PRIVATE TREFFEN!”

Ich bin kein Jurist aber das reicht wohl für die Behörden, auch die Privatleben der Identitären und ihrer Partner auszuspionieren. Allein dieser Satz könnte der AfD (die einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die bereits vom Verfassungsschtz beobachteten Identitären hat) teuer zu stehen kommen. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt, falls die AfD in ernsteren Schwierigkeiten steckt, noch einmal aufarbeiten, welchen Anteil Sellner an der Misere hatte.

Sellner und Höcke schwingen zwar Durchhalteparolen, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eh nie zu verhindern gewesen wäre und dass es schon nicht so schlimm werden wird. In Wirklichkeit war es durchaus verhinderbar und die Konsequenzen sind ernster als es Sellner verrät. Nicht nur kann der VS mehr Ressourcen aufwenden und mehr Leute ins Netz einfangen, sondern wir haben es in Deutschland auch zu tun mit den Aktivitäten des britischen GCHQ, MI6, CIA, NSA usw. Nicht nur haben die Dienste genügend Personal und Erfahrung, sondern können auch problemlos bei “verschlüsselten” Chat-Apps mitlesen.

Man bedenke, dass die Neonaziszene nach 1945 unter Kontrolle der Besatzungsmächte war und dass die Besatzer ungern Kontrolle aufgeben. Noch verheerender ist, dass die Identitären Alexander Dugins Buch über die “vierte politische Theorie” hypen und dies zu dem größeren Trend zählt, dass Neurechte mit dem Putin-Regime anbandeln und Eurasien fordern.

Ich selbst bin nicht nur Analyst sondern auch Bürger und Wähler. Millionen Wähler in Deutschland wollen keine haarigen Seilschaften in der AfD von Leuten, deren “Bildung” und Evangelium aus 10 rechtsrevisionistischen Büchern besteht, die auf das Zielpublikum zugeschnitten worden sind.

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12 comments

Nefastus 15. Oktober 2018 at 17:08

Egal was er sagt, man kann es manchen nicht recht machen. Natürlich kann er nicht alles auf einmal ansprechen. Er hat schon oft definiert, was er unter “Nazis” versteht – wie oft soll er sich noch erklären?
“also mögliche Infiltrationen von rechtsextremen Militanten und neonazistischen Kreisen unterbindet.”
alleine das müsste schon Glücksgefühle bei euch Jüngern auslösen.
Wie soll der Ösi-Sellner wissen wie es in der AFD mit Neonazis-Russenfreunden-V-Leuten usw. ausschaut? Weiß ein BRD-IBler wie es bei der FPÖ ausschaut?
“MASSIVE ATTACKEN gegen Gemäßigte und Kritiker”
Warum werden seine “indirekten Aussagen” nicht direkt zitiert, und stattdessen nur Interpretationen angeführt?
“Abgesehen davon, dass seine Karriere ruiniert wäre” … Karriere als was, oder bei wem? die IB ist eine Graswurzelbewegung und keine Partei.

“Die Identitären sind für sich genommen nutzlos” … aha… da kommen wir der Sache schon näher … diese Aussage könnte von einem Antifanten auch kommen. Ab diesem Textbeginn wird es nur mehr gehässig, gepaart mit zusätzlichen Unterstellungen.
ES LEBE DAS HINTERZIMMER UND PRIVATE TREFFEN!
einerseits wirft man der IB eine schlechte Spionageabwehr vor- andererseits werden Abwehrmaßnahmen kritisiert und als konspirativ dargestellt.
eine EU-VS-Beobachtung “verhinderbar” … seit nicht so naiv, es wird sowieso vom EU-Verfassungsschutz beobachtet- weil die BRD nur diese eine EU-Verfassung hat.

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AlexBenesch
AlexBenesch 15. Oktober 2018 at 18:34

Er distanziert sich gestelzt und oberflächlich und allgemein von Neonazis und deren Ideologie, weigert sich aber in der Praxis, konkret dagegen vorzugehen, nachzuforschen. Stattdessen predigt er “Weiter so” bei der AfD und agitiert heftig gegen diejenigen, die konsequent gegen Nazis vorgehen wollen. Wenn du nicht verstehst, was daran das Problem ist, dann mach deinen Computer solange aus, bis du einen Logik-Kurs erfolgreich bestanden hast. Jeder Neonazi ist ein Einfallstor für die Geheimdienste und ein Traumtänzer obendrauf, der für Deutschland eine nationalistische Planwirtschaft, Diktatur und zig anderen Dummfug will, der uns ruinieren wird. Die Rechtsextremen sind eine kleine Minderheit die jederzeit zerquetscht werden kann, sich aber aufführen, als stünden sie kurz vor der Machtergreifung und Welteroberung.
Und bitte versteck dich nicht weiter hinter Sellners indirekt formulierte Angriffen gegen Gemäßigte. So dumm bist du nicht, dass du das nicht schnallst. Die Identitären sind tatsächlich nutzlos, aber riskant. Die AfD hätte ohne IB keine schlechteren Wahlergebnisse.

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martin weismann 15. Oktober 2018 at 10:24

@ Herr Benesch

Könnten Sie mal kurz erklären, was an der ID eigentlich verfassungswidrig sein soll?
Nicht einzelne Menschen, sondern, was sie inhaltlich tatsächlich vertreten.

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AlexBenesch
AlexBenesch 15. Oktober 2018 at 18:27

Nicht ich habe die IB als verfassungsfeindlich eingestuft, sondern der Verfassungsschutz. Dagegen kann geklagt werden, um den Verfassungsschutz zu zwingen, Belege auf den Tisch zu legen. Der Verfassungsschutz bleibt zu der Sache in der Öffentlichkeit absichtlich schwammig, genauso wie die Identitären selbst. Man kann nicht einfach nur oberflächlich auf das schauen, was die Identitären auf ihre Webseite packen. Der Verfassungsschutz will sich nicht in die Karten schauen lassen, was man tatsächlich gegen die IB hat. Die Identitären wollen möglichst einfache Botschaften an das Publikum richten. Sellner war früher extrem fahrlässig mit seinem Umgang. Heute macht er mit diesen Russen rum und solidarisiert sich (indirekt) mit Höcke, der ein Sicherheitsrisiko darstellt und keinen besonderen Nutzen bringt, was für mich zeigt, dass er nicht gerade dazugelernt hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Sellner besonders zu trauen.

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abgelehnt83 14. Oktober 2018 at 18:09

Es wird einfach zuviel gelabert – speziell ggü der Lügenpresse und den Schlafschafen, die es eh nicht mehr lernen werden – oder zu spät
https://de.toonpool.com/user/9760/files/ich_bin_nicht_euer_superstar_3232005.jpg
Macht’s wie ich! Werdet einfach wahnsinnig 😉

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Fritz Huber 14. Oktober 2018 at 17:46

Die Anzahl der gelesenen Bücher sagt noch lange nichts über die Korrektheit des Gelesenen aus.
Die deutsche Geschichtsschreibung wurde von den Alliierten diktiert und die späteren Historiker orientieren sich an political correktness und nicht an der Wahrheit.
Der Verfassungsschutz braucht keine externen Trigger für ihre Tätigkeit, die schaffen sich diese anhand der politischen Zielrichtung selbst.
Jeder der Geschichte studiert hat sollte eigentlich den ideologischen Hintergrund der Nazis und deren Geldgeber kennen. Nationalsozialismus, National ist das Verb, Sozialismus das Substantiv, also ein auf deutsche Verhältnisse adaptierter Sozialismus; die dazugehörige politische Partei war die NSDAP – National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei. Die Nazis waren Sozialisten, also Linke und als Historiker sollte man das dazugehörige Parteiprogramm gelesen und die Reden der Nazipolitiker gehört haben.
Wer sind denn die wahren Braunen in unserem Land? Aus welchen Mitgliedern sind die deutschen Altparteien entstanden? Hier gibt Wikipedia einen kleinen Einblick. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Die heutigen NSDAP-Splitterparteien unterscheiden sich durch den Linksruck der CDU nur in Nuancen und sie agieren gemeinsam wie die NSDAP nach der Machtergreifung 1933. Die politischen Gegner werden mit Hilfe der Medien diffamiert, mit der SA-Nachfolger Organisation Antifa terrorisiert, man hört wieder die Rufe: kauft nicht bei Juden, heute sind es die Sachsen, die politischen Gegner werden aus dem politisch kulturellen Umfeld ausgeschlossen, z.B. der Weiße Ring, Eintracht Frankfurt, EKD. Die ersten Rufe nach Konzentrationslager für Rechte werden schon laut. Das 4. Reich ist längst zurück.
Wer sind die wahren Antisemiten in unserem Lande. Es sind die parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen die durch ihre initiierte Islamisierung Europas den Muslimen/Islamisten Kontrolle über das Atomwaffenarsenal in Frankreich und England verschaffen. Dies wird zur existentiellen Gefahr für Israel!

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anda 14. Oktober 2018 at 17:29

“und abgesehen davon, dass Sellner längst nicht mehr ins bürgerliche Lager zurückkann, sind seine Ratschläge sehr problematisch, seine Einschätzungen zu kurz gegriffen und falsch.”

Ich verstehe nicht, warum er nicht mehr ins bürgerliche Lager zurückkann? (Nicht, dass er das würde. Ich frage mich nur, warum genau das so sein sollte.)

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Karls Horst 14. Oktober 2018 at 12:31

Hat jemand den Link, wo Sellner auf Alex´ Kommentar reagiert?

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AlexBenesch
AlexBenesch 14. Oktober 2018 at 13:10

Das ist unter den letzten oder vorletzten Abendnachrichten. Einfach nur der kurze Satz, ich hätte ihn absichtlich missverstanden. Ich weiß nicht, welche Art Deutsch er zu schreiben meint, aber die Bedeutung seines simplen Textes ist vollkommen klar. Dass er auf Zehntklässlerniveau manche Dinge etwas widersprüchlich, schwammig oder indirekt formuliert, um sich abzusichern, ist ebenso klar.

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Karls Horst 14. Oktober 2018 at 14:35

Aber ist doch interessant, daß er deine Videos guckt..

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AlexBenesch
AlexBenesch 14. Oktober 2018 at 15:08

Vielleicht hat er es nicht gesehen, sondern nur eine Standard-Antwort eingetippt.

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Geran 14. Oktober 2018 at 11:50

Genau so ist es. Danke Alex ich stimme Dir zu.

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