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Einfallstore für den Verfassungsschutz und ausländische Dienste

Kommentar

Martin Sellner von der Identitären Bewegung erklärte kürzlich in einem Text auf Sezession.de, dass es „unerlässlich“ sei, dass die AfD „jeden echten Anhaltspunkt einer nachvollziehbaren VS-Beobachtung, also mögliche Infiltrationen von rechtsextremen Militanten und neonazistischen Kreisen unterbindet.“

Er vermied es aber komplett, irgendeinen konkreten Fall in der AfD anzusprechen, blieb stumm darüber ab wann jemand ein Neonazi ist, schwieg sich aus darüber ob die Partei inzwischen überhaupt noch in der Lage ist die problematischen Personen konsequent aufzuspüren und auszuschließen und dann nannte Sellner noch als entscheidendes Kriterium, dass Rechte auf den „eigenen Kompass“ hören sollen um zu entscheiden, wer ein Sicherheitsrisiko in der Partei darstellt. Ihn selbst untersuchen soll natürlich möglichst niemand.

Er sagt also, er wolle Neonazis von der AfD abspalten, was aber völlig hohl klingt, weil er keinen Millimeter erklärt, wer davon betroffen ist und wie das bewerkstelligt werden soll. Gleich darauf versucht er, Gegner des rechten Partei-Flügels und deren Agenda abzuspalten von der AfD oder zumindest zum Schweigen zu bringen: Er verpackt eine gehässige und vehemente Kritik gegen Gemäßigte und Kritiker aus dem rechtskonservativen Spektrum in indirekten Formulierungen. Manche Leser haben gar nicht gemerkt, wie harsch (und daneben) diese Kritik wirklich war: Die Kritiker seien quasi verweichlichte Zersetzer, Spalter und Verstümmler der Partei, die vor dem Verfassungsschutz auf den Knien rutschen und aus Karrieregeilheit und Angepasstheit der Behörde gefallen wollen. Er und seinesgleichen wiederum seien die wahren mutigen und opferbereiten Patrioten und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde schon nicht zu schlimm werden und man müsse weitermachen wie bisher.

Wer die Spalterei Sellners kritisiert, wird von Sellner indirekt als Spalter bezeichnet.

Abgesehen davon, dass seine Karriere ruiniert wäre, wenn sich das rechtskonservative Lager und die AfD von ihm und seinesgleichen konsequent und dauerhaft fernhalten würden und abgesehen davon, dass Sellner längst nicht mehr ins bürgerliche Lager zurückkann, sind seine Ratschläge sehr problematisch, seine Einschätzungen zu kurz gegriffen und falsch.

In den Kommentaren auf Youtube erklärte Sellner schmallippig, ich hätte ihn bewusst missverstanden. An seinem Text gibt es aber nichts misszuverstehen, weil er so einfach gehalten ist. Nur wer müde und oberflächlich über Sellners Text hinwegliest, übersieht die Probleme.

Die Identitären sind für sich genommen nutzlos, weil sie keine neuen Ideen haben und nur das übliche, immergleiche Klientel auf die immergleiche Weise ansprechen. In Sachen Spionagabwehr, Screening, Geopolitik und Strategie haben Sie nichts anzubieten. Es gibt nur oberflächliche „Wir sind wir“-Slogans und das Dauerthema islamische Migration. Aktive Mitglieder sind äußerst rar und mehrere Geheimdienste haben Medienberichten zufolge die Identitären bereits unterwandert.

Wenn aber die Identitären hintenrum mit der AfD arbeiten (wofür es immer mehr Hinweise gibt), dann entsteht für die AfD ein immer größeres Risiko und größerer Schaden. Die Massenmedien haben einen Bruchteil der Situation schon aufgearbeitet; der Verfassungsschutz hat wohl schon viel mehr Material und wird einen Teil davon Ende des Jahres hernehmen, um die AfD zum Beobachtungsobjekt zu machen. Wenn die AfD dagegen klagt, kann der VS noch viel mehr und viel krasseres Material auf den Tisch knallen.

Nur ein Bruchteil der Situation wird vorab öffentlich besprochen, damit die Anhänger der AfD gar nicht merken, in welchen Schwierigkeiten sie bereits stecken. Der Verfassungsschutz ist bekannt dafür, sich nicht in die Karten schauen zu lassen und öffentlich nur ganz schwammig zu definieren, was rechtsextrem ist. Das hat zur Folge, dass die AfD-Mitglieder und Wähler sich am Kopf kratzen und Leuten wie Sellner und Höcke glauben, dass man es nicht verhindern könne, zum Rechtsradikalen abgestempelt zu werden. Währenddessen sammelt der Verfassungsschutz mit Hilfe anderer Dienste (GCHQ; NSA usw.) ganz konkretes Beweismaterial, rekrutiert neue V-Personen und hangelt sich von Person zu Person weiter.

Sellner schießt den Vogel ab mit folgender Formulierung:

„OFFENE SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN UND VERBRÜDERUNGEN SIND NICHT NOTWENDIG. DIE DURCHSETZUNG DER GEMEINSAMEN POLITISCHEN ZIELE IST ES. ES LEBE DAS HINTERZIMMER UND PRIVATE TREFFEN!“

Ich bin kein Jurist aber das reicht wohl für die Behörden, auch die Privatleben der Identitären und ihrer Partner auszuspionieren. Allein dieser Satz könnte der AfD (die einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die bereits vom Verfassungsschtz beobachteten Identitären hat) teuer zu stehen kommen. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt, falls die AfD in ernsteren Schwierigkeiten steckt, noch einmal aufarbeiten, welchen Anteil Sellner an der Misere hatte.

Sellner und Höcke schwingen zwar Durchhalteparolen, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eh nie zu verhindern gewesen wäre und dass es schon nicht so schlimm werden wird. In Wirklichkeit war es durchaus verhinderbar und die Konsequenzen sind ernster als es Sellner verrät. Nicht nur kann der VS mehr Ressourcen aufwenden und mehr Leute ins Netz einfangen, sondern wir haben es in Deutschland auch zu tun mit den Aktivitäten des britischen GCHQ, MI6, CIA, NSA usw. Nicht nur haben die Dienste genügend Personal und Erfahrung, sondern können auch problemlos bei „verschlüsselten“ Chat-Apps mitlesen.

Man bedenke, dass die Neonaziszene nach 1945 unter Kontrolle der Besatzungsmächte war und dass die Besatzer ungern Kontrolle aufgeben. Noch verheerender ist, dass die Identitären Alexander Dugins Buch über die “vierte politische Theorie” hypen und dies zu dem größeren Trend zählt, dass Neurechte mit dem Putin-Regime anbandeln und Eurasien fordern.

Ich selbst bin nicht nur Analyst sondern auch Bürger und Wähler. Millionen Wähler in Deutschland wollen keine haarigen Seilschaften in der AfD von Leuten, deren „Bildung“ und Evangelium aus 10 rechtsrevisionistischen Büchern besteht, die auf das Zielpublikum zugeschnitten worden sind.

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