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7 Billionen Schulden: Deutschland ist richtig pleite

Der IWF rechnet mal genauer nach: Der Deutsche Staat hat mehr Vermögenswerte als die zwei Billionen € Staatsschulden, muss aber künftig ein Vermögen irgendwo herbekommen, um die ganzen Beamtenpensionen zu zahlen. Bei den 31 untersuchten Ländern steht Deutschland sehr schlecht da im Vergleich. Wenn man fällige Renten, Sozialsysteme usw. miteinberechnen würde, sähe es noch übler aus: Insgesamt fast 7 Billionen € Schulden. Man rechnet das noch nicht rein, weil Renten nicht formell als vertragliche Verpflichtungen gelten. In anderen Worten: Deutschland ist ganz übel pleite.

Und genau jetzt will man mit einer europäischen Einlagensicherung die dritte und letzte Säule einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken etablieren.

Die EU hat nun dem deutschen Bundesverfassungsgericht erklärt, dass das Ramsch-Anleihen-Aufkaufprogramm der EZB, mit dem die EZB inzwischen eine Bilanzsumme von 42% der Wirtschaftsleistung der Eurozone erreicht hat, legal sei, trotz des Verbots illegaler Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

„Ist der von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar? Diese Entscheidung verweisen die Karlsruher Richter an den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der so genannte OMT-Beschluss des EZB-Rates vom September 2012 über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehe und „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. … Die deutschen Verfassungsrichter neigen deshalb zur Annahme, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH.“

Die Euro-Partner schulden der Bundesbank inzwischen rund 1 Billion Euro über den Target 2-Mechanismus, der überhaupt nicht für diesen Zweck geschaffen worden war. Man zweckentfremdete einen Clearing-Mechanismus, um anderen Ländern, die nicht haushalten können, unbesicherte und unverzinste Kredite zur Verfügung zu stellen.

Die Harvard-Ökonomin Carmen Reinhart zählte die italienischen Target-Schulden zu den anderen italienischen Schulden dazu und kam so auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was bedeutet dass Italien längst Ramsch-Niveau erreicht hat und abgestuft gehört. Dann aber käme eine Kettenreaktion und nicht einmal die Aushändigung der italienischen Goldreserven könnten etwas retten. Es sei denn, die USA legen willkürlich den Goldpreis auf beispielsweise 5000$ pro Unze fest und die Goldreserven werden genutzt, um die Schuldenspirale am Laufen zu halten.

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