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Abgrenzung nach rechts: Afd vs. REP vs. Front National vs. Schwedendemokraten

Kommentar

Der Blog PI News meckert aktuell wieder gegen die Gemäßigten in der AfD. Diese würden mit ihren Forderungen nach einer Abgrenzung nach rechts den Fehler der Republikaner wiederholen:

Zahlreiche Beamte und sonstige in der Gesellschaft gut verankerte, auf ihr bürgerliches Renommee bedachte Mitglieder verließen die Partei, nachdem die Republikaner Ende 1992 in den Bundesverfassungsschutzbericht aufgenommen wurden. Obwohl die Parteiführung zuvor alle Vorgaben des Establishments erfüllt und die radikaleren Kräfte explizit hinaus gedrängt hatte! Das anschließende langsame Siechtum des Parteirumpfes ohne Schild- und Schwertarm (um im Bild zu bleiben) bis zur schlussendlichen Bedeutungslosigkeit ist bekannt.

Ist damit die Frage beantwortet? Soll die AfD weitermachen wie bisher und nach einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz schauen, wie es weitergeht?

Selbst PI News muss zugeben, dass es zumindest eine elementare Abgrenzung braucht; die “Einhaltung einiger elementarer Grenzziehungen nach ganz rechtsaußen – Gewaltbereitschaft, Nationalsozialismus, Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung von Menschenrechten.”

Viel mehr fordern aber die Gemäßigten in der AfD und viele andere Konservative gar nicht. Und genau mit diesen elementaren Grenzziehungen hat leider der ein oder andere, der in die Partei hineingegangen ist oder sich mit Parteimitgliedern abgibt, ein großes Problem. Zwar werden immer gerne solche grundlegenden Grenzziehungen behauptet, aber dann hören wir doch Sprüche darüber, dass man sich die “Helme aufsetzen” wird, falls das mit dem Weg zur Macht auf dem parlamentarischen Weg nicht klappt, Höckes Sprachstil ist ein Desaster, klassischer Rechtsrevisionismus wird unkritisch gelesen und zum Evangelium stilisiert und man hört auch mehr Stimmungsmache gegen Kapitalismus und noch viel gruseligere Sachen. Sogar der Parteivorstand befürchtete, Höcke könnte unter dem Pseudonym Ladig Texte veröffentlicht haben in einem Magazin des militanten und mehrfach vorbestraften Neonazis Heise.

Da der Verfassungsschutz nicht wirklich offen zugibt, was er alles über bestimmte Leute in der AfD weiß, und da viele Konservative in einer medialen Echokammer sitzen und abgestumpft viele Dinge gar nicht mehr wahrnehmen und auch die Gesetze nicht gut kennen, können viele Bürger gar nicht einschätzen, wie weit sich bestimmte Ideen und Seilschaften (und V-Personen) bereits in der Partei breitgemacht haben.

PI News erzählt nur einen kurzen Ausschnitt aus der Geschichte der REPUBLIKANER, um einen Vergleich mit der AfD heute zu konstruieren. Als die REPUBLIKANER 1992 in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde, war es bereits zu spät gewesen, die Partei seriöser zu machen. Das gemäßigte Programm von 1990 sorgte für einige Austritte von extremen Mitgliedern, aber nur drei Jahre zuvor war noch ein extremes Programm verabschiedet worden und 1985 das extreme Siegburger Manifest. Schönhuber hatte aus einer zu Beginn gemäßigten, konservativen Alternative zu CSU und CDU eine problematische Rechtspartei gemacht. Als dann 1992 die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kam, natürlich auch aus politischen Motiven heraus, gab es viel zuwenig Rückhalt in der Bevölkerung für die Republikaner wegen dem vorherigen Rechtskurs. Wäre die Partei von Anfang an ohne Schönhuber seriös und gemäßigt geblieben, hätte es wohl nie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben. Der Verfassungsschutz legte damals wohl kaum alle Karten auf den Tisch, gab nicht preis was er alles wusste über Individuen bei den Republikanern. Einen Richter oder notfalls die Öffentlichkeit hätte man notfalls schnell überzeugen können mit verdeckten Aufnahmen und ähnlichen Beweismitteln. Der Verfall der Republikaner lag nicht nur daran, dass enttäuschte Rechtsradikale ausgeschlossen wurden, sondern auch an interner Korruption und Missmanagement und persönlichen Grabenkriegen.

Der Blog PI News argumentiert praktisch, dass die REPUBLIKANER sich 1990 kein gemäßigtes Programm hätten geben bzw. keine extremen Mitglieder hätten verscheuchen sollen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre so oder so gekommen. Aber was hat uns denn das Beispiel der NPD gelehrt? Solange Radikale in einer Partei sind, machen diese sich höchst angreifbar und kippen dann reihenweise um und werden zu V-Personen des Verfassungsschutzes. Abgesehen davon hat man es von Anfang an mit Altlasten zu tun wie etwa dem NPD-Gründer Thadden, der für den britischen Geheimdienst gearbeitet hatte. Die REPUBLIKANER hatten sich ab der Schönhuber-Ära von 1985 aufs Glatteis begeben und waren ein sehr ähnlich leichtes Ziel für den Verfassungsschutz und dessen Unterwanderungen. Der Vergleich von PI News hinkt völlig und lässt sich nicht so auf die AfD übertragen. Je mehr Radikale und Radikalismus, umso leichter haben es die Agenten des Verfassungsschutzes.

Wenn wir dann noch die Republikaner und die AfD vergleichen mit der Front National oder den Schwedendemokraten, dann stellen wir fest, dass letztere beiden Parteien sehr konsequent die Extremisten vertrieben hatten und damit viel erfolgreicher wurden. Was natürlich noch nichts sagt über das generelle Spionageproblem.

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1 comment

abgelehnt83 6. Oktober 2018 at 1:10

Pisse News will radikal sein, aber lutscht Systemärsche bzgl. 9/11

alte Deppen halt und Fake sowieso

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