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Alle schlechten Argumente widerlegt zum Thema Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Kommentar

Die „Identitäre Bewegung“ wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und der AfD drohen die gleichen Maßnahmen in Teilen oder sogar für die gesamte Partei. Die Gemäßigten in der AfD waren daran gescheitert, Höcke unter Kontrolle zu bringen oder ihn angesichts der „Landolf-Ladig“-Vorwürfe aus der Partei hinauszubekommen, in Baden Württemberg stellten sich viele hinter das Geschreibsel von Wolfgang Gedeon, es wurde zusammengearbeitet mit heiklen externen Gruppen und immer wieder sickerten Individuen in die Partei, die für die Geheimdienste leichte Beute sind.

Im Kern geht es um Spionageabwehr, die Abwehr von Extremisten und die Abwehr von Personen aus dem narzisstischen und psychopathischen Spektrum. Die rechte Szene beherrscht keine von diesen drei Dingen und sieht anscheinend auch keinen Bedarf, die eigenen Fähigkeiten zu verbessern.

Von Gestalten wie Jürgen Elsässer (früher noch antideutscher Kommunist) und Martin Sellner (früher im Umfeld des Neonazis Küssel) und vielen anderen kommen nun Beschwichtigungen, Ablenkungen und Durchhalteparolen, die genauso falsch wie gefährlich sind.

Hier sind die gängigen falschen bzw. irreführenden Denkweisen zusammengefasst:

„Abgrenzeritis ist schlecht und schädlich.“

Rechte wissen anekdotenhaft, dass die Geheimdienste Agenten und V-Personen in der Szene führen und immer neue rekrutieren und weiter nach oben schleusen. Darüberhinaus wissen Rechte anscheinend sehr wenig über Geheimdienste und ihre eigene Szene. Geheimdienste haben es regelmäßig geschafft, 25% aller wichtigen Personen aus einer Zielgruppe zu kontrollieren. Eine Zielgruppe, die unter Kontrolle ist, wird entweder zerstört oder auf Schleichfahrt gesetzt. Darüberhinaus gibt es nicht nur eine geheimdienstliche Kontrolle über einzelne Personen, sondern auch über die Ideen der Zielgruppe. Wer auf den herkömmlichen Rechtsrevisionismus und bestimmte lancierte Mythen der Verschwörungsmedien hereinfällt, deren Wurzeln höchst verdächtig sind, der gilt per Gesetz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich und macht sich sehr leicht angreifbar und wird zum Sicherheitsrisiko.

Wenn jemand in der Szene bzw. im Internet voller Inbrunst seine Glaubensinhalte verkündet, die er in der üblichen Literatur aufgeschnappt hat und die ihm gefallen, kann diese Person ganz leicht unter Druck gesetzt werden. Es drohen Jobverlust, Verlust eines Beamten-Postens und Status im öffentlichen Dienst, Stigmatisierung und auch strafrechtliche Konsequenzen. Viele entscheiden sich lieber dafür, zum Spitzel des Geheimdienstes zu werden und andere aus der Szene zu verraten.

Viele in der rechten Szene haben kaum Ahnung vom Dritten Reich, Hitler und dem Zweiten Weltkrieg. Sie wissen nur, was sie aus ihrer eigenen Szene aufgeschnappt haben. Einen echten, wissenschaftlichen Revisionismus gibt es bisher fast nicht und die Rechten denken, sie wüssten sowieso schon alles und wollen ohnehin nichts hören, was ihnen missfällt. Der Fall Höcke zeigt einerseits den irreführenden Einfluss der rechtsrevisionistischen Literatur und andererseits auch, wie schnell jemand zum potenziellen Sicherheitsrisiko wird. Kennt er den Neonazi Heise wirklich nur flüchtig? Sind die Ähnlichkeiten zu den alten Ladig-Texten nur blanker Zufall? Müssen wir jetzt Heise vertrauen um Höcke trauen zu können? Ist jemand nach ausführlicher Recherche auch nur ansatzweise bereit, für Heise die Hand ins Feuer zu legen?

Patriotismus ist nicht nur wesentlich stärker ohne Rechtsextremismus, sondern nur möglich ohne Rechtsextremismus. Das rechtsextreme Evangelium wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung geglaubt. Wenn die rechte Szene sich 85% der Bevölkerung oder mehr sowie das Ausland zum Feind macht, dann hat sie keine Chance.

Wir müssen uns fragen, wie tief sich der Verfassungsschutz bereits in die AfD und die restliche rechte Szene eingegraben hat. Und: Dazu kommen noch Infiltrationen durch andere Dienste wie die britischen, die amerikanischen usw. Wer nicht ausführlich und ehrlich über Spionageabwehr spricht, ist ein Dummkopf. Das Problem geht nicht weg, nur weil man über „Abgrenzeritis“ mault.

„Es gibt ohnehin kaum wirklichen, schlimmen Rechtsextremismus.“

Jürgen Elsässer vom COMPACT-Magazin spricht nur von “Kleinholz”, das aufgebauscht würde. Seine Kurzabhandlung in einem Absatz ist ein Witz. Es reicht laut Gesetz bereits die erklärte Absicht von Rechtsextremen, statt einer demokratischen Republik lieber einen Nationalsozialismus zu etablieren, Regimegegner abzumurksen oder zu inhaftieren oder zu entrechten, sich mit den Russen zu verschwören (Landesverrat, Hochverrat) oder per Gewalt eine Revolution zu beabsichtigen. Es ist egal, dass die Verbrechensstatistiken über Gewalttaten von Rechten bisher nicht herausragen. Was zählt, sind die gesetzlichen Definitionen. Und da grassieren eben in der rechten Szene all die Irrtümer, die den Behörden jede Möglichkeit geben, Leute einzuschüchtern, als Spitzel und Provokateure zu rekrutieren und mehr Kontrolle an sich zu reißen. Was glauben Sie, wie schnell man per definitionem ein Nazi ist? Wie viele Heimlich-Nazis herumlaufen, die sich in Chatrooms und in Handy-Apps um Kopf und Kragen reden? Wer mit Russen oder rechten Kollegen über bestimmte militärisch-politische Ideen spricht und vorverhandelt, der triggert schnell die Gesetze gegen Angriffskriege, die eben erst verschärft wurden und sehr lange Haftstrafen vorsehen.

Eine rechte Bewegung, die personell und im Bezug auf Ideen und Überzeugungen durchsetzt ist von Geheimdiensten, ist mehr als tot.

„Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist halb so schlimm.“

So denkt nur jemand, der entweder keine Ahnung hat, oder nur Durchhalteparolen schwingen will. Dieses Stigma für die AfD wäre verheerend für die Partei. Personen im öffentlichen Dienst müssten sich zurückziehen, man wird überall auf verschlossene Türen stoßen, immer weniger Menschen trauen sich, für die Partei in der Öffentlichkeit etwas zu tun und man nähert sich einem Parteiverbot, was Nachfolgeprojekte ebenfalls verbietet. Und: Der Geheimdienst erhält mehr Geld, um die Szene zu infiltrieren. Rattert jemand bestimmte Propaganda herunter, kann er weiter untersucht werden, was wiederum mehr belastendes Material zutagefördern wird. Dreht der Geheimdienst jemanden um, kann derjenige als Provokateur verwendet werden und die Zersetzung der Partei weiter beschleunigen. Und nochmal: Es geht nicht nur um den deutschen Verfassungsschutz, sondern auch um Dienste aus dem Ausland, die hier in der Bundesrepublik aktiv sind. Martin Sellner erwähnt, dass der Verfassungsschutz zuwenig Personal habe, um mehr als eine bestimmte Menge Leute aus dem rechten Spektrum zu beobachten. Dummerweise sind auch ausländische Dienste hier aktiv in der rechten Szene, dazu noch die NSA und die Dienste der EU und das Personal kann selbstverständlich erheblich aufgestockt werden. Und natürlich infiltieren auch linke Netzwerke und alte Stasi-Seilschaften die rechte Szene. Man schätzt zehntausende unentdeckte ehemalige Stasi-Leute in Deutschland.

„Sich zu verändern bringt eh nichts, das wird den Verfassungsschutz nicht aufhalten.“

Martin Sellner beschwert sich zwar korrekterweise, dass auch schwammige Definitionen von Rechtsextremismus verwendet und Grenzen verwischt werden. Aber wenn es darauf ankommt, sind die Behörden auf handfeste Dinge angewiesen. Fehlt es an handfesten Belegen für Hitler-Glorifizierung oder Absichten, einen neuen Nationalsozialismus zu etablieren, hat der Verfassungsschutz oder eine andere Behörde ganz schlechte Karten. Es wäre viel zu peinlich und politisch verheerend, mehrfach ins Leere zu laufen und damit zu scheitern, jemanden wegen normalen Ansichten festzunageln. Sellner spricht nur über schwammige und unzulässige Definitionen von Rechtsextremismus, schweigt aber über echten Rechtsextremismus.

Gelänge es der Szene, sich vom echten Extremismus zu lösen, würde der Verfassungsschutz konstant ins Leere laufen und müsste höchste Risiken eingehen, um sich überhaupt irgendwie voranzuwühlen. Vor Gericht zählen Beweise. Fehlen die Nazis und Nazi-Überzeugungen, schaut der Verfassungsschutz in die Röhre und die Konservativen erhielten immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung.

„Wir sind sowieso am Gewinnen, der Sieg ist nahe, also wozu uns verändern?“

Die AfD liegt bei manchen aktuellen Umfragen nur bei 15 -16%. Grüne und SPD sind gleichauf oder stärker und die CDU/CSU sind bei 28%. Die Hälfte der AfD-Wähler hat Bedenken über die rechten Seilschaften. Die Flüchtlingskrise wird in den Nachrichten und der Wahrnehmung zurückstehen hinter einigen anderen Themen. Im Osten sehen die Zahlen zwar besser aus, aber je rechter es dort in der AfD zugeht, umso eher kann sich dort der Verfassungsschutz breitmachen. ein Ost-West-Konflikt würde die Wähler in die Hände der Altpartein treiben. Sind 85% des Landes gegen die AfD, hat die Partei keine Chance.

„Dann machen wir halt einen Putsch/Revolution.“

Vom Revolutionskampf weiß die rechte Szene so gut wie nichts. Gibt es eine neue deutsche Teilung mit Beihilfe der AfD oder den Versuch, wäre das Hochverrat und ein Kriegsgrund. Ostdeutschland hätte keine Chance. Würde die AfD sich mit den Russen einlassen, wäre eine miese Diktatur unter Moskaus Vorstellungen die Folge.

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