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Oppermann hofft auf genug Kontakte zwischen AfD-lern und Neonazis

PolitikOppermann hofft auf genug Kontakte zwischen AfD-lern und Neonazis

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will ein mögliches „arbeitsteiliges Zusammenwirken“ zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz untersuchen lassen.

Fände man Verbindungen, die dahingehend interpretiert werden können, dass die AfD sich im Inneren nur unwesentlich von der NPD unterscheidet oder dass sie nur der parlamentarische Arm einer faschistischen bzw. nationalsozialistischen oder anderweitig gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eingestellten Bewegung sei, könnte der Geheimdienst sein übliches Programm abspulen und weiter graben.

Besonders interessiert man sich wohl für mehrdeutige Aussagen von AfD-lern, die Partei sei die letzte „evolutionäre“ Chance, sodass bei parlamentarischem Misserfolg wohl nur eine revolutionäre Vorgehensweise in Frage käme. Wenn die Wahlergebnisse zu weit von der Mehrheit entfernt sind, müsste man irgendwann den „Helm aufziehen“ usw.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht noch keine Grundlage für eine „flächendeckende“ Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz oder ein Verbotsverfahren. Das heißt aber dass einzelne Personen und deren Verbindungen untersucht werden können. Welche Rolle die V-Leute bei der NPD spielten, ist hinlänglich bekannt. Aber es genügt schon, wenn AfD-Mitglieder auf den herkömmlichen Rechtsrevisionismus hereingefallen sind und dem Konzept einer demokratischen Republik ablehnend gegenüberstehen. Insbesondere der rechte Flügel der AfD beherrscht (noch) keine Spionageabwehr. Nur Frauke Petry und andere Gemäßigte gelten als suspekt.

„Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt“

sagte Oppermann in Anspielung auf einzelne radikale Demonstranten.

„Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden.“

Die Konservativen und Rechtsextremen beziehen sich viel zu stark auf dieselben bzw. die gleichen Quellen und Bücher und verhalten sich dadurch vorhersehbar, wie genormt und standardisiert.

Ebenso genormt ist die Reaktion des Verfassungsschutzes.

Die Spuren des herkömmlichen Rechtsrevisionismus überraschen:

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