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Warum zwei V-Leute im Umfeld von Anis Amri den Anschlag nicht verhinderten

Kommentar

Der Verfassungsschutz führte also doch „im Umfeld“ des späteren Attentäters Anis Amri eine Quelle. Es wäre auch irgendwo lächerlich gewesen, wenn das nicht der Fall gewesen wäre, denn Amri galt zeitweise als „Gefährder Nummer 1“ in Berlin. Trotzdem predigte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen monatelang nach dem Anschlag, seine Behörde habe im Vorfeld „keine eigenen Erkenntnisse“ zu Amri gehabt.

Der V-Mann des BfV besuchte die gleiche Moschee, kannte Amris Freunde und sondierte auch Amri selbst – auf zurückhaltende Weise weil er mit Wichtigerem als Amri beschäftigt war.

Einerseits ist bekannt, dass Sicherheitsbehörden völlig überfordert sind wegen der Vielzahl an Islamisten im Land, andererseits ist es überraschend, wie gut die Behörden dann doch wieder überall Augen und Ohren haben:

Nicht nur war der Terrorist Anis Amri bereits vor seiner Einreise nach Deutschland als gefährliche Person bekannt, nicht nur hatten diverse deutsche Behörden ihn dann im Blickfeld, nicht nur hätte man ihn wegen diverser Straftaten längst einkassieren können, nicht nur gab es einen V-Mann des Verfassungsschutz, sondern eine wichtige Bezugsperson Amris war zudem V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten.

Die sogenannte Vertrauensperson VP-01 soll in der Abu-Walaa-Gruppe nicht nur die Ohren offen gehalten, sondern gezielt Stimmung gemacht haben für Anschläge. Der rbb zitiert den Kriminologen Tobias Singelnstein mit den Worten, dass die Spitzel „nicht den agent provocateur spielen“, sondern nur „passiv Informationen entgegennehmen“ dürften. Wieso sollte sich aber ein Islamist mit jemand anderem über heikle Dinge unterhalten, der nicht selbst radikale Äußerungen macht und nicht selbst das Gesetz übertritt? Wenn man einen Agenten in eine professionelle Gruppe einschleusen und nach oben bringen möchte, muss der Agent etwas liefern, das die Gruppe dringend braucht, wie etwa geheime Informationen, Geld, Waffen, Sprengstoff oder Ausbildung. Die Journalisten haben davon meist wenig Ahnung oder dürfen über diese Realität nicht schreiben, weil dies dann zu nahe kommen würde an das Territorium, das immer als „Verschwörungstheorien“ abgetan wurde.

Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb,  VP-01 sei sogar „der Radikalste“ gewesen.  

Er muss sich auch weit aus dem Fenster lehnen, weil Spitzelei in diesem Millieu lebensgefährlich ist und der Ruf einen gewissen Schutz bietet. Man muss sich auch fragen, mit welchen Mitteln der als VP-01 bezeichnete Mann überhaupt angeworben wurde und was er sich vielleicht in der Vergangenheit so alles zu Schulden kommen ließ.

Anscheinend soll VP-01 versucht haben, den Männern auszureden, nach Syrien zum IS zu reisen und stattdessen in Deutschland Aktionen durchzuführen, was ermittlungstechnisch einen gewissen Sinn ergibt, da dem IS so der Nachschub an Kämpfern ausgeht und die Extremisten in Deutschland unter Überwachung gehalten werden können. Damit diese Taktik aufgeht, müsste man aber diese Überwachung extrem effektiv gestalten, damit eben nicht ein Anschlag passiert wie im Falle von Anis Amri. Die V-Person kann dies selbstverständlich nicht alles alleine koordinieren und realisieren.

Der größte Moral Hazard ist aber folgender: Wenn VP-01 tatsächlich Anis Amri zu einem Anschlag überredete und andere Staatsbeamte Amri nicht rechtzeitig stoppten, dann wurde VP-01 automatisch von großem Interesse für die Abu-Walaa-Gruppe und deren Kontaktleute vom IS. Er hätte dann als Macher und Anführer-Typ gegolten und ein höheres Vertrauen genossen. Genau die richtige Position, um den IS weiter zu penetrieren….

Das LKA Nordrhein-Westfalen verweigerte die Auskunft zu den Vorwürfen.

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