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Maas nutzt Trump und USA als Vorwand für EU-Armee

Kommentar

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und das von ihm geführte Auswärtige Amt (AA) wollen sich unter dem Vorwand von Trumps Gerede unabhängiger machen vom US-Militär. Da Trump ohnehin keine bedeutenden militärischen Entscheidungen trifft, sondern dies dem alteingesessenen militärisch-industriellen Komplex überlässt, wird hier eher ein lange vorbereitetes Drehbuch abgespult.

Die USA sind bekannt dafür, Zurückhaltung und Desinteresse vorzugaukeln, nur um sich bei Ausbruch eines Konfliktes umso stärker zu beteiligen. In Deutschland würde kaum ein Bürger einem drastisch erhöhten Militäretat zustimmen oder einer erheblichen Militarisierung der EU, wenn geglaubt wird, dass die USA letztendlich immer rechtzeitig einspringen. Spielen Trump und das Pentagon aber Desinteresse und macht Russland dann noch einen militärischen Vorstoß, bekommen die EU-Bürger eine Menge Angst und werden der Militarisierung zustimmen.

Der bekannte Journalist Ambrose Evans Pritchard hat bereits zugegeben unter Verweis auf Akten, dass die EU quasi das Projekt der CIA gewesen war, um einen einheitlichen Block zu formen gegen die Sowjetunion. Dahingehend ist es lachhaft, wenn die USA Desinteresse vorgaukeln und europäische Politiker von mehr Eigenständigkeit reden.

Maas salbadert im „Handelsblatt“, es gelte, diese Partnerschaft „neu zu vermessen“, sie zu „erneuern und zu bewahren“. Bei einer „balancierten Partnerschaft“ sollen die Europäer „unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen“ und ein Gegengewicht bilden, „wo die USA rote Linien überschreiten“. Immerhin gibt er zu, dass es praktisch egal sei, ob Trump wiedergewählt wird oder nicht. Schritt für Schritt soll „eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“ aufgebaut werden. Ein Plan, der seit über 70 Jahren existiert und auch schon 2007 von der SPD konkretisiert wurde.

Jean-Claude Juncker hat nun doch zugegeben, dass eine EU-Armee kommen wird, und das deutlich schneller als es den Bürgern bisher bewusst war. Federica Mogherini, bei der EU zuständig für Außenpolitik, erklärte, dass Truppen nun kurzfristig unter dem EU-Banner mobilisiert und ins Gefecht geschickt werden können. Der “European Defence Fund” soll mit 500 Millionen € (woanders ist die Rede von 5 Milliarden) an EU-Geldern pro Jahr starten und eines der Ziele ist die Vereinheitlichung von militärischem Gerät. Natürlich beschwichtigt der mächtige EU-Bürokrat, dass es immer noch lange dauern werde, bis die einheitliche Armee steht. In Wirklichkeit existiert sie bereits schon und die Soldaten sind schon viel weiter, als es den Wählern überhaupt bewusst ist.

Der französische Präsident Macron suchte sich eine EU-hörige Bürokratin für Verteidigungsangelegenheiten aus, die keine militärische Erfahrung hat und enge Beziehungen zu Deutschland hegt. Dies erinnert stark an die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen. Die beiden Länder gelten als Nukleus der EU-Armee. Das neue Hauptquartier ist zunächst nur ein kleines Büro, allerdings ist es nur eine Frage der Zeit, bis es anwächst zu der tatsächlichen Haupt-Kommando-Zentrale. Damit fiele einer der letzten Reste nationaler Souveränität weg.

Foreign Policy Magazine betont, wie Deutschland “heimlich und still” Einheiten anderer EU-Länder in die Bundeswehr integriert. Wenn also die Bundeswehr unattraktiv geworden ist und Rekruten fehlen, vermischt man sie einfach mit den Armeen der Nachbarn.

 

Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

“Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.”

Die “deutsche” Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte vor einer Weile dreist im BILD-Interview: „Die europäische Armee ist unser Ziel“. Der Ort: Das Verteidigungsministerium Den Haag. Zugegen: Ihre Freundin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.

Von der Leyen geriet in die Kritik, wegen der Entscheidung, einen Aufklärungssatelliten nicht selbst bauen zu lassen, sondern stattdessen dem französischen Militär einen Haufen Geld zu überweisen. Der Grund dafür ist nicht unbedingt Bequemlichkeit, wie manche suggerieren, sondern wahrscheinlich die Grundhaltung, EU-Staaten militärisch voneinander abhängig zu machen.

Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und Vorstellungen der Bilderberger widerspricht? Der Titel eines Papiers unter Mitwirkung der SPD vor über 10 Jahren lautet “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“.

Nach den Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte “Solidaritätsklausel” zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

“(1) Die Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln falls ein Mitglidsstaat das Ziel eines Terroranschlages oder das Opfer einer natürlichen oder durch Menschenhand geschaffenen Katastrophe wird. Die Union soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, inklusive der den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Ressourcen, um
(a) die terroristische Bedrohung in dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zu verhindern, demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen, einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle eines Terroranschlags
(b)einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle einer natürlichen oder von Menschenhand geschaffenen Katastrophe
(Article I-43)

Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas” soll sich “nicht auf die militärische Sphäre beschränken”, sondern auch “zivile Komponenten” beinhalten. Die

“Mixtur von zivilen und militärischen Ressourcen, zusammen mit der Überzeugung dass derzeitige Bedrohungen nicht ausschließlich militärischer Natur sind, (…) ist ein Markenzeichen europäischer Politik”.

Es wird die Schaffung einer “Europäischen Lufttransportkontrolle” gefordert, ein “echter Rat der Verteidigungsminister”, eine elitäre “Europäische Militärakademie oder -Universität” zur Gleichschaltung der “Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften”, ein “europäisches Verteidigungsministerium” und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion” beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

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