Kommentar

Jürgen Elsässer von der Putin’schen Hauspostille (COMPACT-Magazin) stänkert:

“Schon allein das bloße Zusammentreffens von Petry mit dem Geheimdienstler ist ein riesiger Skandal – schließlich hat sie an den Parteigremien vorbei agiert und sich weder ein Plazet dafür geholt noch diese zumindest im Nachhinein informiert.”

Jetzt kam aber gleichzeitig heraus, dass sich auch Alexander Gauland mit dem Verfassungschutz-Chef Maaßen getroffen hatte. Dabei ging es um einen möglichen Einflussagenten Moskaus in der AfD. Also ist das bloße Zusammentreffen schon mal kein Skandal. Maaßen darf ohnehin nichts Geheimes preisgeben. Gauland und Petry haben keinen Grund, ihm zu trauen. Weshalb also das Geschrei?

Laut einer AfD-Aussteigerin soll Maaßen Petry empfohlen haben, Höcke aus der Partei auszuschließen, damit die Partei einer Beobachtung entgehen kann. Was wirklich in dem Gespräch vorfiel, wissen anscheinend nur Petry und Maaßen direkt. Selbst diejenigen, die eventuell ein Gedächtnisprotokoll beim Verfassungsschutz zu sehen bekommen, haben nur Informationen aus zweiter Hand ohne Tonbandaufnahme.

Der Verfassungsschutz war verwickelt in den NSU-Fall und infiltrierte die NPD. Die Gefahr für die AfD ist also nicht, dass der Verfassungsschutz irgendwelche Nazi-Gespenster erfindet, sondern dass er tatsächlich irgendwelchen schmutz findet und diesen dann eiskalt ausspielt. Die NPD war immer ein bedeutungsloses Nischenprodukt und V-Männer des Verfassungsschutzes spulten munter Provokationen ab.

Falls also irgendwer in der AfD etwas Illegales treibt, und seien es “nur” Neonazi-Entgleisungen nach dem dritten Bier im privaten Kreis, kann die Falle bereits zuschnappen. Ich habe die Geheimdienste seit langem auch in Verdacht, seit 1945 einen selektiv aufbereiteten Rechtsrevisionismus in Umlauf gebracht zu haben, um Leute in diese Falle zu locken. Anstatt die geheimdienstliche Infiltration Nazideutschlands durch Russland, Britannien und den USA zu klären und das Peace-Party-Täuschungsmanöver der Briten zu enthülen, ergeht sich dieser Rechsrevisionismus in billigem Gruppennarzissmus und will immer das NSDAP-Regime in ein neutrales bis hin in ein strahlendes Licht rücken. Wer darauf reinfällt, kann schnell erpresst werden.

Da Petry keine Freundin Moskaus ist, stänkert Elsässer von der COMPACT noch mehr:

“Durch die Säuberung der AfD vom Höcke-Flügel wollte der Geheimdienst die Partei handzahm machen – als künftigen Steigbügelhalter und Koalitionspartner für die Union, als Herrschaftsreserve für das System bei einer Verschärfung der Lage. Petry war ein williges Werkzeug dieser Strategie – mit der Hoffnung auf eigenen Nutzen.”

Das ist das Universal-Totschlagargument gegen Kritiker von Höcke und dem idelogischen Tanz auf dem brüchigen Eis. Petry soll jetzt eine große Verschwörerin sein, die im Bunde mit Maaßen und Merkel heimlich die Partei und den Wähler verrät. Das Treffen mit Maaßen beweist aber so gut wie nichts.

Sie hält Höcke für den eigentlichen Chef der Partei. Sogar Poggenburg zog sich nun zurück. Sie erklärte gegenüber der Bild-Zeitung zu dem Ergebnis des Bundesparteitages:

„Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat – mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben.“

Der Berliner Landeschef Georg Pazderski war die letzte Führungsfigur der Gemäßigten gewesen. Er hatte sich beim Bundesparteitag vergeblich für die Spitzenrolle beworben und scheint dauerhaft machtlos gegenüber Höckes Flügel zu sein. Diejenigen, die wie Bystron aus Bayern zeitweise nicht mit dem Höcke-Flügel konform gingen, wurden beinahe von der Wahlliste geworfen oder hatten andere Konsequenzen zu tragen.

Somit sei die gesamte Partei nun “faktisch in Höckes Hand.”

Höcke könnte zu einem späteren Zeitpunkt Thüringen verlassen und sich zum offiziellen Chef der Partei aufschwingen, da das Parteiausschlussverfahren gegen ihn nun Geschichte ist. Einer der Hauptgründe für das Verfahren ist der Verdacht, er könnte früher unter dem Pseudonym Landolf Ladig rechtsextreme Texte veröffentlicht haben in den Magazinen seines Quasi-Nachbarn Thorsten Heise, ein Neonazi der schon mit wichtigen V-Leuten des Verfassungsschutzes über sehr heikle Dinge telefonierte.

Im Antrag des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke vor dem Landesschiedsgericht Thüringen schrieb der Anwalt des Bundesvorstandes im April 2017, anhand der vorliegenden Indizien seien vernünftige Zweifel daran, Höcke habe unter der Bezeichnung Landolf Ladig Texte veröffentlicht, nicht mehr möglich. Höcke streitet nach wie vor ab, Ladig gewesen zu sein und das Verfahren konnte auf Grund seiner Sympathisanten im Sande verlaufen.

Diverse Beobachter der Angelegenheit haben kommentiert, dass Heise mit seinem Wissen die wahre Person hinter dem Pseudonym Ladig theoretisch kontrollieren könnte. Es wurde zwar ein Mann namens Rigolf Hennig von Heise präsentiert als Urheber der Ladig-Texte, was aber kaum jemanden überzeugt. Wenn, rein hypothetisch gedacht, auch noch irgendjemand Heise kontrolliert, dann könnte derjenige auch die wahre Person hinter dem Pseudonym Ladig kontrollieren. Heise ist wegen seinen zahlreichen Vorstrafen sehr verwundbar.

Heise ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Nötigung und Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 1989 versuchte er einen libanesischen Flüchtling mit dem Auto zu überfahren. Zum anstehenden Prozess 1991 tauchte er unter, wurde jedoch kurz darauf in Berlin gefasst. 1990 führte er einen Angriff von 80 Neonazis auf das Jugendzentrum Innenstadt (JUZI) in Göttingen an. Nachdem er 1994 Schüler auf einer Abiturfeier mit einer Gaspistole beschossen hatte, wurde er zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt. Hinzu kommen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wie z.B. 1996 eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 DM, da er beim „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ im August 1993 in einer verbotenen Uniform auftrat. 2000 musste er erneut für eineinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er 1997 anlässlich einer „Vatertagstour“ Polizeibeamte tätlich angegriffen hatte. Im Februar 2006 wurde er zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Bisher war Heise wegen schwerer Körperverletzung, Nötigung und Landfriedensbruchs vorbestraft. Im Juli 2007 wurde er vom Landgericht Mühlhausen erneut zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Oktober 2007 durchsuchten etwa 100 Polizisten die Räume von Heise und zwei weiterer NPD-Mitglieder, wegen Herstellung und Verbreitung rechtsextremer Musik. Im Mai 2008 wurden durch das Oberlandesgericht Braunschweig zwei Fälle von Volksverhetzung bestätigt.

Nachdem er bereits im Dezember 2007 erstinstanzlich verurteilt wurde, erging die Verurteilung im August 2008 aufgrund einer Volksverhetzung wegen des Vertriebs von CDs, die „zu Hass gegen bestimmte Volksgruppen“ aufstacheln. Der Richter sagte, es seien „schlimme, widerliche Texte“, und Heise sei „unbelehrbar“. Die Strafe betrug elf Monate Haft auf Bewährung, zweihundert Sozialstunden Arbeit und 15.000 € Geldstrafe, die er mit den CDs verdient haben soll. Dies ist seine insgesamt zwölfte Verurteilung. Nach einer Vernehmung durch das BKA im Dezember 2012 steht Thorsten Heise auf einer Liste „mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“ im NSU-Prozess. So wurden bei Heise während einer Hausdurchsuchung einschlägige Adressbücher, Tonbänder und eine E-Mail-Adresse des Ku-Klux-Klan-Mitglieds Thomas Richter gefunden.

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