Mario Rönsch, der mutmaßliche Betreiber der publikumsstarken neurechten Webseiten Anonymouskollektiv, Anonymousnews und Migrantenschreck-Shop, ist nun nach Berlin ausgeliefert worden; rund drei Monate nachdem ungarische Spezialkräfte ihn im Budapester Stadtteil Pasarét verhaftet hatten.
Die Anklagepunkte im kommenden Prozess sind zahlreich und drehen sich um extrem provokante Posts über Migranten und deutsche Politiker, Waffenhandel und Geldströme. Dazu kommt womöglich noch Ärger um Vorgänge aus den vergangenen Jahren, als Rönsch seine Anwälte einsetzte, um diversen Massenmedien zu verbieten, ihn als Betreiber der Facebook-Seite Anonymouskollektiv zu bezeichnen.
VICE Motherboard, die ebenfalls vor Gericht gegen Rönsch gestritten hatten, meldet aktuell, dass das Bundeskriminalamt bereits zwei Jahre vor Rönschs Verhaftung seinen Aufenthaltsort gekannt haben soll. Als 2016 diverse Anzeigen erstattet wurden gegen Rönsch wegen Beleidigung und Volksverhetzung, stellten die Staatsanwälte die Ermittlungen ein, weil Rönsch nicht auffindbar war.
Das Innenministerium antwortete auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, dass das Bundeskriminalamt bereits im April 2016 den damaligen Aufenthaltsort von Mario Rönsch in Ungarn gekannt hätte. Mitte Mai begann dann der Migrantenschreck-Shop, ungarische Gummigeschoss-Waffen an deutsche Kunden zu verschicken, die zwar in Ungarn frei verkäuflich sind, aber in Deutschland unter dem Waffengesetz eine Erwerbsberechtigung benötigen und eingestuft werden wie scharfe Schusswaffen. Die Webseiten Anonymouskollektiv und Anonymousnews warben für den Migrantenschreck-Shop, wo eine diskrete und unbürokratische Abwicklung von Bestellungen versprochen wurde. Später gelangte eine Kundendatenbank von Migrantenschreck in die Hände von Massenmedien und Behörden, worauf gegen die deutschen Kunden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffenrecht begannen.
Sofort nach Rönschs Verhaftung verstummte die Seite anonymousnews und erst seit kurzem gibt es dort wieder regelmäßige Beiträge. Am 2. Juli erschien der Artikel mit der Überschrift „Wieder ein politischer Gefangener: Mario Rönsch ausgeliefert und in Berlin inhaftiert“. Darin wird zugegeben, dass Rönsch Anfang 2016 nach Ungarn zog und dort u.a. anonymousnews betrieb. Über die Facebook-Seite Anonymouskollektiv, die vor der Ära von anonymousnews sehr viele Follower und Likes sammelte und schließlich von Facebook gesperrt wurde, wird geschwiegen. Auf der Facebook-Seite gab es viele heikle Posts, die wahrscheinlich beim kommenden Gerichtsprozess von Belang sind. Möglicherweise beharrt Rönsch weiterhin darauf, nicht der Betreiber der Facebookseite gewesen zu sein.
Es heißt es aktuell bei anonymousnews:
Über einen Onlineshop verkaufte der Aktivist Schreckschusspistolen zur Selbstverteidigung, mit denen Gummikugeln verschossen werden können.
Der Name Migrantenschreck-Shop wird dabei nicht genannt.
In seiner neuen Heimat Ungarn waren diese Selbstschutzuntensilien völlig legal, jeder konnte diese ganz einfach und ohne Probleme im Laden kaufen. Und auch die Nachfrage bei seinem Anwalt ergab, dass er dieses Geschäft zweifelsohne betreiben könne, denn schließlich war in Ungarn alles legal. Also eröffnete Rönsch eine Firma, um die Einkünfte auch ordnungsgemäß zu verbuchen und zu versteuern. Soweit so gut – möchte man meinen.
Wie bereits erwähnt, war es den deutschen Kunden vom Migrantenschreck-Shop verboten, diese Waffen zu besitzen. Das ungarische Recht betrifft die deutschen Kunden nicht. Genauso wenig dürfte ein deutscher Bürger über das Internet eine scharfe Schusswaffe von einem Online-Shop aus den USA kaufen und sich die Waffe per Post schicken lassen. In den USA wäre die Waffe legal für Einheimische zu erwerben, aber eben nicht für Kunden aus Deutschland. Wieso anonymousnews dieses entscheidende und offensichtliche Detail nicht erwähnt, ist seltsam. Vor Gericht wird einem der Verweis auf ungarisches Recht nichts bringen.
Bei dem Prozess werden möglicherweise Personen als Zeugen geladen werden, die mit dem Magazin COMPACT im Zusammenhang stehen. Vor Jahren warb Anonymouskollektiv noch für COMPACT-Abos. Rönsch wurde für Werbetätigkeiten für COMPACT gut bezahlt und ließ seine Anwälte vorgehen gegen diverse Medien, die ihn den Betreiber von Anonymouskollektiv nannten.
Später kam es zum Streit mit COMPACT. Ob nun Rönsch verantwortlich war für Anonymouskollektiv, wird der Gerichtsprozess klären. Neben verschiedenen Zeugen stützt sich die Anklage auf erhebliches Beweismaterial, das u.a. bei der Verhaftung in Ungarn eingesammelt wurde. Anonymousnews wirft dem ehemaligen Geschäftsführer von COMPACT Verrat vor, der „zunächst noch selbst an diversen Aktionen beteiligt gewesen war“:
Bemerkenswert ist, dass Kai Homilius, ehemaliger Geschäftsführer von COMPACT, seinen einst so engen Weggefährten und Geschäftspartner Mario Rönsch ganz ohne Zwang und aus freien Stücken gegenüber deutschen Behörden denunzierte.
Anonymousnews hatte vor Monaten behauptet, dass COMPACT mitsamt Homilius und Chefredakteur Jürgen Elsässer anfänglich sogar selbst an Migrantenschreck beteiligt gewesen wäre und „tatkräftig dabei mithalf“, die Webseite online zu stellen:
Am 26. Mai 2016 erhielt COMPACT-Mitarbeiter Michael S***** eine von insgesamt drei Zahlungen für die Erstellung der Internetseite Migrantenschreck.
Im Juni 2016 will Rönsch erfahren haben, dass er durch COMPACT-Verantwortliche beim LKA Berlin „denunziert“ wurde. Es gibt Hinweise, die darauf hindeuten dass Elsässer und Homilius anfänglich davon ausgegangen waren, dass der Migrantenschreck-Shop nur Gegenstände wie Pfefferspray verkaufen würde, die in Deutschland nur wenigen Regulierungen unterliegen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Elsässer und Homilius sich hingegen in irgendeiner Form beteiligen wollten an dem Verkauf von ungarischen Gummigeschoss-Waffen an Kunden in Deutschland, ohne zu prüfen ob diese Kunden eine Erwerbsberechtigung bzw. Waffenbesitzkarte als Sportschützen, Jäger oder Waffensammler haben.
Anonymousnews veröffentlichte eine angebliche E-Mail von Kai Homilius, in der es hieß:
„Die zwischenzeitliche Löschung Deiner Facebook-Seite ist für uns natürlich der Super-Gau, auch im Hinblick auf die ABO-Verkäufe.“
Falls Rönsch vor Gericht erklärt, nicht die Facebookseite Anonymouskollektiv betrieben zu haben, könnte Homilius als Zeuge geladen werden.
Auf Anonymousnews heißt es, dass das Vermögen von Rönsch beschlagnahmt worden sei von den Behörden und er nun mittellos sei.
