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Der Standard: Identitäre unterwandert von mehreren Geheimdiensten, Prozessauftakt heute

Am heutigen Mittwoch beginnt der Prozess im österreichischen Graz gegen 17 Mitglieder der neurechten “Idenititären Bewegung” wegen Vorwürfen der Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Zeitung “der Standard” enthüllte, dass die Organisation in erheblichem Umfang von verschiedenen Geheimdiensten unterwandert ist, deren Informanten und Agenten sich schon gegenseitig auf die Füße traten.

Die Staatsanwaltschaft Graz bezieht sich im Prozess auf Informationen, die von den Geheimdiensten gewonnen wurden und zielt auch auf de Verein ab, mit dem die Identitären den Versandhandel “Phalanx Europa” betrieben hatten.

Die juristischen Hürden für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung Bildung einer kriminellen Vereinigung sind sehr hoch und die Behörden wollen nicht den Eindruck erwecken, einfach nur eine Gesinnung zu kriminalisieren. Die Tatsache, dass man die Anklage so durchgeführt hat, kann bedeuten dass die Identitären glimpflich davonkommen und noch eine Menge an Aufmerksamkeit dadurch erhalten, oder es kann bedeuten, dass sich die Behörden der Sache relativ sicher sind, aber sich stützen auf Informanten, die sehr zwielichtig sein können und entweder für Geld arbeiten oder um sich aus irgendeiner rechtlichen Schlinge zu ziehen.

Das Abwehramt des Bundesheers hat mindestens eine Person aus der Identitären Bewegung unter dem Decknamen Sandro als Quelle angeworben und will dadurch an “sehr gute Informationen” gelangt sein. Sandro, der zum organisatorischen Mittelfeld gezählt haben soll, hätte u.a. an der Aktion teilgenommen während dem Präsidentschaftswahlkampf 2016, als die Idenitären auf dem Dach der Parteizentrale in der Grünen in Graz ein Banner aufhängte mit der “Islamisierung tötet”.

Ein Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, wie Sandro sich immer weiter in rechtsextreme Kreise vorarbeitete. Er war an der Schändung einer Moschee beteiligt und wurde festgenommen, worauf sich ein Kompetenzgerangel ergab zwischen Abwehramt und dem Verfassungsschutz. Die Spionagebehörden traten sich gegenseitig auf die Füße.

Wieviele weitere Quellen das Abwehramt bei den Identitären hat, ist momentan noch unbekannt. Die Zeitung Standard will zudem erfahren haben, dass der Verfassungschutz mehrere Infomanten “im Umfeld” der Organisation führt.

Dabei kommt der Behörde gelegen, dass Identitäre Kontakte zu militanten Neonazis unterhalten, die in den vergangenen Jahren bei ihren Demonstrationen als Ordner in Erscheinung traten und von Ermittlungsbehörden unterwandert sind.

Die Behörden schweigen naturgemäß zu der Frage, ob man eventuell auch Spitzel und Agenten in der Führungsebene der Identitären hat. Denn in diesem Fall würden Gerichtsprozesse schnell platzen, was das Verbotsverfahren gegen die NPD in Deutschland gezeigt hatte. Wenn die Behörden-Spitzel gerade diejenigen waren, die die provokante Linie aufrechterhielten, kann man nicht den Rest der Organisation dafür bestrafen. Der Spielraum von Spitzeln ist auf dem Papier klar geregelt, in der realen Welt aber oft sehr schwammig.

Agententhriller

Ein Mitglied der französischen “Identitären Bewegung” wurde zu sieben Jahren Haft und 30.000 Euro Bußgeld verurteilt, weil er über 500 Waffen verkauft hatte, u.a. an die muslimischen Terroristen des Anschlags in Paris auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Der 54 Jahr alte Rechtskonservative Claude Hermant argumentierte vor Gericht, dass der Waffenhandel Teil seiner Tätigkeit als V-Mann für die französischen Behörden gewesen sei, während die Behörden nur die Informantentätigkeit bestätigten, nicht aber die Aufforderung zum Waffenhandel.

Der Identitären-Chef Martin Sellner selbst tummelte sich vor Jahren im Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis und Polit-Clowns Gottfried Küssel, der absurdes Nazi-Gelaber mit Patriotismus verwechselte und sich Zeit seines Lebens als berufsmäßiger Provokateur betätigte. Sein Verhalten war ein gefundenes Fressen für die Behörden. Sellner redete sich später damit heraus, dass seine Beziehung zu Küssel nur eine pubertäre Jugendsünde gewesen sei.

Küssel allerdings wurde für seine Organisation “Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO)” wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Ein bekannter Forscher vermutet, dass Sellner zu dem Umfeld von alpen-donau.info gehörte, einer rechtsradikalen Webseite, hinter der auch Küssel vermutet wurde. Bewiesen ist das nicht, aber wir erkennen zumindest Sellners höchst unvorsichtiges Verhalten. Hätte er rein theoretisch eine signifikante Rolle gespielt bei der Seite, wäre es hypothetisch ein Leichtes gewesen, ihn zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu motivieren. Es war natürlich ein Spitzel gewesen, der die Seite hat hochgehen lassen:

In mehreren Bundesländern wurden insgesamt 18 Wohnungen durchsucht und Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Munition, Messer und Schlagringe, sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Eine der Hausdurchsuchungen fand bei Gottfried Küssel statt. Ein Informant des Abwehramtes hatte im Zusammenhang mit der Website bereits im April 2009 den Verfassungsschutz auf Küssel und den „Bund Freier Jugend“ (BFJ) aufmerksam gemacht. – wikipedia

Es sieht auch so aus, als gäbe es bei den österreichischen Behörden Doppelagenten, die gegenüber den Rechten so tun, als seien sie auf deren Seite. Ist Sellner nach diesem Fiasko vorsichtiger und professioneller geworden? Nein. Inzwischen macht Sellners Gruppe mit ein paar äußerst gruseligen Russen herum und setzt sich ein für “Eurasien”: Da netzwerkt man mit Igor Belov, einem russischen “Journalisten” der für die Kreml-Papptrompete Sputnik in Wien arbeitet, und beim Suworow-Institut war. Alexander Markovic von den deutschen Identitären wurde vom Kreml-Sender RT Deutsch beworben und hielt einen Vortrag vor Mitgliedern des “Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit”, das den Thinktank RIAC als Partner listet, der wiederum vom russischen Außen- und dem russischen Bildungsministerium betrieben wird. Man interviewte den einflussreichen radikalen Spinner und Eurasier Alexander Dugin. Jurij Kofner, Absolvent der staatlichen “Universität für internationale Beziehungen in Moskau” veröffentlicht regelmäßig im “Compact”-Magazin und ist im Umfeld der Identitären. Fotos zeigen Kofner mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Martin Lichtmesz schreibt in Sezession über den Faschisten, Nationalbolschewisten, Wirrkopf, Eurasier und Okkultisten Alexander Dugin:

“Dagegen wird Dugin vor allem in der identitären Szene besonders geschätzt, die sein Buch “Die vierte politische Theorie” zur Pflichtlektüre erhoben hat.”

Dugin erkklärte, dass die sogenannte “neue Rechte” in Europa das Werk der russischen Geheimdienste sei.

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4 comments

adolf schwarzenegger 7. Juli 2018 at 18:45

Was hält hier die recentr-community davon, daß Peter Boehringer im Compact-Studio mit Elsässer das aktuelle Magazin vorstellt?

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Kunde 10. Juli 2018 at 12:50

Als zahlender Kunde würde ich mich riesig über eine Sezierung der neuen Rechten freuen. 🙂

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Cyberpunk 4. Juli 2018 at 22:18

Es ist schon sehr verwunderlich, dass diese ganzen Nazi-Banden so ruhig und still sind. Jetzt, wo sie doch Massen von Gründen hätten. Noch keine Signale aus Moskau? Die werden wohl erst aktiv, wenn der KGB grünes Licht gibt…

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