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Merkel will Asylstreit lösen mit Beinahe-Planwirtschaft nach DDR-Vorbild

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Kommentar

Merkel scheint stur folgenden Plan umzusetzen: Unter der Schirmherrschaft von Brüssel über die Deutsche Bundesbank, Privatbanken und Großkonzerne so lange Geld in der EU umzuverteilen, bis sich die Lebensstandards und alle anderen wichtigen Maßstäbe angeglichen haben. Dann herrschten überall in der EU auch einheitliche Asylstandards, Migranten/Flüchtlinge würden von Brüssel dann beispielsweise nach Spanien oder Polen geschickt werden, wo sie die gleichen Sozialleistungen erhalten wie diejenigen Migranten/Flüchtlinge, die nach Deutschland geschickt werden.

Die Umsetzung dieses Plans würde Europa schlimmstenfalls ins totale Chaos stürzen und bestenfalls eine Mangelverwaltung hervorbringen, ähnlich wie jene, die wir in der DDR und in anderen real existierenden sozialistischen Staaten gehabt haben.

Wenn man gezwungen ist, für diese gigantische Umverteilung den Geldbeutel aufzumachen, dann hat man kein Recht mehr auf Eigentum und somit keine Freiheit mehr. Eine solche Umverteilung schürt massive gesellschaftliche Konflikte und die große Enttäuschung über den tatsächlichen Lebensstandard in einer solchen Zukunft wird sogar noch mehr Konflikte hervorrufen, die Brüssel dann wohl mit Geheimpolizei und anderen Methoden á la Brechstange „lösen“ will.

Merkel ließ sich kürzlich mit Frankreichs Macron fotografieren und befürwortete einen EU-Haushalt, mit dem künftig immer mehr Geld umverteilt werden soll von den Deutschen zu diversen Pleitestaaten in Europa. Die Bundesbank hat inzwischen 1 Billion Schulden von anderen Staaten in den Büchern stehen, mit denen wir die Pleitestaaten subventionieren und uns erpressbar machen.

Dann wollen Merkel und Macron noch mehr Macht für die EU im Hinblick auf Verteidigung um damit irgendwie die Fluchtursachen in Nordafrika usw. zu bekämpfen. Aber die EU hatte ja lange Zeit Diktaturen mitgetragen und sich dann an Konflikten und Revolutionen beteiligt.

Für die Kanzlerin hängt jetzt alles davon ab, in zwei Wochen eine Regelung zu bekommen, laut der Italien, Frankreich etc. Flüchtlinge/Migranten zurücknehmen, die dort registriert sind und nach Deutschland weiterreisen. Selbst wenn sie eine solche Regelung bekommt, müsste man diese Flüchtlinge/Migranten in Deutschland physisch greifbar machen und abschieben, was unendlich aufwändiger ist, als die deutsche Grenze zu sichern. Migranten/Flüchtlinge müssten sich eine Weile lang mit spanischen oder italienischen Pässen zufriedengeben und könnten dann in die BRD übersiedeln, ein (Schein-) Gewerbe anmelden oder heiraten, um in den Genuss des deutschen Sozialstaats zu kommen.

Alle rätseln nun, was Seehofer vorhat. Selbst Redakteure der Springerpresse scheinen nicht eingeweiht und müssen mutmaßen, dass Seehofer vielleicht gar nicht wirklich die Kanzlerin unter Druck setzen will, sondern indirekt die Regierungen anderer EU-Staaten:

Je mehr die CSU mit einer schweren Regierungskrise in Deutschland droht, die Europa destabilisieren würde, desto eher wären womöglich andere EU-Staaten bereit, Angela Merkel endlich entgegenzukommen und eine europäische Lösung des Flüchtlings- und Migrationsproblems zu beschließen.

Ein schlappschwänziger Bluff? Bayerns Innenminister Herrmann erklärte vollmundig, der Freistaat sei für die notwendigen Grenzkontrollen gewappnet. Merkel meinte ja mal realitätsfremd, sowas sei eigentlich nicht durchführbar. Dieses Bluff-Szenario hat allerdings einen gewaltigen Schwachpunkt: Drei Viertel der Bundesbürger glauben einer aktuellen Umfrage zufolge, Merkel wird von ihrem Gipfel in zwei Wochen mit leeren Händen und lächerlichen Versprechungen heimkehren.

Wird sich Seehofer vor die Kameras hinstellen und sich zufrieden erklären mit Merkels Luftschloss einer wirtschaftlich einheitlichen EU am Sankt Nimmerleinstag, wo Brüssel die Migranten verteilt und die Sozialgelder überall gleich sind? Wird sich Seehofer zufrieden erklären mit den Zusage italienischer und französischer Staatschefs, ihre registrierten Migranten zurückzunehmen, die nach Deutschland weitergereist sind? Wird Seehofer keine Grenzkontrollen durchführen lassen mit dem Verweis darauf, dass der bürokratische Apparat in Deutschland Migranten nach Italien oder Griechenland rückführen wird?

Oder macht Seehofer einen Putsch nach Drehbuch, der vom Weißen Haus Unterstützung erhält? Wenn die CSU sich von der CDU trennt und eine Art CSU bundesweit antritt, dann käme bei Wahlen die CDU auf unter 30% und die neue bundesweite Quasi-CSU wäre zweitstärkste Kraft. Das würde vielleicht reichen für eine Mehrheit als Koalition, könnte der AfD das Wasser abgraben und dann könnte Seehofer oder wer auch immer an den deutschen Grenzen Leute rauswinken, die nach Migranten aussehen, und zurückschicken wenn jene bereits in Italien etc. registriert sind.

Die etablierten Altparteien mit dem Weißen Haus im Rücken könnten fröhlich weiterregieren.

AlexBenesch
AlexBenesch
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