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Fast 1 Billion Euro ausländische Schulden bei der Bundesbank – und keine Sicherheiten

Die Euro-Partner schulden der Bundesbank inzwischen rund 1 Billion Euro über den Target 2-Mechanismus, der überhaupt nicht für diesen Zweck geschaffen worden war. Man zweckentfremdete einen Clearing-Mechanismus, um anderen Ländern, die nicht haushalten können, unbesicherte und unverzinste Kredite zur Verfügung zu stellen.

Die Harvard-Ökonomin Carmen Reinhart zählte die italienischen Target-Schulden zu den anderen italienischen Schulden dazu und kam so auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was bedeutet dass Italien längst Ramsch-Niveau erreicht hat und abgestuft gehört. Dann aber käme eine Kettenreaktion und nicht einmal die Aushändigung der italienischen Goldreserven könnten etwas retten. Es sei denn, die USA legen willkürlich den Goldpreis auf beispielsweise 5000$ pro Unze fest und die Goldreserven werden genutzt, um die Schuldenspirale am Laufen zu halten.

Dr. Siegfried von Hohenhau erklärte:

“T2 bildet die mit Abstand größte Forderungsposition Bundesbank. Fällt diese Forderung aus, erlischt bei der Bundesbank und in Deutschland das Licht. Und da weiß der Bundesbankvorstand nicht einmal genau („könnte gedeutet werden“) was die genauen Ursachen für diese Hauptposition sind und hat auch keine Erklärung wie und bis wann diese Forderungen/Außenstände für Deutschland eingezogen werden können? Unfassbar! Die Erklärung liegt in den außer Kontrolle befindlichen und seit Januar 2015 stattfindenden Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB, deren Haftungskapital nur € 11 Mrd. beträgt), die inzwischen auch „bedrucktes Klopapier“ als „werthaltige Anleihen“ zur Stützung schwacher Euroländer von Großspekulanten aufkauft (diese mögen wohl in London sitzen). Diese „Unwertpapiere“ bilden dann die Gegenposition zu den T-2-Forderungen der Bundesbank  gegen die EZB (€ 796 Mrd.). Die EZB-Stützungskäufe belaufen sich auf monatlich € 80 Milliarden. Im normalen Geschäftsleben würde der Aufkauf von „Unwertpapieren“ schlicht als Betrug bzw. Untreue gewertet werden. Aber wenn beispielsweise die Griechische Zentralbank (BOG) oder die Banca d´Italia griechische bzw.  italienische Staatschulden von Hedge-Funds aufkaufen, werden diese professionellen Spekulanten  die Kaufpreiserlöse kaum im unsicheren griechischen bzw. italienischen Bankensystem belassen, sondern umgehend in ein „sicheres“ Euroland (DEU, NDL, LUX)  transferieren, was z.B. bei der BuBa sofort den „positiven“ T2-Saldo nach oben treibt. Es ist offensichtlich, dass großen Spieler – seit Beginn der EZB-Ankaufprogramme (Januar 2015) – riesige Spekulationen im Eurosystem am Laufen haben, gleichzeitig aber den nationalen Bankensystemen der Südländer (GR, IT, SP) so misstrauen, dass sie frei werdende Gelder von dort immer sofort abziehen und in den Norden (nach Deutschland, Luxemburg, Niederlande) senden.” 

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann von der Universität München erklärte:

Wegen des Target-2-Komplexes hat der Verfasser am 11.04.2012  gegen Vorstände der Bundesbank wegen Verdachts der Untreue Strafanzeige gestellt und diese zwischenzeitlich am 17.09.2012 fortgeschrieben und erweitert. Die Vorstände der Bundesbank dürften gewusst haben, welche negativen  Folgen im Target-2-Mechanismus die Sicherheiten-Herabsetzung  (durch die EZB) auf das Vermögen der Bundesbank hatte. Diese Kenntnis könne bei den Mitgliedern der Bundesregierung nicht generell erwartet werden.

Wie die FAZ am 10.09.2012 zutreffend schreibt, werden so [mit Target 2] die  Krisenländer finanziert – die immer noch mehr einführen als sie ausführen -, und zugleich wird die Kapitalflucht aus diesen Krisenländern befeuert. Hierdurch werden, wie fast jeden Tag zu lesen ist, durch die Bundesbank über das T2-System in Deutschland enorme Investitionen von Ausländern (namentlich im Berliner und Münchner Immobilienbereich) bezahlt. Das Eigentum an diesen BuBa-finanzierten werthaltigen Investitionen geht auf die Investoren über. Die Bundesbank erhält zum „Ausgleich“ ihrer Zahlung lediglich eine Papier-Forderung gegen das EZB-System (= ESCB, European System of Central Banks). Direkte Sicherheiten an den von ihr finanzierten Werten erhält die Bundesbank also nicht.

Bei einem Grundkapital von lediglich 2,5 Mrd. € (§ 2 Satz 2 BBankG) könnte die Geschäfts-führung eines privaten Unternehmens, die die Entstehung einer zweifelhaften Forderungs-position von sage und schreibe 750 Mrd. € zulässt,  nur als frivol bezeichnet werden. Alleine der Schuldner Griechenland steht mit über 100 Mrd. € Targetschulden permanent vor dem Staatsbankrott, der nur durch „Notkredite“ immer wieder kurzfristig abgewendet werden kann. Hier steht der nächste Schuldenschnitt schon vor der Tür. Bei dieser Sachlage hätte die Bundesbank als „bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts“ (§ 2 Satz 1 BBankG) die eingetretene Entwicklung (ihre eigene Plünderung) nicht widerstandslos hinnehmen dürfen.

Und zu der behaupteten „Alternativlosigkeit“ des ESM zur finanziellen Rettung von „Südstaaten“ und des gesamten Eurosystems ist inzwischen die nach oben unbegrenzte Ankaufsstrategie von Staatsanleihen durch die EZB  hinzugetreten, die vom jetzigen Bundesbank-Präsidenten Dr. Weidmann hart kritisiert wird. Durch diese „Bazooka-Strategie“ wird vollends evident, dass die T2-Schuldnerländer das notwendige Kapital für Rückführung ihrer über das T2-System aufgenommenen Kredite am freien Markt nicht mehr auftreiben können. Da die Gläubiger jedoch auf Rückzahlung bestehen, stellt die EZB dieses fehlende Geld den „Südländern“ im Rahmen ihrer „unbegrenzten Ankaufstrategie“ gegen deren weitgehend wertlose „Pseudo-Sicherheiten“ zur Verfügung und betreibt so im Ergebnis – mit mühsam bemäntelter Zustimmung der Bundesregierung –  die ihr absolut verbotene Staatsfinanzierung.

Das Target-2-System, ursprünglich als  bloßes grenzüberschreitendes Euro-Zahlungs-Verrechnungssystem geplant, ist nach diversen EZB-Beschlüssen zur Absenkung des Sicherheiten-Niveaus, faktisch längst in einen Target-2-Rettungsschirm verwandelt worden. Dieser hat es den „Südländern“ ermöglicht, den chronisch defizitären Wirtschaftsverkehr ihrer  Volkswirtschaften mit den „Nordländern“ aufrecht zu erhalten. Letztlich wurde ihr Leistungsbilanzdefizit über ständig auflaufende T2-Schulden  ihrer Notenbanken bei der EZB „refinanziert“. Die EZB und die Regierungen der Euro-Länder haben dieser Entwicklung zu Lasten insbesondere der Bundesbank tatenlos zugesehen.

Die sich daraus ergebenden Forderungen der Bundesbank, die mittlerweile das 2 ½-fache Volumen des Bundeshaushalts ausmachen, können von keinem Schuldnerland mehr erfüllt werden. Schon die Fortführung des  Target-2-Systems setzt voraus, dass den sonst unmittelbar  vom Staatsbankrott bedrohten Schuldnerländern permanent weitere Kredite zugeführt werden. Dies wird alsbald über den ESM geschehen und geschieht schon heute über die „Bazooka-Strategie“ der EZB: Diese notwendigen weiteren Kredite an die „Südländer“ erzeugt die EZB  de facto durch Schaffung von Geld aus dem Nichts mittels Einsatzes der  Notenpresse. Dies erhöht die umlaufende Geldmenge bei gleichbleibendem Warenangebot. Die Folge ist zwangsläufig Inflation,  die soeben auch von der Deutschen Bank als unabweisbar bezeichnet worden ist.

Ein Staatsbankrott der großen T2-Schuldnerländer und damit der vollständige Verlust der BuBa-T2-Forderungen kann nur abgewendet werden, indem den Schuldnerländern neue, höhere Kredite gewährt werden. Diese können  vom Schuldner ebenso wenig wie die alten Kredite zurückgeführt werden. Das führt zwangsweise dazu, dass deren „langfristige Rückführung“ papiermäßig in der Weise erfolgt, dass die zukünftig fehlende Liquidität über die Notenpresse (ungedecktes Gelddrucken aus dem Nichts) geschaffen und in nach oben hin unbegrenzter Höhe zur Verfügung gestellt wird. So wird letztlich der Schuldenstand mit einer Inflation bereinigt. Der heutige/sofortige Kollaps des Schuldners kann also nur durch weitere Vermögensopfer abgewendet werden. Dies ist das klassische Kennzeichen einer nicht mehr vollwertigen Forderung und damit eines Vermögensschadens des Gläubigers, hier der Bundesbank.

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