Kommentar

Der Bundeswehrsoldat Franco A., der sich eine falsche Zweit-Identität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling erschlichen hatte, war aktiv in einem Chat-Netzwerk das von Ermittlern durchkämmt wurde nach Hinweisen auf Extremismus und mögliche Pläne für Straftaten. Irgendwelche konkreten, spektakulären Aktionen konnten ihm aber nicht nachgewiesen werden. Eine Zweit-Identität und die Abholung einer versteckten Schusswaffe in Wien sind natürlich auffällige Handlungen, aber letztendlich war sein Theater als angeblicher syrischer Flüchtling, der keine Sprache aus der Region spricht, nach kurzer Zeit ohnehin beinahe aufgeflogen. Auch war die Schusswaffe extrem alt und hätte womöglich bei einem Einsatz sofort versagt. Zudem beherrschten er und andere chat-freudige Personen offenbar nur rudimentäre Spionageabwehr. Also heiße Luft, oder doch Vorboten einer Braunen Armee Fraktion?

Die Bedrohung Deutschlands durch russische Hybridkriegsführung und Spionage ist unendlich viel konkreter und akuter als das, was in Prepper-Chatgruppen so alles fantasiert wird. Und russische Propaganda ist definitiv über Umwege in das Bewusstsein von Personen eingedrungen, die Zivilschutz betreiben.

Chat-Gruppen sind wohl die unüberlegteste Methode, um mit anderen Preppern Dampf abzulassen oder sich vorzustellen, was man bei einem Zusammenbruch der Ordnung tun würde. Vergessen wir nicht, dass Russland jederzeit Deutschland mit Cyberattacken und/oder einer Supergrippe lahmlegen könnte. Dummerweise haben Prepper oft nur ein stark eingeengtes Bewusstsein für Gefahren. Der Fokus liegt klar auf Befürchtungen über eine Überlastung Deutschlands durch Zuwanderer und Linke und resultierendes Chaos. Prepper sind eher geneigt, “alternative” Medien zu konsumieren, die ihrem Publikum leider meist nur den russischen Mainstream auftischen.

Die ostdeutsche Stasi hatte so manche Verbindung zu westdeutschen Rechtsextremisten, die tatsächlich Terrorismus im Sinn hatten. Die Sowjetunion ließ geheime Lagerstätten in Europa anlegen mit Waffen und Sprengstoff. Aber auch westliche Dienste schufen ein Stay-Behind-Netzwerk mit Rechtsextremisten und unterhielten engste Kontakte in die Szene.

In Mecklenburg-Vorpommern stießen Ermittler auf eine Gruppe namens „Nordkreuz“ (darunter ein Polizeibeamter und ehemalige Soldaten), die einen Bürgerkrieg fürchtete. Andere Spuren aus den Ermittlungen gegen Franco A., führten laut der WELT zu einem KSK-Soldaten, der in mehreren Prepper-Chatgruppen Administrator gewesen sein soll. Ein Elite-Soldat, der auf Krisen vorbereitet sein will und seine Freizeit dafür aufwendet, sollte eher Respekt verdienen, anstatt Misstrauen erwecken. Ein Ex-Soldat geriet auch ins Fadenkreuz, sei bereits dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefallen. Der Major der Reserve soll Literatur bei einem rechtsextremen Verlag bestellt haben. Ein Mann aus dem Umfeld von Franco A. arbeitet für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte.

 

Wie sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte, hatte die anwesende Dolmetscherin Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Geschichte. Die Frau marokkanischer Herkunft habe allerdings nach eigener Aussage nicht gewagt, diese zu äußern, da sie „nichts gegen einen Israeli“ habe sagen wollen, ergaben Ermittlungen des BAMF. Durchgeführt wurde die Anhörung von einem Bundeswehrsoldaten, der drei Wochen lang für die Aufgabe geschult worden war. Der Asylantrag des falschen David Benjamin wurde von einem Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit beschieden, der im Rahmen der Amtshilfe fachfremd an das BAMF ausgeliehen war und auch nur wenige Wochen für diese Aufgabe geschult worden war.

Der Festgenommene gab an, sein Doppelleben als Asylbewerber sei Teil einer „investigativen“ Recherche, um das „chaotische System“ der Flüchtlingsregistrierung zu dokumentieren. Die Pistole habe er den Behörden übergeben wollen.

Auch der Student Mathias F. wurde festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Bei ihm fanden die Ermittler über 1000 Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen (die nach Angaben von Mathias F. von Franco A. stammten) sowie Zünder und andere Teile von Handgranaten.

Am 9. Mai 2017 verhaftet die Polizei Oberleutnant Maximilian T., ein Offizierkamerad von Franco A. aus dem Jägerbataillon 291. Er soll Franco. A. am Arbeitsplatz gedeckt und ihn bei der Registrierung als syrischer Kriegsflüchtling geholfen haben.

Bei Franco A. fanden die Ermittler eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern, die von seinem Kameraden Maximilian T. stammen soll. Darauf waren unter anderem Claudia Roth, Joachim Gauck, Heiko Maas, Bodo Ramelow, Philipp Ruch, Anetta Kahane, der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime und verschiedene antifaschistische Aktivisten. Auch von einer Aktion zur Befreiung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Falle ihrer Festnahme ist in den Aufzeichnungen die Rede.

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