Kommentar

Es sieht so aus, als würde Präsident Trump umkippen und einem Verbot sog. “Assault Weapons” (halbautomatische Gewehre) zustimmen. Die Democrats kippten fast aus dem Stuhl, als Trump seine Kooperationsbereitschaft signalisierte. Ein solches Verbot gab es zuletzt in der Clinton-Ära und hätte heutzutage extrem gefährliche Konsequenzen. Die Konservativen würden durchdrehen, Trump verwünschen und die ganze politische Sphäre mit dazu. Außerdem werden sich Millionen Bürger weigern und es käme zu gewalttätigen Konfrontationen. Auch vorgeschlagene Modifikationen zu Background Checks können heikel sein. Wenn irgendein alt.right-Spinner, der auf Social Media abkotzt und ein paar kleine Sachen auf dem Kerbholz hat und mal Psycho-Pillen bekommen hat, sein Waffenrecht verlieren kann, dann könnte das sehr viele weitere Leute treffen, die Trump gewählt hatten.

Der zweite Verfassungszusatz wurde im Verlauf des 20. Jahrhunderts kontinuierlich eingeschränkt; jedes neue Gesetzespaket wurde hart bekämpft. Der juristische Dschungel und die mangelnde Klarstellung durch den obersten Gerichtshof führten zu der Situation, dass sich einzelne Bundesstaaten in ihrer Legislatur heute gewaltig unterscheiden. Selbst wenn im Allgemeinen das individuelle Recht auf privaten Waffenbesitz zuerkannt wird, können Regulierungen dieses Recht extrem stark beschneiden. Darf ein Bürger laut dem zweiten Verfassungszusatz vollautomatische Waffen besitzen oder nur halbautomatische? Darf man die Magazinkapazität einschränken? Darf man Veteranen oder ehemaligen Polizisten, bei denen irgendwann einmal posttraumatischer Stress diagnostiziert worden war, das Recht auf Waffenbesitz aberkennen?

Militia Act of 1903

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts argumentierte die US-Regierung, dass der spanisch-amerikanische Krieg eklatante Schwächen des Militärs und der Miliz offengelegt hätte. Am 3. Dezember 1901 verstieg sich Präsident Theodore Roosevelt zu einer fundamentalen Kritik an dem bestehenden Miliz-Systems:

“Unser Milizgesetz ist obsolet und wertlos. Die Organisierung und die Bewaffnung der Nationalgarde sollte identisch zu denen der regulären Streitkräfte gemacht werden. (…)  Es ist völlig unmöglich, dies während der Aufregung und der Hast eines drohenden Krieges in einer zufriedenstellenden Weise zu erledigen, wenn die  Vorkehrungen nicht lange zuvor gemacht wurden.”

Der Kongress verabschiedete den Militia Act of 1903, welcher die klassischen Milizen aushebelte und der Nationalgarde als Zweitarmee den Weg ebnete. Die Nationalgardisten besitzen ihre Waffen nicht selbst, sondern bekommen sie von der Regierung ausgehändigt. Das vom Kongress neu geschaffene National Guard Bureau war für die Organisation zuständig. Kritiker warfen dem obersten Gerichtshof ein Versagen vor, den verfassungswidrigen Charakter der Handlungen des Kongresses und des Präsidenten festzustellen.

National Firearms Act (1934)

Der National Firearms Act, ein Bundesgesetz von 1934, verlangte bei der Herstellung und dem Transfer von bestimmten Schusswaffen über die Grenzen von Bundesstaaten hinaus  eine Registrierung sowie eine heftige Steuer. Die Transfer-Steuer lag mit 200$ so hoch, dass sie im Jahr 1934 in etwa 5 durchschnittliche Monatsgehälter darstellte. Dies zeigte,  wie die Besteuerungsbefugnis der Regierung für Einschränkungen des Waffenrechtes benutzt werden konnte. In den 1930ern entschied der United States District Court for the Western District of Arkansas im Fall United States v. Miller, dass der National Firearms Act verfassungswidrig sei. [1] Die Regierung hatte ursprünglich argumentiert, dass die doppelläufige Schrotflinte die ein Mann namens Jack Miller zwischen Claremont, Oklahoma und Siloam Springs, Arkansas transportierte, keinen gängigen militärischen Ausrüstungsgegenstand darstelle und deshalb keinen Schutz durch den zweiten Verfassungszusatz verdiene. Es verwundert angesichts dieser Begründung, dass wir später Gesetze wie den Assault Weapons Ban sahen, welcher u.a. Sturmgewehre militärischen Typs verbot. Außerdem existieren unwiderlegbare Beweise dafür, dass die kurzläufige Schrotflinte sogar bereits vor dem Revolutionskrieg eine Militärwaffe gewesen war. Die Briten benutzten 1760 eine sogenannte “flintlock blunderbuss” mit einem 16-Zoll-Lauf. Während dem amerikanischen Bürgerkrieg verwendeten sowohl Soldaten auf Seiten der Union als auch auf der der Konföderation Schrotflinten mit Läufen kürzer als 18 Zoll. [1] Auf Grund der Waffenknappheit bei der Konföderation zogen viele Freiwillige mit ihren eigenen Schrotflinten ins Gefecht. [2] Das Gericht schloss sich letztendlich Millers Position an, das Urteil wurde jedoch bei einem direkten Einspruch am obersten Gerichtshof aufgehoben. Der oberste Gerichtshof entschied, dass die Kriminalisierung von bestimmten Schusswaffen nicht den zweiten Verfassungszusatz verletzen würde.

Omnibus Crime Control and Safe Streets Act (1968)

Der Omnibus Crime Control and Safe Streets Act of 1968 verbot den Handel von Handfeuerwaffen über bundesstaatliche Grenzen hinaus, erhöhte das Mindestalter für Handfeuerwaffenkäufe auf 21 und schuf ein landesweites Lizenzsystem. [1]

Gun Control Act (1968)

Dieses Gesetz verbot generell Schusswaffenhandel über bundesstaatliche Grenzen hinweg, mit Ausnahme von lizensierten Herstellern, Händlern und Importeuren. Folgenden Personen wurde das Recht auf Waffenbesitz völlig aberkannt:

  • Jeder der von einem Bundesstrafgericht zu wegen einem Verbrechen verurteilt worden ist, welches mit Haft von mehr als einem Jahr bestraft werden kann.
  • Jeder der von dem Strafgericht eines Bundesstaates wegen einem Verbrechen verurteilt worden ist, welches mit Haft von mehr als zwei Jahren bestraft werden kann.
  • Jeder Flüchtige vor der Justiz.
  • Jeder der kontrollierte Substanzen ungesetzlich konsumiert oder von ihnen abhängig ist.
  • Jeder der als geistig beeinträchtigt beurteilt worden ist oder in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde.
  • Jeder illegale Einwanderer.
  • Jeder der von den militärischen Einheiten unter unehrenhaften Umständen entlassen worden ist.
  • Jeder den eine gerichtliche Verfügung davon abhält, einen Partner zu belästigen, zu verfolgen oder zu bedrohen.
  • Jeder der seine Staatsbürgerschaft niedergelegt hat.
  • Jeder der wegen einer Ordnungwidrigkeit bezüglich häuslicher Gewalt verurteilt worden ist.

Erst der Brady Handgun Violence Prevention Act of 1993 schuf das nationale System für  Hintergrundprüfungen, um den Verkauf von Schusswaffen an solche Personen zu verhindern. Eine einheitliche Bundeslizenz war für Individuen und Unternehmen vorgeschrieben, die geschäftsmäßig mit Schusswaffen handelten. Individuen ohne Lizenz wurden davon abgehalten, Handfeuerwaffen außerhalb des heimischen Bundesstaates zu erwerben. Gewehre und Schrotflinten waren nicht betroffen, solange der Verkäufer eine Lizenz besaß und der Verkauf in beiden Bundesstaaten gesetzeskonform war. Privatverkäufe erforderten je nach Bundesstaat entweder einen lizensierten Händler als Mittelsmann oder auch nicht.

Firearms Owner’s Protection Act (1986)

Viele Statuten des Gun Control Act gestatteten laut Kritikern Missbrauch von Lizenzhaltern durch das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (BATFE); jene Behörde ist immer wieder das Thema von Untersuchungen des Kongresses gewesen und war laut Kongressabgeordneten “außer Kontrolle” geraten. [1] Als Gegenmaßnahme wurde Lobbyarbeit von Aktivisten betrieben, um den Firearms Owner’s Protection Act im Kongress durchzusetzen. Dem BATFE war u.a. vorgeworfen worden, Lizenzhalter durch übertriebene Inspektionen und inakkurate Berichte aus dem Geschäft treiben zu wollen.

Untersuchungen legten massenweise gravierende Fehler offen und der Bericht des  Subcommittee on the Constitution of the Committee on the Judiciary vom Februar 1982 erklärte 75 Prozent aller Fälle, die das BATFE angestrengt hatte, „verfassungsrechtlich unzulässig“. [2] [3] Der Firearms Owner’s Protection Act limitierte die gültige Anzahl von Inspektionen auf eine pro Jahr; ausgenommen in Fällen bei denen während der vergangenen Inspektion mehrere Verstöße angetroffen wurden. Der sachgemäße Transport von Schusswaffen durch einen Bundesstaat mit restriktiven Bestimmungen wurde geschützt. Waffen die nicht unter den National Firearms Act fielen, durften von der Regierung nicht in einer Datenbank den jeweiligen Besitzern zugeordnet werden. Die Kriterien für Personen, die kein Schusswaffen erwerben dürfen, wurden ebenfalls leicht modifiziert. Nun war jeder betroffen, der von irgendeinem Gericht wegen einem Verbrechen verurteilt worden ist, welches mit Haft von mehr als einem Jahr bestraft werden kann.

Im Jahr 1999 urteilte der Richter eines U.S. District Courts, dass die Provision zum Waffenverbot bei Delikten im Bereich häusliche Gewalt den zweiten und fünften Verfassungszusatz verletzt. Zwei Jahre später entschied sich der U.S. Court of Appeals anders und der oberste Gerichtshof weigerte sich, selbst den Fall aufzunehmen.

Brady Handgun Violence Prevention Act (1993)

Der Brady Act schrieb beim Handfeuerwaffenkauf einer Privatperson von einem lizensierten Händler eine Wartezeit von höchstens fünf Tagen für die Durchführung einer Hintergrundprüfung vor. Privatverkäufe waren nicht betroffen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Gesetzeshüter vor Ort die Prüfung durchführen müssen. Dies wurde jedoch vom obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Ein Jahr später war die Wartezeitbestimmung obsolet, da das National Instant Criminal Background Check System (NICS) der Bundespolizei FBI online abrufbar wurde. Normalerweise liegt das  Ergebnis der Prüfung innerhalb von Minuten vor; in Einzelfällen kann es aber bis zu drei Tage lang dauern. Manche Bundesstaaten haben Alternativen zu dem NICS.

Ironischerweise erstand Sarah Brady, nach deren Ehemann der Brady Act benannt worden war, im Jahr 2000 ein Springfield-Gewehr samt Zielfernrohr in Delaware für ihren Sohn ohne Prüfung durch das NICS. [1]

Handfeuerwaffen sind leicht verdeckt am Körper zu tragen und Kritiker betonen die daraus resultierenden potentiellen Gefahren. Die Kompaktheit einer Handfeuerwaffe kann jedoch genauso einem möglichen Opfer oder Helfer zu Nutze sein und es ändert nichts an dem Status einer durch den zweiten Verfassungszusatz geschützten Waffe.

Natürlich muss auch an dieser Stelle wieder angeführt werden, dass Menschen mit kriminellen Absichten sich sowieso nicht an Gesetze über Handfeuerwaffen halten werden.
Kriminologische Studien zeigen darüberhinaus dass “zwischen 54 Prozent und 80 Prozent von Morden unter Bedingungen geschehen, welche leicht den Einsatz einer längeren Waffe gestatten würden”. [2] Experte Gary Kleck erklärt, dass Langwaffen mindestens anderthalb bis dreimal tödlicher als Handfeuerwaffen sind. [3] Manche Politiker und Befürworter einer Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitzes führen den Brady Act als Ursache für eine deutliche Reduzierung der Mordrate und der Gewaltverbrechen in den vergangenen Jahren an. Bill Clinton sagte:

“…die Brady Bill hat superb funktioniert. Sie hat uns eine Reduzierung um 35 Prozent in Verbrechen mit Schusswaffen gegeben und einen Tiefststand in 31 Jahren in der Mordrate und sie hat eine halbe Million Leute, Kriminelle, Flüchtlinge und Stalker davon abgehalten, an Handfeuerwaffen zu gelangen.”

Tom Brokaw von NBC spricht mit dem Präsidenten, 12. April 2000

Eine statistische Analyse die im Journal der American Medical Association veröffentlicht wurde, ergab Folgendes:

“Unsere Analysen liefern keine Beweise dafür dass die Implementierung des Brady Acts zu einer Reduktion der Mordraten führte. Insbesondere finden wir keine Unterschiede bei den Mordraten mit erwachsenen Opfern in den 32 Bundesstaaten die direkt von den Bestimmungen des Brady Acts betroffen sind im Vergleich zu den verbleibenden Bundesstaaten.“ [4]

Laut einem FBI-Bericht wurde in den ersten sieben Monaten des Brady-Systems verhindert, dass “über 310.000 Kriminelle, Flüchtige und andere unzuläsige Leute” eine Handfeuerwaffe erhielten. Natürlich bedeutet dies nicht, dass die betreffenden Individuen sich nicht Handfeuerwaffen anderweitig beschaffen konnten oder Verbrechen mit anderen Waffen verübten. [5]

Federal Assault Weapons Ban (1994)

Der zehn Jahre gültige Federal Assault Weapons Ban war Teil des Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 und machte den Verkauf bestimmter halbautomatischer Schusswaffen, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes hergestellt wurden, zwischen dem 13. September 1994 und dem 13. September 2004 illegal. Modelle wie das Colt AR-15, die TEC-9, Varianten der AK-47 sowie Uzis wurden namentlich aufgeführt; desweiteren wurden generelle definierende Merkmale festgehalten wie u.a. Klappschafte, Teleskopschafte, Pistolengriffe, Bayonetthalterungen und Mündungsfeuerdämpfer.

Auch Magazine mit einer Kapazität vonmehr als 10 Schuss wurden verboten. Diese Bestimmungen stellten laut den Kritikern eine der deutlichsten Verletzungen des zweiten Verfassungszusatzes dar. Die Gründungsväter schufen das Milizsystem auf Basis der Annahme, dass kriegstaugliche Schusswaffen davon betroffen sind. Wenn der technologische Fortschritt automatische Gasdrucklader für die reguläre Armee verfügbar macht, so die Argumentation, dann darf den freien Bürgern dieselbe Technologie nicht verwehrt werden. Die sogenannten Assault Weapons unterscheiden sich wenig von halbautomatischen Schusswaffen, die nicht dem militärischen Bereich zuzuordnen sind und besitzen auch keine höhere Durchschlagskraft. Die meisten Jagdgewehre sind sogar für größere Kaliber ausgerichtet als gängige Sturmgewehre wie das M16.

Die als Assault Weapons definierten Modelle werden in rund 0.20 Prozent  aller Gewaltverbrechen und in rund 1 Prozent aller Verbrechen mit Schusswaffen eingesetzt.

Schätzungen besagen, dass zwischen einem und sieben Prozent aller Morde mit Assault Weapons begangen werden. Die vier Millionen Assault Weapons in den USA stellen nur etwa 1.7 Prozent aller Schusswaffen dar. [1] David B. Kopel fasste mehrere Studien über den Einsatz von Assault Weapons bei Verbrechen zu einer Übersicht zusammen: Laut einem Bericht des Justizministeriums von Kalifornien stellten die Assault Weapons im Jahr 1990 nur 36 der insgesamt 963 Schusswaffen dar, welche bei Morden oder Gewaltverbrechen im Bundesstaat eingesetzt wurden. Laut dem Bericht “spielen Assault Weapons nur eine sehr kleine Rolle bei Körperverletzung und Mord mit Schusswaffen”.  Von 1985 bis 1989 wurde in der berüchtigten Problemstadt Chicago nur ein einziger Mord mit einem Gewehr begangen welches für ein militärisches Kaliber ausgerichtet war. Von den 17.144 von der Polizei Chicagos beschlagnahmten Schusswaffen waren nur 175 “vom militärischen Typ.” Von den mehr als 4000 im Brennpunkt Los Angeles polizeilich beschlagnahmten Schuswaffen waren nur rund 3% Assault Weapons. Landesweit werden in weniger als vier Prozent aller Morde in den vereinigten Staaten Gewehre verwendet. [2] 47 solcher Studien ergaben zusammengefasst, dass weniger als 2% der für Verbrechen  verwendeten Schusswaffen Assault Weapons gewesen sind.

HR 2640: Veteran Disarmament Act 2007

Am 19. Dezember 2007, als viele Kongressabgeordneten bereits Washington D.C. verlassen hatten, wurde das Gesetzespaket HR 2640 verabschiedet. Befürworter des individuellen Rechtes auf Waffenbesitz tauften es den Veteran Disarmament Act. Man kann nun als ungeeignete Person gelten, wenn u.a. posttraumatisches Stresssyndrom in der Vergangenheit diagnostiziert worden war. Bis zu 140.000 Kriegsveteranen sind davon betroffen und laut der Definition unter dem Gun Control Act nun geistig ungeeignet. [1] Laut dem neuen Gesetz ist es nicht vorgeschrieben, dass eine Person sich über die Auswirkungen der Diagnose bewusst sein muss. Es wird befürchtet, dass viele Veteranen sich in Zukunft nicht wegen posttraumatischen Stresses in Behandlung begeben werden, um nicht durch das neue Gesetz entwaffnet zu werden. Das Gesetz schreibt außerdem  den Behörden nicht vor, die betroffenen Personen darüber in Kenntnis zu setzen dass sie ihre Diagnose anfechten können. Viele Veteranen sind auf die finanzielle Hilfe angewiesen, die ihnen durch die Diagnose vom Veteranen-Amt zuerkannt wird. Der Wortlaut der Legislatur könnte auch Erwachsene entwaffnen, welche als Kinder mit Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndrom diagnostiziert worden waren.