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Kommentar

Einige Deutsche fühlen sich zunehmend existenziell bedroht. Und genauso wie damals bei der linken RAF gibt es heute den einen oder anderen aus dem rechten Spektrum, dem es in den Fingern juckt, “mehr zu tun als nur zu reden”. Und genau wie bei der RAF muss man untersuchen, ob Staaten über Geheimdienste verdeckt Einfluss darauf ausüben.

Regine Igel und andere Autoren haben aufgedeckt, in welchem Umfang Stasi und andere Ostblock-Dienste den rebellischen Linken das Terroristen-Handwerk beibrachten. Ohne die Ausbildungskurse hätten die westdeutschen Möchtegern-Revoluzzer keine Ahnung gehabt, wie man eine Bank überfällt, Entführungen durchführt und Bomben bastelt. Die Rechtsterroristen ließen sich hingegen hauptsächlich von westlichen Geheimdiensten dabei helfen, ein verdecktes Netzwerk aufzubauen, um im Falle einer kommunistischen Revolution oder eines Angriffs der Sowjetunion bewaffneten Widerstand zu leisten. Per Zufall gefundene Verstecke der Rechten enthielten Waffen, Sprengstoff, Geld und besondere Funkgeräte. Später kam heraus, dass die Sowjets praktisch alle Geheimnisse dieses sogenannten Gladio-Systems kannten. Moskau hätte in einer Blitzaktion alle Rechten aus Gladio im Bett ermorden lassen.

Inzwischen drängt sich der Eindruck auf, dass sich neue rechte Netzwerke bilden, die Dinge horten und Feindeslisten pflegen und auf eine große Keilerei warten.

Kürzlich war wieder in der Presse die Rede von Ermittlungen in der “Prepper-Szene”. Genau genommen handelte es sich um Ermittlungen über gewöhnlichen, politisch motivierten Terrorismus gegen Verdächtige, die nebenher Zivilschutz betreiben. Die Innenminister wollen nun die “Prepper-Szene” genauer unter die Lupe nehmen, was im Endeffekt nur bedeutet, dass Chaträume und geschlossene Facebook-Gruppen abgegrast werden und verdeckte Ermittler und V-Leute eingeschleust werden in das Millieu der Bundeswehr-Reservisten und Neurechten. Die Neonazi-Szene ist sowieso längst unterwandert und der MAD kümmert sich seit ewigen Zeiten um Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

In vielen Fällen handelt es sich bei den Verdächtigen wahrscheinlich um frustrierte Personen, die in Chaträumen Dampf ablassen und sich besser fühlen, wenn sie “Feindeslisten” erstellen und sich mit Gleichgesinnten unterhalten.

Außerdem werden noch reihenweise Reichsbürgern die Waffenbesitzkarten entzogen und es kam auch schon zu Schießereien mit den Polizisten. Die Saga um den Bundeswehrsoldaten Franco A. war ebenfalls eine ernstere Nummer.

Franco A.

Im November war noch der Haftbefehl aufgehoben worden. Jetzt gibt es eine Aklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dann noch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug. Wir sind mal gespannt auf die Beweislage. Und wer der Spitzel in der Gruppe war. Wie viel von dem Hauptanklagepunkt übrig bleibt, ist zweifelhaft, da Franco A. ein gewisses Maß an Absicherung seiner Aktivitäten beherrschte und sich nun recht unschuldig gibt.

In Wien habe er einen Revolver im Gebüsch gefunden und wollte diesen angeblich den Behörden übergeben. Auch seine Zweit-Identität als syrischer Flüchtling sei laut seinem Anwalt nur Teil gewesen einer journalistischen, wissenschaftlichen Recherche. Die Polizei fand aber bei einem Chat-Kumpel Munition für Bundeswehrwaffen sowie Zündmittel und 167 Patronen die dem Kriegswaffenkon­trollgesetz unterliegen. Es wird vermutet, dass Franco irgendwo noch ein G3-Gewehr versteckt hat. Und dann sollen da noch Listen sein mit Zielpersonen aus der Politik. Die WAZ behauptet, dass Franco A. weitere Tarnidentitäten besaß und auf WhatsApp Kontakte zu rechtsradikalen Preppern, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern unterhielt. Die Mitbeschuldigten sind auf freiem Fuß.

Einerseits scheint Franco nicht ganz dumm zu sein, andererseits ließ er sich mit einer uralten Pistole an einem ungeeigneten Ort erwischen. Auch die Beschaffung einer Zweit-Identität als syrischer Flüchtling erscheint nur auf den ersten Blick wie ein Manöver eines Geheimdienstlers. Zwar schluckte das BAMF seine absurde Story und gab ihm Papiere, aber letztendlich gab es von vorneherein Zweifel an ihm und ein einziges Foto hätte ausgereicht, um ihn später auffliegen zu lassen. Hätte er, wie gemutmaßt wird, einen Anschlag begangen mit seiner falschen Identität, wäre sein Bild durch die Nachrichten gegangen und irgendjemand hätte ihn zweifelsfrei erkannt. Somit wäre die Taktik eines Anschlags “unter falscher Flagge” hinfällig.

Folgendes sind die wichtigsten möglichen Szenarien:

  • Hypothese 1 – Heiße Luft: Franco A. und seine Bekannten und Chat-Genossen sind Schaumschläger, die durch ihre begrenzten Aktivitäten das Gefühl erhielten, nicht komplett machtlos zu sein

 

  • Hypothese 2 – Das unabhängige rechte Terrornetzwerk: In diesem Szenario hat sich Franco A. mit Gleichgesinnten zusammengeschlossen und möchte Terroranschläge unter falscher Flagge begehen. Die Öffentlichkeit soll denken, dass es sich um islamistische Täter handelt, denn solcher Terror beflügelt die Wahlergebnisse rechter Parteien in Europa. Im Gegensatz zu dem norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik will diese Zelle nicht offen in Erscheinung treten. Mit falschen Flüchtlings-Identitäten will man falsche Papiere erhalten, die dann später nach einem Anschlag als Beleg dafür gelten, dass Flüchtlinge die Taten begangen haben.
  • Hypothese 3 – Ostblock-Agenten: In diesem Szenario arbeiten Franco A. und seine Gesinnungsgenossen bewusst oder unbewusst als für Russland. Entweder wurde der Anführer der Zelle direkt von russischen Geheimdiensten rekrutiert, oder die russischen Geheimdienstler gaben sich als rechte europäische Gruppe aus, die neue Mitglieder sucht. Russland infiltriert seit über 100 Jahren erfolgreich die rechte Szene in Deutschland. Die Rechten sollen nach Wunsch Moskaus Europa destabilisieren und Anschläge unter falscher Flagge begehen, um russlandfreundliche, islamkritische Parteien zu beflügeln.
  • Hypothese 4 – West-Agenten: Franco A. oder jemand anderes von Bedeutung in der Gruppe arbeitet für westliche Geheimdienste und soll in der rechten Szene herumspionieren, Radikale finden und jene sogar zu Straftaten anstiften.
  • Hypothese 5 – Der Irre: Vielleicht ist Franco A. narzisstisch oder hat eine antisoziale Persönlichkeit, die er bislang gut verbergen konnte. Möglicherweise betrachtet er sich in seiner Fantasie als eine Art brauner Ché Guevara.

Die Massenmedien werden sich standhaft weigern, Szenario Nummer 4 zu besprechen, weil dies operative Vorgänge und Methoden behandeln würde, die der Geheimhaltung unterliegen. Die sogenannten “alternativen Medien” hingegen werden den Fall entweder ignorieren, oder zumindest Szenario 1 und 4 besprechen, ohne natürlich auf Szenario 2 und 3 einzugehen, denn die alternativen Medien sind zu 99% Moskau hörig.