Weihnachten fällt aus für Ermittler wegen zu vielen Islamisten

Kommentar Eine Fake-Bombe am Potsdamer Weihnachtsmarkt mit Nägeln und Kabeln sorgt für einen Großeinsatz. Vielleicht handelte es sich dabei nur um einen Vorab-Test der Täter, um die Reaktionszeit der Behörden...
Dying Regime/CC-SA 2.0

Kommentar

Eine Fake-Bombe am Potsdamer Weihnachtsmarkt mit Nägeln und Kabeln sorgt für einen Großeinsatz. Vielleicht handelte es sich dabei nur um einen Vorab-Test der Täter, um die Reaktionszeit der Behörden herauszufinden. Das echte Anschlagsziel könnte ein anderer Markt sein. Und so fällt für viele Beamte Weihnachten aus, weil sie jedem noch so tumben Dschihadisten hinterherschnüffeln müssen.

Ab wann steht ein Land vor der heiklen Situation, wo Methoden der Stasi, des FBI zu seiner schlimmsten Zeit oder der Neocons unter George W. Bush alternativlos scheinen?

Das Weiße Haus überlegt sich schon eine zunehmende Privatisierung von geheimdienstlichen Missionen, wie z.B. Entführungen von Leuten die man verschwinden lassen will. Wäre das wirklich etwas für Deutschland? Sollen wir am Ende noch Kapazitäten der US-Firmen bei uns in der Bundesrepublik mieten?

Sogar die linken Kommentatoren wie Sascha Lobo beim Spiegel listen inzwischen auf, wie die letzten islamischen Terroristen praktisch allesamt bekannt waren als Gewalttäter und einschlägig gelistete Radikale.

CC BY 4.0 saschalobo.com

Inzwischen werden verschiedene Zahlen herumgereicht in europäischen Ländern darüber, wieviele geschätzte Gefährder frei herumlaufen und wieviele davon unter Dauerbeobachtung stehen. Wobei natürlich die größten Maulhelden nicht unbedingt die sein müssen, die dann einen Anschlag begehen. Auch dem dümmsten Dschihadi muss auffallen, dass man die Behörden an der einen Stelle mit Getöse ablenken und an anderer Stelle mit einer unauffälligeren Person dann zuschlagen kann.

Es wurden allerhand drastische Vorschläge gemacht von Internierungslagern bis hin zur beweisunabhängigen Festsetzung Verdächtiger bis 28 Tage. Hinter vorgehaltener Hand wird die Folter-Debatte ins Spiel gebracht.

Was aber niemand laut ausspricht, sind Operationen nach dem Muster von COINTELPRO oder Stasi-Zersetzungsmethoden. Mit allerhand schmutzigen, aber auch legalen Methoden wurden so in den USA die Antikriegsbewegung, die radikale Schwarzenbewegung und die radikale Rechte aufgerieben. Wenn Staaten keine Hemmungen haben, derart gegen Gruppen vorzugehen, weshalb haben wir dann heute ein Islamistenproblem? Sicherlich nutzen die Behörden Spitzel in der Szene und versuchen, Belastendes aus Radikalen herauszukitzeln, aber komischerweise ist die Islamistenszene heute quicklebendig, während die radikale Rechte, die Black Power-Fanatiker, die radikallinke Weathermen-Truppe und die RAF längst abgefertigt wurden.

Die Bundesrepublik scheint heute keine Hemmungen zu haben, Personen mit Stasi-Vergangenheit einzusetzen gegen rechte Gruppen, aber nichts dergleichen ist bekannt über den Einsatz von Stasi-Expertise gegen Islamisten.

Die Operationen fanden zwischen 1956 und 1971 statt und sollten als politisch gefährlich eingestufte Gruppen und Individuen diskreditieren, überwachen und zermürben. Von den – oftmals illegalen – Aktionen des FBI betroffen waren dabei sowohl linksgerichtete Parteien (KPUSA, Socialist Workers Party) als auch Studentenorganisationen (Students for a Democratic Society) und die Bürgerrechtsbewegung (SCLC, NAACP, CORE). Ins Visier geriet auch die Antikriegsbewegung gegen den Vietnamkrieg, wobei teilweise Mitglieder des US-Senats in den Fokus gerieten, die sich kritisch über den Krieg geäußert hatten.

Das FBI verwendete vor allem vier Methoden:

Unterwanderung: Informanten und Agenten spionierten nicht nur Aktivisten und Organisationen aus, sondern störten sie aktiv.
Psychoterror von außen: Mittels falscher Anschuldigungen in den Medien, gefälschter Briefe, anonymer Denunziationen etc. wurde versucht, Arbeitsverhältnisse und persönliche Beziehungen von bestimmten Personen zu zerstören.
Verfolgung: Das FBI und lokale Polizeibehörden stellten Dissidenten als Kriminelle dar. Um Verhaftungen und Verurteilungen zu erreichen, wurden Beweise gefälscht und falsche Aussagen vor Gericht gegeben.
Gewaltanwendung: Auch durch Gewalt sollten Aktivisten eingeschüchtert oder sogar ausgeschaltet werden. Dies ging von der bloßen Androhung von Gewalt über Einbrüche und illegale Durchsuchungen bis hin zu Vandalismus, Schlägertrupps und sogar Mord. So wurde Fred Hampton, ein Anführer der Black Panther, von Polizisten im Schlaf erschossen.

wikipedia

Was sahen wir stattdessen in Großbritannien? Londons Bürgermeister rieb sich die Schultern mit engen Bekannten der Terroristen. Genauso wie Jeremy Corbyn. Die drei Londoner Terroristen waren bizarr auffällig gewesen, erzählten in Italien dass sie Terroristen sein wollten, traten im TV auf als Extrem-Prediger. Einer der drei hat einen Bruder, der von der Regierung Geld bekam für „Arbeit gegen Extremismus“. Der Hassprediger der drei kommt bald aus dem Gefängnis; er durfte schon bei der BBC sprechen. Eine weitere Inspiration der drei war ein amerikanischer Hassprediger, der nach den Anschlägen so schnell flüchtete, dass er seine Schlappen zurückließ.

Der Journalist Avi Issacharoff betonte kürzlich wieder schlaumeierisch die Wichtigkeit von geheimdienstlichen Netzwerken in Problemvierteln wo die Terroristen leben und Moscheen besuchen. Als hätten die Briten nicht längst die ganze Islamisten-Community in Manchester unterwandert und abgehört. In Großbritannien und anderswo wird nicht lange gefackelt; Sicherheitsdienste rekrutieren oft gleich die radikalen Imame in den Moscheen als Informanten oder schleusen professionelle Agenten in heimische islamische Netzwerke und ins Ausland. Der legendäre Hassprediger Abu Hamza in Großbritannien konnte lange Zeit seine Finsbury-Park-Moschee, die auch „Londonistan“ genannt wurde, als Dreh- und Angelpunkt für Islamisten und Dschihadisten betreiben. Vor Gericht argumentierte sein Anwalt, Hamza hätte mit den britischen Behörden wie Scotland Yard und dem MI5 kooperiert, um Spannungen zu vermindern. Sein jahrelanges Getöse sei also quasi nur ein Druckablassventil gewesen für die jungen Muslime. Aimen Dean war Gründungsmitglied von al-Kaida und spionierte später für die britischen Dienste MI5 und MI6. Er erklärte bereits frühzeitig, dass das Problem radikaler Muslime in Europa gewaltig und kompliziert sei.

Der belgische Problembezirk Molenbeek hat fast 50 Moscheen. Hat man sich nur darauf verlassen, dass ab und an mal ein Hinweis eines besorgten Muslims bei der Polizei eintrudelt? In den 90er Jahren wurde von der Zeitung Le Soir enthüllt, dass eine geheime Einheit des belgischen Militärgeheimdienstes mit der amerikanischen DIA kooperierte, die Migranten-Hochburgen als Gefahr erkannte und mit massenhaften Abhörmaßnahmen und aggressiven Anwerben von Informanten reagierte.

Aufstandsbekämpfung

Frankreich steht kurz vor dem Bürgerkrieg, wobei Frankreich ausführlichste Erfahrung damit hat, Krieg gegen Aufständische zu führen. Die nötige Expertise eignete man sich im Kolonialkrieg um Algerien an. Frankreichs Geheimdienste haben weitreichende Befugnisse und scheren sich kaum um irgendwelche Hindernisse. Nach den Paris-Anschlägen fielen auch die letzten Einschränkungen unter der Verfassung weg. Terroristen gerichtlich zu verteidigen, ist in der Praxis auf Grund geheimer Beweise der Anklage und wegen den Aktenbergen praktisch unmöglich.

Mit Leichtigkeit können Personen aus der Islamistenszene von den Geheimdiensten zur Kooperation gezwungen werden, da selbst leichteste Kontakte zu Terroristen unter schwerer Strafe stehen. Warum hat Frankreich also ein Islamistenproblem?

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2 Comments on this post.
  • KIDWITDEGUN
    7 Juni 2017 at 22:30
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    Da könnte man glatt vermuten, dass die “islamischen” Anschläge auf die jedem ins Gedächtnis geprägten und in der Kulturseele verankerten Sehenswürdigkeiten wie Eifelturm, Louvre, London Bridge, Berliner Weihnachtsmarkt deswegen begangen werden, weniger um den Islamisten eine schöne Postkarte ins Kalifat senden zu können, sondern um unsere Völker herauszufordern.
    Jeder deutsche, französische oder britische Polizist wird sich auf der richtigen Seite der Geschichte wiegen, wenn er im Ernstfall nur das beschützt, was ihm viel bedeutet. Symbole.

  • vollbremsung
    7 Juni 2017 at 18:07
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    ….wir hatten im Recentr-Forum schon vor etlichen Jahren dargelegt, dass jede Putzfrau im Bundesnachrichten-Dienst eine treffende Analyse hätte erstellen können zu den vielen Problemen mit der Massen-Migration aus nord-afrikanischen Staaten. Das lag bereits damals so klar auf der Hand, dass man nur zu einem Schluss kommen kann: Der Staat manipuliert. Viele Leute argumentieren mit der Inkompetenz vieler Entscheidungsträger. Das kann bei einzeln vielleicht stimmen, aber wichtige Entscheidungsträger wissen (Geheimdienste) mehr und sind kompetenter als die meisten ahnen. Und das erlaubt nur eine Schlussfolgerung: es wird mit Absicht gemacht. Warum? Es gibt viele Gründe. Einer davon ist die EU-Agenda. Man möchte den “Super”-Staat.

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