Angela Merkel hatte noch nie eine eigene Agenda

Kommentar Bei all den Debatten über die „Alleingänge“ der Kanzlerin, der „mächtigsten Frau“, ihrem „Auf Sicht fahren“, dem „Wir schaffen das“ wird der falsche Eindruck geschürt, dass Angela Merkel...

Kommentar

Bei all den Debatten über die „Alleingänge“ der Kanzlerin, der „mächtigsten Frau“, ihrem „Auf Sicht fahren“, dem „Wir schaffen das“ wird der falsche Eindruck geschürt, dass Angela Merkel Fäden zieht und eine Agenda hätte. In Wirklichkeit ist bei ihr alles Second Hand, Recycling-Material, Aufgewärmtes. Kaum ein deutscher Kanzler hatte ein Leben lang dermaßen deutlich der wechselnden Agenda anderer Leute gedient.

In der DDR galt sie als treue Sozialistin, was miteinschließen würde, dass sie keine Beschwerden geäußert hatte über die strikte Migrationspolitik im Ostblock. Sowjetrussland hatte keinerlei Hemmungen dabei, hunderttausende Muslime von der Halbinsel Krim oder der Kaukasusregion wie Viecher in Güterzügen deportieren zu lassen. In einer Rede vom 20. November 2004 äußerte sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen Bevölkerung. Nach dem Beschluss für die Mittelmeerunion 2008 wurde sie zur Flüchtlingsmama und zur „Wir-Schaffen-Das“-Antreiberin.

Merkel redete später darüber, dass Kanzler Schröder zu weich gegenüber Putins Tschetschenienkriegen gewesen wäre. Unter ihrer Kanzlerschaft wuchs aber das Handelsvolumen Deutschlands mit Russland gewaltig an. 2011 durfte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ein hochmodernes Ausbildungszentrum an die Russen verkaufen. Jetzt ist sie fleißig am verurteilen und kritisieren.

Als sie nach der Wende in der Organisation „Demokratischer Aufbruch“ engagiert war, stand sie noch links, als aber der Wind sich drehte und Wolfgang Schnur als Stasi-Kollaborateur enttarnt wurde, rückte sie in Richtung konservativ bis Mitte. Als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit plätscherte sie, was ihre Positionen anbetraf, im seichten Wasser herum.

Später stand sie für das, wofür praktisch alle hohen Politiker in Europa standen: Bankenrettungen, Euro, Brüssel, Großindustrie, Banken. Sie ist völlig austauschbar.

In der gesamten Sowjetunion wurde die Natur verhunzt, später übernahm Merkel einfach in wesentlichen Zügen das Programm des Club of Rome und der UNO. Schwupps, schon war sie die Klimakanzlerin und Miss Energiewende. Jetzt ist auch das Thema Energiewende nicht mehr so wichtig, weil man den niedrigen Ölpreis gegen Putin braucht. Sie demontierte die Bundeswehr, so wie es andere wollten, jetzt wird unter ihrer Kanzlerschaft wieder aufgerüstet und in die EU-Armee integriert.

Angela Merkels gesamte Masche wurde bereits in den 1960er Jahren in den USA perfektioniert: Das Kapitel eines Bestseller-Buchs von 1971 beschreibt erstaunlich präzise, wie Merkel im Jahr 2015 agiert. Obwohl so viel Zeit dazwischenliegt, hat sich an der Methode fast nichts geändert.

Ausschnitt aus Recentr NEWS vom 17. Dezember 2015 – holen Sie sich Ihr Abo im Recentr Shop!

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