Wie alternative Medien sich besser schützen vor Repressalien

Kommentar Ob in Deutschland oder den USA, die Zeiten werden rauer für alternative Medien angesichts von Sperrungen, Demonetarisierungen auf Youtube, juristischen Auseinandersetzungen, linken staatsfinanzierten Kampagnen und Antifa-Aktionen. Mit noch...

Kommentar

Ob in Deutschland oder den USA, die Zeiten werden rauer für alternative Medien angesichts von Sperrungen, Demonetarisierungen auf Youtube, juristischen Auseinandersetzungen, linken staatsfinanzierten Kampagnen und Antifa-Aktionen. Mit noch unkontrollierteren Provokationen oder handfesten Drohungen können alternative Medien dieses Problem nicht lösen.

Fallbeispiel Silberjunge: 

Silberjunge alias Thorsten Schulte, der ein kritisches Buch beim KOPP Verlag veröffentlicht hat, bekam beispielsweise eine Vorladung wegen angeblicher „übler Nachrede“. Weil er bei einer Goethe-Uni plötzlich ausgeladen wurde, schrieb er auf Facebook, dass ja Goethe damals ein separates (eingeschränktes) Recht für Juden gefordert hatte. Der, der Schultes Auftritt absagte, stehe nach Schultes Meinung „anscheinend“ für „einen den unterschwelligen Antisemitismus in unserem Land gutheißenden Verein“ und dies zeige teilweise eine „mutmaßliche braune Gesinnung“.

Schulte hat hier seinen verbalen Angriff als seine persönliche Meinung formuliert und nutzte Worte wie „mutmaßlich“ und „anscheinend“, in der Erwartung, den Angriff damit rechtssicher zu gestalten. Dennoch kann nun der Angegriffene Anzeige erstatten und diverse andere Rechtsmittel probieren, weil der Angriff von Schulte in einer rechtlichen Grauzone zu liegen scheint. Jemand anderes könnte auch nicht eine katholische Einrichtung als „mutmaßlich braun“ und „anscheinend antisemitisch“ bezeichnen, weil die katholische Kirche vor einiger Zeit sehr harsche Dinge über Juden erzählt hatte. Was lernen wir daraus? Nicht im Graubereich attackieren, weil sonst die juristische Gegenreaktion ebenfalls einen schwammigen Spielraum ausnutzen kann. Bitte nicht darauf verlassen, dass ein paar eingeschobene Worte wie „meine Meinung ist…“ oder „mutmaßlich“ ausreichen.

Fallbeispiel Stürzenberger

Das Amtsgericht München hat den bekannten PI-News-Blogger Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Freiheitsentzug und 100 Sozialstunden verurteilt. Die Strafe könnte auf Bewährung ausgesetzt werden, dann müsste er aber drei Jahre lang jedes Wort auf die Goldwaage legen. Der Islamkritiker wollte Parallelen zwischen Islamismus und Nationalsozialismus aufzeigen und zeigte dazu zwei historische Fotos, die den Mufti von Jerusalem mit Nationalsozialisten abbildeten. Die Staatsanwaltschaft betrachtete dies seltsamerweise als „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“. Ausnahmen gibt es nur für „Schriften, deren Inhalt nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist“. Und genau das ist der Knackpunkt: „…oder den Gedanken der Völkerverständigung“. Das heißt, Nazi-Symbole zu zeigen kann als illegal ausgelegt werden, wenn derjenige beispielsweise ein berüchtigter Islamkritiker ist. Die Logik von Stürzenberger war ja, dass Islam-Führer sich prima verständigten mit Nazis und dies negative Schlussfolgerungen über den Islam bedeutet. Aber vor dem Zweiten Weltkrieg verständigten sich die Nazis auch zeitweise mit der katholischen Kirche, den USA, Großbritannien und natürlich mit dem deutschen Volk. Die Rechtsauslegung bezüglich historischer Bilder ist unsinnig und viel zu schwammig, aber man merkt, dass man als kontroverser Autor besser jedwede Nazi-Symbolik vermeidet. Auch der bayerische Spitzenpolitiker der AfD Bystron nutzte ein Nazi-Symbol, um die Antifa damit zu attackieren. Solche Provokationen mit Symbolen sind unbedingt künftig zu vermeiden. Man muss notfalls in einem Bildbearbeitungsprogramm die Nazi-Symbole unkenntlich machen.

Fallbeispiel Pirincci

Akif Pirincci machte mit Pöbeleien Karriere, machte sich damit aber auch höchst angreifbar. Selbst dann, wenn er über die letzte Anzeige oder Verurteilung bloggt, packt er wieder mehrere heikle Provokationen in seinen Text, die wieder neuen Ärger bedeuten könnten. Es wird geglaubt, dass Provokation mit Trigger-Wörtern eine Allzweckwaffe sei, aber man kann wirkungsvolle Attacken durchaus rechtssicher formulieren. Der Höhepunkt war Pirinccis Aussage, dass die kritischen Deutschen wohl im KZ landen könnten. Der Satz mit diesem Trigger-Wort wurde von vielen Medien komplett falsch wiedergegeben. Pirinccis Satz erinnert an die Attacken anderer Autoren, die ihren Gegner irgendwie mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang bringen wollen. Was lernen wir daraus? Provokationen unbedingt vorbereiten und nichts derartiges spontan  und live von der Kanzel schmettern.

Zensur auf Facebook, Youtube und Google

Die aktuelle Zensiererei von den Internet-Firmen und die seltsamen neuen Änderungen am Algoritmus der Google-Suchmaschine haben auch etwas Gutes: Es treibt die Internet-Medien dazu an, wieder mehr auf eigene Webseiten, eigene Strukturen und eigenes Marketing zu setzen. Auch linke Medien werden getroffen: Der Traffic von Google zu Wikileaks ist um 30% eingebrochen, bei Democracy Now waren es  36% usw. Die Ära, wo alle auf Google, Facebook und Youtube setzten um gefunden und monetarisiert zu werden, ist zu Ende. Als ich angefangen hatte, war nix mit Facebook und Youtube und es ging trotzdem. Damals gab es noch Google Video, was natürlich geholfen hatte, aber wir hatten immer auch stark auf eigene Strukturen gesetzt.

Ein aktueller Plan der konservativen Internetmedien ist eine Stiftung, die die Opfer von Zensur verteidigen soll. Eine solche Stiftung müsste natürlich auch ihre Klientel dazu drängen, besser zu formulieren, denn ansonsten kämen wohl jeden Tag 50 neue Fälle herein von Leuten, die zensiert wurden oder eine Anzeige erhielten. Die Stiftung wäre schnell an ihrer Kapazitätsgrenze.

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