Kommentar

Die Mittelmeer-Route für Migranten wird nun von Libyen, Italien und der EU schrittweise dicht gemacht. Darüber kann man sich fünf Minuten freuen. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass die lange vorbereitete Migrationsagenda einfach in die nächste Phase eintritt.

Den NGOs wurde mit mehr oder minder konkreten Drohungen klargemacht, dass sie nicht länger erwünscht sind und folglich schränken die NGOs nun auch ihre Aktivitäten ein. Die italienische Regierung hat höchstwahrscheinlich entsprechenden Druck auf Libyen ausgeübt und gleichzeitig Geld in Aussicht gestellt; vielleicht werden die Machtgruppen in Nord-Libyen jetzt auch einfach direkt dafür bezahlt, die Schlepperei zu stoppen. Es war immer klar, dass auf der Mittelmeer-Route nicht ewig Migranten transportiert werden können und dass im nächsten Schritt Auffanglager in Nordafrika sowie diskrete Regierungstransporte von (vermeintlichen) Flüchtlingen kommen.

Die Zeiten der Schlepper-Gummiboote und der NGO-Kähne ist vorbei. Die nächste Phase der Migrationsagenda wird viel geordneter und diskreter ablaufen, sodass es die Migrationskritiker immer schwerer haben werden, Aufmerksamkeit abseits ihres Stammpublikums zu erregen.

Am Rande der ganzen Entwicklungen dümpelt das langsame, überteuerte Schiff der neurechten Identitären herum, die es bisher nur schafften, nicht zu sinken oder mit Spritmangel liegen zu bleiben. Dafür lassen sich die Identitären nun als Helden auf Facebook feiern, obwohl sie praktisch null Einfluss hatten auf die aktuellen Entscheidungen der europäischen und libyschen Behörden. Das Schiff der Neurechten namens C-Star transportierte sogar fünf weitere Migranten von Afrika nach Zypern.

In Italien stapeln sich die Migranten und Österreich und Deutschland wollen eine Wiederholung von 2016 vermeiden. Die Balkan-Route ist auch schon dicht, und dort gab es keinen Zeppelin der Identitären, der am Himmel herumflog.

Anscheinend war das „kleine technische Problem“ an Bord, wegen dem die Identitären bis zu 4 Tage liegen blieben, wohl doch größer als zugegeben wurde. Jemand von einer linken NGO beschreibt, was er gesehen hatte:

„Wir waren in Sichtweite und haben Funkkontakt aufgenommen. Wir waren ja von der Seenotleitung in Rom hinbeordert worden. Unsere Hilfe wurde abgelehnt. Über den Zustand des Schiffes haben sie nichts gesagt. Die ‚C-Star‘ hatte starken Drift, die Maschinen liefen definitiv nicht und das Schiff hatte eine ziemliche Hecklage. Es sah nicht ‚gesund‘ aus. Aber wir wissen es nicht, denn die Identitäten verbreiten ja nur Jubelmeldungen über den Ruckzug der NGOs.“

Auch wenn die Mittelmeer-Schlepper-Ära nun gelaufen ist, bevor die Identitären auch nur eine einzige irgendwie bedeutsame Sache mit ihrem Boot geschafft haben, wird das ganze von Sellner und Co. als Riesenerfolg vermarktet werden. Die Bootsaktion der Identitären kam ein Jahr zu spät und viele Fehler und Marotten der „neurechten“ Szene haben bisher viele Menschen in Europa abgeschreckt und weiter in die Arme der Systemmedien getrieben. Sellner ist verbrannt seit seinen Tagen, wo er im Umfeld des führenden Neonazis Küssel abhing.

NRW-Flüchtlingsminister Stamp ist derjenige, der jetzt gegen „allein reisende, marodierende Männer“ poltern darf, um die Wähler wieder zur CDU zu treiben. In dem Interview versteckt sich aber ein entscheidender Talking Point, der immer wieder von einflussreichen Politikern benutzt wird: Er will den „Marshallplan für Afrika“ mit Investitionen in Milliardenhöhe. Also letztendlich eine Ausweitung der Mittelmeerunion auf weitere Teile Afrikas. Wenn der Steuerzahler nicht blecht, dann werden wir überrollt, heißt es im Prinzip.

Sucht man nach dem Begriff „Marshall-Plan für Afrika“, gibt es allerhand deutliche Ergebnisse. Bei der Heinrich Böll-Stiftung heißt es:

Führende afrikanische Ökonom/innen haben für die G20 errechnet, dass afrikanische Länder einen Bedarf von 93 Milliarden US Dollar pro Jahr brauchen, um nur ihre Basisinfrastruktur so auszubauen, dass sie kein Wachstumshindernis mehr ist.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will noch mehr Geld ausgeben:

Im Jahr 2015 flossen weltweit über 50 Milliarden Euro an staatlicher Entwicklungsfinanzierung (ODA) nach Afrika. Natürlich brauchen wir angesichts der Herausforderungen mehr ODA-Mittel. Bei einem Investitionsbedarf zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Afrika von mehr als 600 Milliarden US-Dollar jährlich (Quelle: Economic Development in Africa Report 2016, UNCTAD) können ODA-Mittel alleine nicht die Lösung sein. Wichtig ist daher ein Finanzierungsdreiklang aus:

  • Mobilisierung von eigenen Finanzmitteln in den afrikanischen Staaten und Stärkung der Eigenleistungsfähigkeiten;
  • Stärkung privater Investitionen und Mobilisierung privaten Kapitals mit neuen Förderinstrumenten und Anlageprodukten;
  • Einsatz von ODA-Mitteln zur Hebelung privater Investitionen.

Das klingt nach stärkerer Ausbeutung der Afrikaner und der Steuerzahler aus Industrieländern. Ausgesuchte Insider können traumhafte Profite machen und ihr Risiko wird von staatlichen und suprastaatlichen Institutionen übernommen. Die Menschen in der Euro-Zone sollen also auch noch für ein weiteres Abenteuer haften, obwohl die Eurozone schon pleite ist:

Jeder Steuer-Euro hebelt ein Vielfaches an privatem Kapital. Investitionen werden dadurch auch für großinstitutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionskassen attraktiv.

Staatliche Entwicklungsgelder können darüber hinaus als Garantieinstrumente – analog der Absicherung von Wirtschaftsexporten durch Hermesbürgschaften – zur Absicherung von privaten Investitionen eingesetzt werden (ODA-finanziertes Bürgschaftsinstrument)